Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Spannender wäre, von Ihnen mal zu erfahren, ob die Zusage Ihres Parteivorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden eingehalten wird, dass die Unionsministerpräsidenten im Bundesrat diesem Wachstumschancengesetz zustimmen, um Wachstum zu ermöglichen und den Wohlstand hier in diesem Land zu stärken, oder nicht
-
Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Dieser Gesetzentwurf erreicht dann den Bundesrat am 20. Oktober. Wenn Sie dem heute nicht zustimmen, dann verzögern Sie alles wieder um mindestens einen oder zwei Monate, und das ist nicht notwendig. Wir machen Ihnen heute das Angebot, bei der Asylwende aktiv mitzumachen, liebe Kolleginnen
-
Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
wenn ich es richtig verstanden habe, der Auffassung, dass wir rechtspopulistisch sind. Deswegen können wir darauf gespannt sein, wie dieses Gesetz im Bundesrat mal wieder gekippt wird. So wird dieses Parlament letztendlich von den Grünen zum Narrenschiff gemacht
-
Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
sind damals aber am Bundesrat gescheitert
-
Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 13: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen…
SPRIND-Freiheitsgesetz befreien wir die Bundesagentur jetzt von unnötigen bürokratischen Fesseln und geben ihr neue Freiheiten. Der Bundesrat hat uns dafür schon Rückenwind gegeben und sinnvolle Anregungen für so viel Freiheit wie möglich. Es ist eine Gratwanderung: einerseits maximale Freiheit für die SPRIND, andererseits angemessene
-
Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 13: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen…
Investitionsmöglichkeit vielleicht weg. Deswegen sind schnelle Entscheidungen wichtig. Da werden wir noch mal draufschauen, auch bezogen auf die guten Empfehlungen aus dem Bundesrat
-
Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 23: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
Dass wir in der Frage solcher Wirtschaftsgerichte weiterkommen, liegt auch im Interesse der Bundesländer. Entsprechende Gesetzentwürfe des Bundesrates aus den Jahren 2010, 2014, 2018, 2021 und 2022 sind in unserem Gesetzentwurf berücksichtigt und fortentwickelt worden
-
Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 23: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
Lesung im Bundestag statt. Im November 2011 folgte eine öffentliche Anhörung, bei der sich die Mehrheit der eingeladenen Sachverständigen für die vom Bundesrat vorgeschlagene Einrichtung von Kammern für internationale Handelssachen bei den deutschen Landgerichten aussprach. Trotzdem wurde der Entwurf unter der damaligen schwarz-gelben Regierung
-
Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 23: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
brachte der Bundesrat den Gesetzentwurf erneut ein. Es passierte nichts. 2018 erneut: Es passierte nichts. 2021 erneut! Nun jedoch wird die Initiative endlich nach 13 Jahren aufgriffen. Auch wenn die Union mit einem Antrag suggerierte, es hätte nie an ihr gelegen, ist es die Ampel
-
Beschäftigten. Wir wissen, dass insbesondere auf der personalintensiven „letzten Meile“ noch viel zu tun ist. Hier nehmen wir den Beschluss des Bundesrates sehr ernst und gucken uns die Situation bei Sub- und Sub-Subunternehmerketten genauer an. Ich persönlich kann mir auch eine Ausweitung der Lizenzpflicht
-
Bundestag 20/127 11.10.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewä…
Eine letzte Anmerkung, die nicht unmittelbar was mit diesem Gesetz zu tun hat. Die Bundesländer haben über den Bundesrat die Bitte an die Bundesregierung und damit auch irgendwie an uns gerichtet, dass wir uns mit dem Thema Grunderwerbsteuer bezüglich der Umsetzung des MoPeGs beschäftigen
-
Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 46: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
problematisch dieser Gesetzentwurf ist. Diese Aufgaben müssen in den Rathäusern umsetzbar sein. Um dem Rechnung zu tragen, empfehlen die zuständigen Ausschüsse im Bundesrat – und das bekräftigen wir – die in § 4 des Gesetzentwurfs vorgesehenen Fristen zur Erstellung dieser Wärmepläne zu verlängern, um idealerweise auch den kleineren
-
Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 46: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Das Wärmeplanungsgesetz ist ein entscheidender Fortschritt bei der Modernisierung des Gebäudesektors. Mit ihm betrachten wir nicht einfach nur das einzelne Gebäude, sondern den gesamten Stadtteil beziehungsweise die gesamte Gemeinde. Eine solch übergreifende Wärmeplanung führt meist
-
Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 6: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Bürg…
für die Entwicklung unseres Landes, aber auch für die Akzeptanz des Klimaschutzes in breiten Teilen der Bevölkerung. Der Bundesrat, wir, meine Damen und Herren, hat heute die Chance, diesem Gesetz vorerst die Rote Karte zu zeigen. Deshalb verlangt der Freistaat Bayern in seinem Antrag
-
Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 6: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Bürg…
findet klare Worte zur Achtung der Rechte unserer Abgeordneten im Deutschen Bundestag, die hier missachtet wurden. Mit dem heutigen zweiten Durchgang im Bundesrat soll dieses völlig verkorkste Gesetzgebungsverfahren vorläufig ein Ende finden. Aber, meine Damen und Herren, ich wage zu vermuten: Die Debatte
-
Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Auskömmliche Finanzierung der Jobcente…
Insofern wäre es gut, wenn der Bundesrat mit einer breiten Mehrheit diesem Antrag zustimmen würde. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
-
Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 28: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen…
unsere Art, zu leben, sondern auch die Welt, in der wir leben, verändern können. Der Entwurf des SPRIND-Freiheitsgesetzes, der heute im Bundesrat zur Abstimmung vorliegt, bildet das rechtliche Fundament für die Arbeit dieser Agentur. Die enthaltenen Anpassungen stellen eine substanzielle Verbesserung der rechtlichen
-
Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 28: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Zuerst einmal: Danke für die Möglichkeit, mit Ihnen über die Weiterentwicklung der SPRIND sprechen zu können! Warum wurde die SPRIND, die genannte Bundesagentur für Sprunginnovationen, im Jahr 2019 in Leipzig gegründet? Weil vor der Gründung
-
Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 28: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen…
autonomer entscheiden, und die Prozesse werden schneller, agiler und unbürokratischer. Meinen Dank richte ich an dieser Stelle an den Ausschuss des Bundesrats für Kulturfragen. Die befürwortende Stellungnahme zum Gesetz haben wir positiv zur Kenntnis genommen. Ich kann Ihre Empfehlungen gut nachvollziehen
-
Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 37: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeaus…
Schritt für Schritt, zusammengeführt werden in eine neue Finanzierungsarchitektur. Dafür ist die Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes notwendig. Ich möchte an dieser Stelle dem Bundesrat für die intensive Beratung danken und vonseiten der Bundesregierung signalisieren, dass wir alle Vorschläge intensiv prüfen