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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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2.061 Treffer in 309 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. JS Johann Saathoff Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz

    Diese Verbesserungen sind im parlamentarischen Verfahren noch um einige wichtige Punkte ergänzt worden, die auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf befürwortet hatte, zum Beispiel die Erhöhung der Opferrente von monatlich 330 Euro auf 400 Euro sowie die Erhöhung der Ausgleichsleistung für beruflich Verfolgte

  2. AW Prof. Dr. Armin Willingmann Sachsen-Anhalt

    umfassende Reform des ETS 2 erfasst. Das ist ein lang geplanter, ein sinnvoller Schritt. Leider ist die Bundesregierung den Empfehlungen des Bundesrates zur Verminderung des bürokratischen Aufwands für Unternehmen wie auch staatliche Stellen nicht gefolgt, nach denen die einjährige Versteigerungsphase von Zertifikaten durch einen Festpreis

  3. KM Kathrin Moosdorf Bremen

    Emissionshandelsgesetz ist eines dieser Gesetze, bei denen ich vermutlich nicht die Einzige bin, die zwischenzeitlich ihre Zweifel hatte, ob das Gesetz den Bundesrat noch erreichen wird. Umso dankbarer bin ich, dass wir heute darüber beraten können. Mit der Weiterentwicklung des TEHG, davon bin ich überzeugt

  4. KM Kathrin Moosdorf Bremen

    notwendigen Klimaschutzmaßnahmen nicht zu einer sozialen Spaltung führen, sondern für alle Menschen eine Chance darstellen. Bereits im vergangenen Jahr hat der Bundesrat auf Initiative des Landes Bremen mit großer Mehrheit einen Entschließungsantrag verabschiedet, der die Bundesregierung auffordert, schnellstmöglich ein Klimageld einzuführen. Damals wie heute betrachte

  5. TG Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

    Energien-System. Die Landwirtinnen und Landwirte, die diese Anlagen im ländlichen Raum betreiben, bekommen wieder Planungssicherheit, und wir erfüllen eine Forderung des Bundesrates. Denjenigen, die Sorge vor zu viel Mais in der Landschaft haben, sei gesagt, dass der Maisdeckel, der zurzeit bei 35 Prozent liegt

  6. KW Dr. Kathrin Wahlmann Niedersachsen

    aber noch besser, wenn wir ihn gleich beschließen würden. Gestern Abend hat Schleswig-Holstein einen Plenarantrag gestellt für den Fall, dass der Bundesrat beschließt, den Gesetzentwurf nicht beim Bundestag einzubringen. Ungeachtet der – ich will es mal sehr freundlich formulieren – unkollegialen Vorgehensweise freut uns dieser Vorschlag

  7. ÖÜ Özlem Ünsal Bremen

    nicht weiter ausschließlich auf die Mietparteien umgelegt werden. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam Verantwortung übernehmen und heute ein ganz klares Zeichen des Bundesrates für mehr bezahlbaren Wohnraum setzen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

  8. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Ich freue mich sehr, dass wir heute über einen Entschließungsantrag entscheiden, der uns bei wichtigen Lösungen für viele Menschen in unserem Land ein gutes Stück voranbringt. Es gibt in Deutschland rund 840 Volkshochschulen mit über

  9. Lehrbeauftragten, an die Dozierenden, an die Bürgerinnen und Bürger, die darauf vertrauen, dass wir die Bildungsangebote auch in Zukunft absichern. Hier im Bundesrat ist auf konstruktive Zusammenarbeit Verlass. Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich allen, die unseren Berliner Antrag mit ihren Änderungsvorschlägen weiter verbessert haben

  10. diesem Grund bringt die Bayerische Staatsregierung heute zwei Entschließungsanträge in den Bundesrat ein. Darin fordern wir den Bund auf, Maßnahmen zu ergreifen, welche die Rückführungssituation grundlegend verbessern und das Zugangsgeschehen sofort reduzieren. Mit dem elf Punkte umfassenden Antrag „Mehr aus dem Land – Maßnahmen für eine

  11. SS Sven Schulze Sachsen-Anhalt

    Insofern braucht diese Industrie eine Atempause, um irreparable Schäden zu verhindern, und deshalb dieser Entschließungsantrag heute im Bundesrat. Ich will sagen, dass das, was in diesem Entschließungsantrag steht, inhaltlich ähnlich zu dem ist, was wir alle, was die Bundesländer in der Vergangenheit wiederholt gefordert haben

  12. BM Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

    Entwicklungen erfordern von unserer Gesellschaft neue Antworten und neue Lösungen, und dafür brauchen wir neues Wissen. Es ist deshalb richtig, dass der Bundesrat unterstützt, dass die neue EU-Kommission einen Schwerpunkt auf Forschung und Innovation legt, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu fördern

  13. SS Sven Schulze Sachsen-Anhalt

    sehen, wie gesagt, auch die Mehrheit der Branche und der Politik und auch der federführende Agrarausschuss hier bei uns im Bundesrat so. Die vielfältigen Möglichkeiten der vertraglichen Ausgestaltung, insbesondere auch für Genossenschaften, werden einfach ignoriert. Eine Verbesserung der Situation und Stellung der Landwirtinnen und Landwirte

  14. SS Sven Schulze Sachsen-Anhalt

    sollten wir als Länder der künftigen Bundesregierung eine klare Vorgabe für die weiteren Verhandlungen mitgeben. Ich bitte Sie daher, den Ausschussempfehlungen des Bundesrates zuzustimmen und zum Verordnungsvorschlag kritisch Stellung zu nehmen. – Vielen Dank

  15. OJ Dr. Olaf Joachim Bremen

    erstmals Anfang Oktober 2024 veröffentlicht und von der Europäischen Kommission nicht kommentiert wurden. Nicht bestätigte Medienberichte sollten nicht Gegenstand von Stellungnahmen des Bundesrates sein, ihre Thematisierung in dieser Form kann zu einer nicht wünschenswerten Verfestigung dieser Berichterstattung führen und die Verhandlungsposition von Bund und Ländern

  16. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Elementarschäden. Nordrhein-Westfalen unterstreicht die Forderung gegenüber der Bundesregierung, unverzüglich einen konkreten bundesgesetzlichen Regelungsvorschlag zu unterbreiten. Diesbezüglich wird auf die Entschließung des Bundesrates vom 31. März 2023 (BR-Drucksache 102/23 (Beschluss)) verwiesen

  17. DA Doris Ahnen Rheinland-Pfalz

    Entschließung gemäß Empfehlungsdrucksache 538/1/24 zu. Bezüglich Buchstabe f wird auf die Protokollerklärung von Staatsminister Ebling zu TOP 32 der 1045. Sitzung des Bundesrates am 14. Juni 2024 verwiesen

  18. sind. Ich nenne zum Beispiel GEAS – es ist gut, dass das jetzt hier im Parlament ist –, die Sicherheitsgesetze, die die Union im Bundesrat aufgehalten hat, und das Bundespolizeigesetz. Ich finde, es ist ein gutes Angebot, dies zusammen so zu behandeln

  19. aber die Union wankt. Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, kündigt schon an: Das heutige Zuwanderungsbegrenzungsgesetz wird gestoppt, spätestens im Bundesrat, von CDU-Länderchefs, die gegen ein Gesetz der eigenen Partei stimmen. Auch der Berliner CDU-Regierungschef hat das schon geäußert. Das sagt doch

  20. HR Heidi Reichinnek Linke

    zurück. Beide ertragen nicht, wohin Sie die Union treiben, wohin Sie dieses Land treiben wollen. Selbst Kai Wegner will dieses Gesetz im Bundesrat stoppen, nicht etwa, weil er die SPD an den Hacken hätte, sondern weil Sie die AfD im Schlepptau haben