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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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1.446 Treffer in 215 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. BS Benjamin Strasser Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz

    einem Dogma gebrochen: dem Dogma, dass eine gesetzliche Grundlage für Vertrauenspersonen von Geheimdiensten dieses Instrument per se quasi abschaffen würde. Bundestag und Bundesrat waren mutig und haben ein Gesetz für Vertrauensperson von Nachrichtendiensten erlassen. Die Praxis hat uns über zehn Jahre später recht gegeben: Eine

  2. Bundesrat 1043 26.04.2024
    RH Dr. Robert Habeck Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

    August vom Kabinett entschieden worden und heute in zweiter und dritter Lesung durch den Deutschen Bundestag gegangen, und dann ist es dem Bundesrat mit der Bitte um Fristverkürzung zugeleitet worden. Ich verstehe alle, die sagen: Die Zeitrahmen passen nicht so ganz zueinander. – Aber was soll

  3. CH Christian Heinz Hessen

    Land Hessen hat diese Thematik schon 2022 auf die Tagesordnung des Bundesrates gesetzt, und alle Länder haben dem zugestimmt. Wir haben das Ohr nah an der Justizpraxis und wissen, wie die Situation vor Ort bei den Gerichten ist. Wir würden uns sehr freuen, wenn

  4. Leistungen zur Existenzsicherung von der leistungsberechtigten Person auch selbst genutzt werden. Dementsprechend fühle ich mich auch durch die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates bestätigt: Sie haben die Zustimmung zu dem Vorhaben „Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht“ empfohlen, dessen Bestandteil auch

  5. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    Rahmen der Gesetzesnovelle beschlossen hat, birgt das Risiko, dass die Fernleitungsnetzbetreiber nur ein verkleinertes Netz zum Bau anmelden werden. Die Vorschläge des Bundesrates vom 15. Dezember 2023 wurden leider nicht aufgegriffen, insbesondere die Absenkung des sogenannten Selbstbehalts für die Netzbetreiber ist hier zu nennen. Für

  6. Bundesrat 1043 26.04.2024

    Ziel des Personalaufbaus der Erfüllungsgrad der Soll-Personalbesetzung stufenweise sanktionsbewehrt angehoben werden soll, erst dann in Betracht kommen kann, wenn die vom Bundesrat geforderten Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und bürokratischen Entlastungen zu einer Konsolidierung der Personalsituation in den Krankenhäusern geführt haben

  7. auch die Unterstützung der Union, gerade auch im Bundesrat

  8. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, wir akzeptieren die Entschuldigung, dass der Wirtschaftsminister gerade im Bundesrat ist. Aber es gibt keine Entschuldigung dafür, dass der Klimaminister dieses Gesetz mitträgt. Es ist ein Rückschritt für den Klimaschutz. Es ist die Entkernung des Klimaschutzgesetzes

  9. Bundestag 20/167 26.04.2024
    NS Nyke Slawik Grüne

    wirklich voran, weil es derzeit keine realistische Finanzierungsperspektive gibt, und auch die Verabschiedung des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung hängen derzeit noch im Bundesrat. Ebenso benötigt die Sanierung der Bahn weitere Milliarden Euro. Genauso ist das Ziel von 15 Millionen E-Pkw bis 2030 fraglich

  10. LR Lars Rohwer CDU/CSU

    Bundesrat hat angesichts der Zunahme extremer Unwetter bei der Sitzung am 31. März 2023 einstimmig beschlossen, dass eine Pflichtversicherung für Elementarschäden bundesweit gelten muss. Am 11. März 2024 fand dazu auf Antrag der Bundestagsfraktion der CDU/CSU hier im Parlament eine öffentliche Anhörung statt. Der Rechtsausschuss

  11. Herzen liegt, dann setzen Sie sich bitte bei Ihren Parteikollegen in den Ländern, die seit letzten Herbst die Reform des Straßenverkehrsgesetzes im Bundesrat blockieren, für diese Reform

  12. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    Appell starten. Wir alle wollen Bürokratieabbau im Abstrakten, aber immer, wenn es konkret wird, verheddern wir uns. Ich habe gehört, dass im Bundesrat jetzt wieder intensiv darüber gesprochen wird, ob wir vielleicht die Hotelmeldezettel auf Papier nicht doch beibehalten sollten, und über viele andere Dinge

  13. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    machen. Ich stehe gerne für mehr bereit. Aber weniger Bürokratieabbau wäre das falsche Ergebnis. Dieser Appell richtet sich insbesondere auch an den Bundesrat, in dem das ja im Moment kritisch diskutiert wird

  14. absurdum geführt. Für redliche Vermieter, die sich an die bestehenden Gesetze halten, sind solche schwarzen Schafe ein großes Ärgernis. Auch der Bundesrat hat zu diesem Thema bereits eine Gesetzesinitiative beschlossen. Sieht Ihr Haus hier ebenfalls Handlungsbedarf, um Umgehungen der Mietpreisbremse zu verhindern und sowohl redliche

  15. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    Zweitens. Wir bauen nicht etwas unter 1 Milliarde Euro Erfüllungsaufwand im Jahr ab, sondern wir haben mit dem Wachstumschancengesetz – nachdem endlich der Bundesrat zugestimmt hat –, mit dem BEG IV und auch mit den Erleichterungen im Bilanzrecht ein Abbauvolumen in Höhe von 3 Milliarden Euro

  16. JB Jens Beeck FDP

    Antragsteller hier im Deutschen Bundestag, und den Bundesrat eint die Überzeugung, dass dies in Deutschland nie wieder passieren darf

  17. HH Hubert Hüppe CDU/CSU

    fast einem Jahr ist die Entschließung bereits im Bundesrat angenommen worden. Leider ist noch nichts geschehen. Das wird sich hoffentlich mit diesem Antrag ändern. Wir wollen mit diesem Antrag auch Licht in das Dunkel der Situation bringen. Wir wollen wissen: Findet wirklich eine qualitativ gute

  18. Tests nicht geben darf, sondern ein Monitoring des Einsatzes des nichtinvasiven Pränataltests. Genau das hat mein wunderschönes Bundesland Bremen bereits in den Bundesrat eingebracht. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Gesundheitsausschuss und hoffe auf eine sehr breite Zustimmung von Ihnen allen hier

  19. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Strafverfolgung regulieren wollen, obwohl alle Generalstaatsanwälte in der Republik und jetzt auch alle – die Betonung liegt auf „alle“ – Innenminister im Bundesrat diesen Entwurf rundweg ablehnen. Das sollte Ihnen zu denken geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber bei Ihnen verfährt man nach dem Motto

  20. MB Michael Brand CDU/CSU

    haben wir mit dem Antrag unserer überparteilichen Gruppe von Abgeordneten hier im Deutschen Bundestag auf die im einstimmig gefassten Antrag des Bundesrates aufgenommen Kontrollfragen zur Entwicklung – sprich: auch zur statistisch feststellbaren Expansion dieser mit der Diagnostik einer nicht gesicherten Prognose der möglichen Behinderung eines noch