Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklun…
Ihren eigenen Reihen hören würden. Denn diese warnenden Worte trug nämlich erst kürzlich Rainer Robra, ein CDU-Staatsminister, am 12. Juni im Bundesrat vor. Also, nicht nur die Opposition warnt, nicht nur Bürgerrechtsorganisationen warnen; auch aus ihren eigenen Reihen kommen Warnungen
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 67: Entschließung des Bundesrates: Schulpflicht als Garant für Chancenger…
Schule als Zwangseinrichtung begriffen wird und eben nicht als Ermöglicher. Genau aus diesem Grund glaube ich, wir sollten uns als Bundesrat in der Frage der Schulpflicht sehr klar positionieren
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 68: Entschließung des Bundesrates „Für eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)…
Stimme in Europa braucht. Ich habe ihr gesagt, dass ich nicht möchte, dass die GAP verwässert wird. Und ich sage hier im Bundesrat: Wir, die Regionen in Europa – das sind wir als Bundesländer –, dürfen nicht zuschauen, sondern wir müssen bei der Ausgestaltung
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
allem eines: Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir in diesem Bereich Verantwortung übernehmen. Und das tun wir heute auch hier im Bundesrat. Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung verlangt ein entschlossenes Handeln
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Länder auch bei der gestern zu Ende gegangenen Gesundheitsministerkonferenz in Hannover intensiv mit der Bundesministerin besprochen haben und der heute hier im Bundesrat mit der entsprechenden Stellungnahme sehr deutlich gemacht wird. – Vielen Dank! Glück
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen aus Steuermitteln finanziert werden und dürfen nicht einseitig den Beitragszahlenden aufgebürdet werden. Der Bundesrat hat deshalb auf Antrag von Baden-Württemberg schon zu Jahresbeginn gefordert: Der Bund muss alle versicherungsfremden Leistungen vollständig aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Was sehen wir jetzt im vorliegenden
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversor…
Herren! Nach einem gescheiterten Versuch in der vorherigen Legislaturperiode liegt sie nun vor, die lang erwartete Apothekenreform. Mit der heutigen Befassung des Bundesrates mit dem Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz stehen wir an einem entscheidenden Punkt der gesundheitspolitischen Debatte. Dieses Gesetz ist das Ergebnis intensiver Beratungen
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversor…
klares Signal für starke Vor-Ort-Apotheken und somit eine verlässliche Gesundheitsversorgung in unserem Land setzen und dem Gesetz über die Hürde Bundesrat helfen! – Vielen Dank! Glück
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
wieder behauptet wurde, dem ist entschieden zu widersprechen. Der Finanzausgleich ist Ausprägung der föderalen Solidargemeinschaft. Das seit 2020 bestehende Ausgleichssystem, dem im Bundesrat alle Länder zugestimmt haben, ist verfassungskonform, funktioniert und hat sich bewährt
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
Koalitionsbeschluss – auskömmlich gesichert ist. Das ist eine ganz wichtige Hilfe. Ich will einen zweiten Punkt hervorheben, die kommunale Wärmeplanung, die der Bundesrat damals, als über das Gebäudeenergiegesetz debattiert wurde – ich kann mich noch gut erinnern –, als Voraussetzung vorgeschaltet hat, damit kosteneffizient geschaut wird: In welcher
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 45: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben zum Thema Bürokratieabbau schon viele Anträge im Bundesrat beschlossen. Darüber bin ich sehr dankbar. Man sieht: Mittlerweile zeigt dieses wichtige Thema Wirkung. Viele Länder, aber auch der Bund, kümmern sich mittlerweile sehr stark
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 72: Entschließung des Bundesrates „Unmittelbarer Handlungsbedarf in Folge…
Lkws diese Brücken trotz Ablastungen, trotz Verboten benutzen. Hierzu haben wir aus Nordrhein-Westfalen schon in der Vergangenheit eine Entschließung in den Bundesrat eingebracht, die auch Ihre Zustimmung gefunden hat. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass jetzt auch Konsequenzen gezogen werden, dass die Bußgelder erhöht
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversor…
Darüber hinaus ist eine verlässliche und angemessene finanzielle Honorierung der Apotheken eine grundlegende Voraussetzung für die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung. Der Bundesrat hat dies bereits in seiner 1061. Sitzung am 30. Januar 2026 in seiner Stellungnahme zum Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz deutlich gemacht. Auf Antrag
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates: Substanzielle Erhöhung des Basisförder…
Land Nordrhein-Westfalen unterstützt den Antrag des Freistaates Bayern zu Punkt 15 der 1066. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2026. Dabei wird Folgendes ergänzend erläutert: Die Länder kofinanzieren die Breitband- und Gigabitförderung des Bundes mit hohen Summen an Landesmitteln. In der Regel liegt
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 14: a) Entschließung des Bundesrates zur Novellierung des Tierschutzgeset…
Deshalb hatte sich Niedersachsen im Jahre 2019 für die Einführung der Videoüberwachung stark gemacht. Dafür gab es hier im Bundesrat Unterstützung. 2024 wurde von der Bundesregierung ein entsprechender Gesetzesentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes vorgelegt, der aber nicht mehr beschlossen werden konnte. Nun, in 2026, soll
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 64: Entschließung des Bundesrates „Geschlechtsbezogene Tatmotive im Recht…
Länder Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Niedersachsen legen dem Bundesrat eine Entschließung vor, die die Bundesregierung auffordert, geschlechtsbezogene Tatmotive im Recht der vorsätzlichen Tötungsdelikte klarer und rechtssicherer zu erfassen. Dabei geht es nicht um Symbolpolitik. Es geht um die Frage, ob unser Strafrecht die Realität dieser
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
handlungsfähigen Kommunen für ein gut funktionierendes Gemeinwesen und damit zugleich auch für eine Stärkung der Demokratie. Bereits mehrfach wurden durch den Bundesrat die enorme finanzielle Be- und zum Teil auch Überlastungen der Kommunen konstatiert. Vor diesem Hintergrund sieht das Land Niedersachsen den Bund
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
aktuelle Ausgleichssystem in seiner seit 2020 bestehenden Form ist das Ergebnis eines mehrjährigen Verhandlungsprozesses zwischen Bund und Ländern, dem alle Länder im Bundesrat zugestimmt haben. Es entspricht den verfassungsrechtlichen Anforderungen, hat sich bewährt und funktioniert. Vor diesem Hintergrund lässt sich jedenfalls aus der Systematik
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 45: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Rechtsetzung muss sich auf die großen, grenzüberschreitenden Herausforderungen konzentrieren. Die Länder sollten im Bundesrat neben fachlichen Stellungnahmen ausdrücklich auch mutiger sein in der Benennung von Subsidiaritätsbedenken. Vielfach sehe ich begründete Stellungnahmen anderer nationaler Parlamente zu EU-Regelungsvorhaben, zu denen aus Deutschland nichts Vergleichbares geäußert wird
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 45: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
durch die Umsetzung derselben verursachten Bürokratiefolgen. Die Europäische Union ist mit Blick auf die Komplexität und die Anzahl der an den Bundesrat herangetragenen Regelungsvorhaben geradezu ein Hochleistungsbetrieb, der nicht selten den Eindruck vermittelt, dass eine Regelung schnell geschaffen ist – und dann mögen sich doch