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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundespolizei
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201
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640 Treffer in 108 Sitzungen für „Bundespolizei“
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  1. freiwilligen Helferinnen und Helfer und die Behörden umfassen. Es ist gut, dass das Innenministerium und die Polizeibehörden diese Gefahr erkennen und die Bundespolizei hier auch schon aktiv geworden ist. Es muss unbedingt verhindert werden, dass wieder Tausende geflüchtete Kinder verschwinden. Ich erinnere daran, dass

  2. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    auch gemeinsam mit dem Verkehrsministerium und der Bahn. Der Bund unterstützt die Länder massiv mit dem THW und starken Kräften der Bundespolizei und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Diejenigen, die nicht privat bei Familien, bei Bekannten oder Freunden untergebracht werden können, verteilen

  3. Frau Ministerin, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Bundespolizei, Teggatz, befürchtet Sicherheitsrisiken, wenn 40 Prozent der Ankommenden unkontrolliert bleiben, und wirft Ihnen vor, aus Fehlern von 2015 nichts gelernt zu haben, wenn Nichtukrainer hier ohne Identitätsfeststellung unkontrolliert reinkommen. Am Berliner Hauptbahnhof sagte ein Bundespolizeibeamter: Hier reist

  4. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    visafrei in unser Land ein. Die, die Sie angesprochen haben, sind 6 Prozent der Einreisenden. Ich habe auch das eingangs gesagt: Die Bundespolizei registriert dort. Deswegen gibt es keinen Grund, das so aufzubauschen, als sei das ein Riesenproblem

  5. Nach eigener Aussage der Bundespolizei werden 40 Prozent unkontrolliert gelassen. Wir können nicht wollen, dass sich wieder ein Heer von Abzockern einmischt

  6. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Länder bei dieser Aufgabe. Wir helfen mit dem THW, zum Beispiel beim Aufbau von Flüchtlingsunterkünften, und wir helfen sehr stark mit der Bundespolizei. Wir steuern miteinander sehr viel

  7. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    dass unterschiedliche Personen mit unterschiedlichem Schutzstatus ankommen und daher unterschiedlich registriert werden. Ich habe Ihnen gerade erläutert: In Frankfurt (Oder) geht die Bundespolizei in die Züge rein, lässt sich alle Ausweise zeigen, und die, die keine haben oder Drittstaatler sind, werden im System erfasst

  8. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    müssten. Dieser Datenabgleich in unserem Ausländerzentralregister geht beispielsweise mithilfe von Eurodac. Das ist überhaupt kein Problem, übrigens auch was die Daten der Bundespolizei und des BAMF angeht. Das ist ein echter Fortschritt, dass wir da schon so weit sind. Jetzt geht es nur noch darum

  9. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Verbindungen; viele Geflüchtete werden von Freunden und Verwandten abgeholt und versorgt. 175 000 Einreisen von geflüchteten Menschen aus der Ukraine hat die Bundespolizei bislang gezählt. Die Erstaufnahmeeinrichtungen sind gerade stark belastet. Wir arbeiten hier engstens zusammen, um schnell für Entlastung und Verteilung zu sorgen. Bund

  10. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Bund unterstützt die Länder massiv mit dem THW und mit einem deutlich verstärkten Einsatz der Bundespolizei und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Wir haben mit den Ländern vereinbart, dass wir seit dieser Woche nach dem Königsteiner Schlüssel Geflüchtete auf die Länder verteilen. Das betrifft

  11. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    vertrauen unseren Behörden. Wir haben der Bundespolizei im letzten Jahr die Quellen-TKÜ im Bereich „Schlepperei und Menschenhandel“ an die Hand geben wollen. Die SPD war damals der Meinung, sie brauche das nicht. Gerade weil Deutschland in manchen Kreisen als „Bordell Europas“ bezeichnet wird – unrühmlicher

  12. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    haben in der letzten Wahlperiode viele Tausend neue Stellen bei der Bundespolizei, beim Bundeskriminalamt und beim Verfassungsschutz geschaffen, damit Extremisten und Kriminelle auf breiter Front bekämpft werden. Personal alleine aber reicht nicht aus; denn unsere Behörden brauchen auch moderne Befugnisse, um im digitalen Zeitalter erfolgreich

  13. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Ampel will nämlich sinnvolle Befugnisse wie die Quellen-TKÜ und die Onlinedurchsuchung für den Verfassungsschutz und die Bundespolizei entweder einschränken oder weiterhin vollständig verhindern

  14. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    MR Martina Renner Linke

    tatsächlich so gefährliche Tools wie die Spionagesoftware Pegasus den Behörden aus der Hand nehmen. Beenden Sie die diskriminierenden anlasslosen Kontrollen der Bundespolizei, sorgen Sie dafür, dass polizeiliche Datenbanken sicher sind und Menschen nicht grundlos in ihnen gespeichert werden, und binden Sie den eigenen Datenschutzbeauftragten

  15. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    DS Detlef Seif CDU/CSU

    betroffen. Alle Akteure des Katastrophenschutzes, namentlich die Mitarbeiter der Kommunen, die Feuerwehren, die Hilfsorganisationen, das THW, aber auch Bundeswehr und Landespolizei sowie Bundespolizei haben hier einen wirklich tollen Job gemacht. Hinzu kommt das Engagement der vielen Spontanhelfenden aus nah und fern. Vielen Dank für ihren

  16. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Aber diese Anerkennung muss auch Hand und Fuß haben. Darum werden wir für die gute Personal- und Sachausstattung der Bundespolizei sorgen und diese als Dienstherr attraktiver machen. Die Schwerpunkte der Arbeit der Sicherheitsbehörden in den nächsten Jahren werden auf den Kampf gegen Extremismus und Organisierte

  17. RB Ralph Brinkhaus CDU/CSU

    Sicherheit bedeutet aber auch innere Sicherheit. Da reicht es nicht, mehr Bundespolizei auf den Weg zu bringen, da reicht es nicht, den Pakt für den Rechtsstaat fortzusetzen, sondern dazu gehören auch Respekt für und Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden. Diesen Respekt und dieses Vertrauen sehe

  18. Auch die Bundespolizei und die Polizeien der Länder sowie die Ordnungsbehörden der Kommunen sind gefragt, diese Stichprobenkontrollen durchzuführen und sie auch zu unterstützen

  19. fest, nutzt sie als Geiseln und lässt ihnen keinen Rückweg. Deshalb gibt es keinen Grund zur Entwarnung. Nach meinem Kenntnisstand ist die Bundespolizei mit acht Hundertschaften an der deutsch-polnischen Grenze im Einsatz, und es gibt dort auch eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit

  20. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    geht, dass es um Migranten geht. Zunächst einmal begrüßt es die Unionsfraktion, dass der geschäftsführende Bundesinnenminister die Schleierfahndung bereits ausgeweitet und die Bundespolizei an der Grenze zu Polen deutlich verstärkt