Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertr…
einem Dogma gebrochen: dem Dogma, dass eine gesetzliche Grundlage für Vertrauenspersonen von Geheimdiensten dieses Instrument per se quasi abschaffen würde. Bundestag und Bundesrat waren mutig und haben ein Gesetz für Vertrauensperson von Nachrichtendiensten erlassen. Die Praxis hat uns über zehn Jahre später recht gegeben: Eine
-
August vom Kabinett entschieden worden und heute in zweiter und dritter Lesung durch den Deutschen Bundestag gegangen, und dann ist es dem Bundesrat mit der Bitte um Fristverkürzung zugeleitet worden. Ich verstehe alle, die sagen: Die Zeitrahmen passen nicht so ganz zueinander. – Aber was soll
-
Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 23: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterve…
Land Hessen hat diese Thematik schon 2022 auf die Tagesordnung des Bundesrates gesetzt, und alle Länder haben dem zugestimmt. Wir haben das Ohr nah an der Justizpraxis und wissen, wie die Situation vor Ort bei den Gerichten ist. Wir würden uns sehr freuen, wenn
-
Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 3: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
Leistungen zur Existenzsicherung von der leistungsberechtigten Person auch selbst genutzt werden. Dementsprechend fühle ich mich auch durch die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates bestätigt: Sie haben die Zustimmung zu dem Vorhaben „Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht“ empfohlen, dessen Bestandteil auch
-
Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates „Eine starke und sinnvoll flankierte Kr…
Rahmen der Gesetzesnovelle beschlossen hat, birgt das Risiko, dass die Fernleitungsnetzbetreiber nur ein verkleinertes Netz zum Bau anmelden werden. Die Vorschläge des Bundesrates vom 15. Dezember 2023 wurden leider nicht aufgegriffen, insbesondere die Absenkung des sogenannten Selbstbehalts für die Netzbetreiber ist hier zu nennen. Für
-
Ziel des Personalaufbaus der Erfüllungsgrad der Soll-Personalbesetzung stufenweise sanktionsbewehrt angehoben werden soll, erst dann in Betracht kommen kann, wenn die vom Bundesrat geforderten Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und bürokratischen Entlastungen zu einer Konsolidierung der Personalsituation in den Krankenhäusern geführt haben
-
Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 10: Wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung beenden – …
auch die Unterstützung der Union, gerade auch im Bundesrat
-
Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, wir akzeptieren die Entschuldigung, dass der Wirtschaftsminister gerade im Bundesrat ist. Aber es gibt keine Entschuldigung dafür, dass der Klimaminister dieses Gesetz mitträgt. Es ist ein Rückschritt für den Klimaschutz. Es ist die Entkernung des Klimaschutzgesetzes
-
wirklich voran, weil es derzeit keine realistische Finanzierungsperspektive gibt, und auch die Verabschiedung des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung hängen derzeit noch im Bundesrat. Ebenso benötigt die Sanierung der Bahn weitere Milliarden Euro. Genauso ist das Ziel von 15 Millionen E-Pkw bis 2030 fraglich
-
Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 18: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
Bundesrat hat angesichts der Zunahme extremer Unwetter bei der Sitzung am 31. März 2023 einstimmig beschlossen, dass eine Pflichtversicherung für Elementarschäden bundesweit gelten muss. Am 11. März 2024 fand dazu auf Antrag der Bundestagsfraktion der CDU/CSU hier im Parlament eine öffentliche Anhörung statt. Der Rechtsausschuss
-
Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 20: Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes i…
Herzen liegt, dann setzen Sie sich bitte bei Ihren Parteikollegen in den Ländern, die seit letzten Herbst die Reform des Straßenverkehrsgesetzes im Bundesrat blockieren, für diese Reform
-
Appell starten. Wir alle wollen Bürokratieabbau im Abstrakten, aber immer, wenn es konkret wird, verheddern wir uns. Ich habe gehört, dass im Bundesrat jetzt wieder intensiv darüber gesprochen wird, ob wir vielleicht die Hotelmeldezettel auf Papier nicht doch beibehalten sollten, und über viele andere Dinge
-
machen. Ich stehe gerne für mehr bereit. Aber weniger Bürokratieabbau wäre das falsche Ergebnis. Dieser Appell richtet sich insbesondere auch an den Bundesrat, in dem das ja im Moment kritisch diskutiert wird
-
absurdum geführt. Für redliche Vermieter, die sich an die bestehenden Gesetze halten, sind solche schwarzen Schafe ein großes Ärgernis. Auch der Bundesrat hat zu diesem Thema bereits eine Gesetzesinitiative beschlossen. Sieht Ihr Haus hier ebenfalls Handlungsbedarf, um Umgehungen der Mietpreisbremse zu verhindern und sowohl redliche
-
Zweitens. Wir bauen nicht etwas unter 1 Milliarde Euro Erfüllungsaufwand im Jahr ab, sondern wir haben mit dem Wachstumschancengesetz – nachdem endlich der Bundesrat zugestimmt hat –, mit dem BEG IV und auch mit den Erleichterungen im Bilanzrecht ein Abbauvolumen in Höhe von 3 Milliarden Euro
-
Bundestag 20/165 24.04.2024 ·TOP 3: Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests – Monitoring der Kon…
Antragsteller hier im Deutschen Bundestag, und den Bundesrat eint die Überzeugung, dass dies in Deutschland nie wieder passieren darf
-
Bundestag 20/165 24.04.2024 ·TOP 3: Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests – Monitoring der Kon…
fast einem Jahr ist die Entschließung bereits im Bundesrat angenommen worden. Leider ist noch nichts geschehen. Das wird sich hoffentlich mit diesem Antrag ändern. Wir wollen mit diesem Antrag auch Licht in das Dunkel der Situation bringen. Wir wollen wissen: Findet wirklich eine qualitativ gute
-
Bundestag 20/165 24.04.2024 ·TOP 3: Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests – Monitoring der Kon…
Tests nicht geben darf, sondern ein Monitoring des Einsatzes des nichtinvasiven Pränataltests. Genau das hat mein wunderschönes Bundesland Bremen bereits in den Bundesrat eingebracht. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Gesundheitsausschuss und hoffe auf eine sehr breite Zustimmung von Ihnen allen hier
-
Bundestag 20/165 24.04.2024 ·TOP 4: Taten statt Worte – Für eine effektive Terrorabwehr in Deutschland
Strafverfolgung regulieren wollen, obwohl alle Generalstaatsanwälte in der Republik und jetzt auch alle – die Betonung liegt auf „alle“ – Innenminister im Bundesrat diesen Entwurf rundweg ablehnen. Das sollte Ihnen zu denken geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber bei Ihnen verfährt man nach dem Motto
-
Bundestag 20/165 24.04.2024 ·TOP 3: Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests – Monitoring der Kon…
haben wir mit dem Antrag unserer überparteilichen Gruppe von Abgeordneten hier im Deutschen Bundestag auf die im einstimmig gefassten Antrag des Bundesrates aufgenommen Kontrollfragen zur Entwicklung – sprich: auch zur statistisch feststellbaren Expansion dieser mit der Diagnostik einer nicht gesicherten Prognose der möglichen Behinderung eines noch