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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
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579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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  1. will Sie jetzt aber etwas anderes fragen. Das Jahressteuergesetz wird im Bundesrat behandelt werden, und die B‑Länder-Seite, die unionsgeführten Landesregierungen, haben drei Themen aus dem Jahressteuergesetz, aus 142 Seiten, für den Vermittlungsausschuss angemeldet. Und – oh Wunder! – das von Ihnen gerade mit großem Getöse

  2. wird also im Bundesrat akzeptiert werden

  3. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    Bezogen auf Ihre Frage zum Bundesrat empfehle ich Ihnen, den Antrag des Freistaats Bayern zu genau dieser Sache – Erhöhung der Freibeträge – zur Kenntnis zu nehmen

  4. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    wenn Sie es als FDP ernst meinen würden, dann würden Sie diesem Antrag des Freistaats Bayern im Bundesrat zustimmen

  5. NS Nina Stahr Grüne

    Länder zugegangen. Nun liegt der Ball bei den Ländern. Sie können und sie sollten am 16. Dezember dem vorliegenden Gesetzentwurf im Bundesrat zustimmen

  6. ganz bewusst mit Blick auf Sie, meine Damen und Herren von der Union. Ihr Fraktionsvorsitzender hat ja bereits angekündigt, die Preisbremsen im Bundesrat aufhalten zu wollen

  7. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    können. Herr Kollege Lindner, Sie haben gesagt, die Initiative solle von den Ländern kommen. Jetzt kommt die Initiative von den Ländern im Bundesrat

  8. PM Pascal Meiser Linke

    Warum greifen Sie hier nicht zumindest den Vorschlag des Bundesrates auf, ein Geschäftsverbot für diejenigen Unternehmen auszusprechen, die über verschachtelte Firmenkonstruktionen ihre wahren Eigentümer verschleiern

  9. Weise, wie eigentlich Gesetze entstehen. Für einige hier vielleicht noch mal zur Auffrischung: Ein Gesetz wird von uns als Bundestag und vom Bundesrat beschlossen, vom Kanzler und von den zuständigen Ministerinnen und Ministern gezeichnet und vom Bundespräsidenten ausgefertigt. Dann wird es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

  10. Nein, das ist das Ergebnis, mit dem der Bundesrat kritisch Stellung zum EU-Vorschlag zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt – European Media Freedom Act – bezogen und somit einstimmig eine Subsidiaritätsrüge ausgesprochen hat. Dass dieses Ergebnis mehr als eine Randnotiz für den Deutschen

  11. kleinlaut, den übergriffigen Inhalt dieser EU-Verordnung in eine EU-Richtlinie überzuleiten und dadurch zu retten. Warum ist das so? Weil der Bundesrat ganz einhellig diese EU-Verordnung missbilligt und rügt

  12. TH Thomas Heilmann CDU/CSU

    einem einzigen Punkt getan: Sie berücksichtigen jetzt die Abwärme. Das ist richtig. Aber Sie hören nicht zu, was der Bundesrat sagt. Sie hören sowieso nicht zu, was die Opposition sagt. Aber Sie hören auch nicht zu, was die Verbände und betroffenen Unternehmen sagen

  13. TS Thomas Seitz AfD

    virtuelle Teilnahme an Mitgliederversammlungen im Sinne hybrider Versammlungsformen. Vorbild sind die mittlerweile außer Kraft getretenen Coronasonderregelungen, wobei der Gesetzentwurf des Bundesrates enger gefasst ist und nur eine virtuelle Teilnahme im Wege der Bild- und Tonübertragung vorsieht

  14. Bundestag 20/73 01.12.2022
    MF Michael Frieser CDU/CSU

    Recht hat der Bundesrat deshalb am vergangenen Freitag einstimmig eine Subsidiaritätsrüge erhoben; auch die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung haben sich gegen die Pläne der EU-Kommission gewandt. Kein alltäglicher Vorgang. Die Geschlossenheit der Länder ist deshalb ein wichtiges und kraftvolles Signal

  15. Bundestag 20/73 01.12.2022
    TH Thomas Hacker FDP

    nicht zu stark in die Rechte und Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten ein? Zu beiden Fragen gibt es erhebliche Bedenken. Zu Recht hat der Bundesrat gegenüber der Europäischen Union eine Subsidiaritätsrüge ausgesprochen, weil es in Deutschland eine funktionierende, staatsferne Medienaufsicht gibt und der Meinungspluralismus im Nebeneinander

  16. Bundestag 20/73 01.12.2022
    TH Thomas Hacker FDP

    Argumente unserer Bundesländer, immerhin einstimmig vorgebracht, wollen wir mit unserem Antrag unterstützen. Gleichzeitig wollen wir die weitere Verhandlungsführung in die Hände des Bundesrates geben. Wir möchten die Kommission ermutigen, auf die unterschiedlichen nationalen Voraussetzungen mit einer Richtlinie zu reagieren. Die EU sollte den Rechtsrahmen setzen

  17. Projekt zur Einrichtung der dritten Generation des SIS begonnen wurde. Im Rahmen der Stellungnahme zu diesem Gesetzgebungsvorhaben hat sich nun der Bundesrat dafür ausgesprochen, dass auch die Steuerfahndungsstellen der Länder als SIS-zugriffsberechtigte Behörden im SIS-III-Gesetz benannt werden

  18. SH Dr. Stefan Heck CDU/CSU

    Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz inhaltlich rein gar nichts zu tun. Es handelt sich hierbei vielmehr um ein taktisches Manöver, da beide Gesetzesvorhaben der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Daher plädieren wir mit unserem Änderungsantrag dafür, die Anpassung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes aus dem vorliegenden Gesetzentwurf zu streichen. Hierfür bitten

  19. sinnvoll ist. Außerdem kann die Umwidmung dieser Antibiotika beispielsweise für ein anderes Anwendungsgebiet verboten werden. Diese Verordnung muss dann die Zustimmung des Bundesrates finden. Wir haben also auch an dieser Stelle für ein abgestimmtes Vorgehen mit Augenmaß gesorgt

  20. COVID‑19-Pandemie (GesRuaCOVBekG). Diese Sonderregelung ist Ende August ausgelaufen, und es gilt, eine adäquate Folgeregelung zu finden. Das hat der Bundesrat, der die Initiative zu diesem Gesetzentwurf ergriffen hat, richtig erkannt