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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundespolizei
1247
Nennungen
201
Sprecher:innen
173
Sitzungen
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640 Treffer in 108 Sitzungen für „Bundespolizei“
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  1. AT Alexander Throm CDU/CSU

    besitzen. Müssen Sie dazu nicht eine Personenfeststellung durchführen? Weitere Frage: Sie waren, glaube ich, gestern im Innenausschuss dabei, als der Präsident der Bundespolizei bestätigt hat, dass genau diese Personenfeststellung auch in Zügen und Bussen nicht vollständig stattfindet. Können Sie das bestätigen

  2. Unsere Bundespolizei wäre entzückt; denn was wir hier an Fähigkeiten bewundern, ist zugleich Ihre Unfähigkeit und Ihr mangelnder politischer Wille. Und es geht noch weiter: Wenn Deutschland sich feiern lässt, dass der erste unserer Flieger nach Westeuropa voll besetzt gewesen ist, zeigt das nur, dass

  3. SG Schahina Gambir Grüne

    Kollegen! Stellen Sie sich folgende Situation vor: Eine Familie fährt mit dem Zug von Berlin nach München. Kurz hinter Nürnberg betritt die Bundespolizei das volle Abteil und fragt gezielt und ausschließlich jene Familie – auf Englisch – nach ihren Ausweisdokumenten. Die Familienmitglieder, alle deutsche Staatsbürger/‑innen, legen

  4. MU Markus Uhl CDU/CSU

    wissen, wer zu ihnen kommt, auch zum Schutz der Geflüchteten selbst. Dazu braucht es eine schnelle und zeitnahe Registrierung, idealerweise durch die Bundespolizei oder das BAMF an der Grenze oder in den Zügen

  5. Bundestag 20/26 25.03.2022 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1

    Schluss. Lassen Sie mich noch etwas zur inneren und äußeren Sicherheit sagen. Thema „innere Sicherheit“: Hier spielt neben der Bundespolizei, dem THW, der Blaulichtfamilie vor allen Dingen auch der Zoll eine wichtige Rolle

  6. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 7: Einzelplan 7
    CB Clara Bünger Linke

    Schwarzfahrern kommt es regelmäßig zu Gewaltexzessen. Ich nenne mal ein Beispiel: Im März 2021 wird ein Mann von einem Polizeihund der Bundespolizei gejagt und wird von Beamten überwältigt, gefesselt und zur Polizeiwache gebracht. Und was hatte dieser Mann getan? Er war nicht gewalttätig gegenüber anderen

  7. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6
    NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Mein besonderer Dank – und ich denke, unser aller – gilt den Einsatzkräften des THW, der Bundespolizei und des BAMF. Ihre engagierte Arbeit und das große Engagement – das will ich hier noch mal betonen – der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sowie der Hilfsorganisationen kann man gar nicht hoch

  8. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6
    AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Helfer vor Pädophilen und Menschenhändlern, die dieses Chaos ausnutzen. Und trotzdem: Es gibt zwar in der Zwischenzeit endlich mehr Präsenz der Bundespolizei an den Bahnhöfen

  9. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6
    MB Marcus Bühl AfD

    tragischen Ereignissen der letzten Wochen zu bleiben: Die Bundespolizei muss an den Grenzen genau kontrollieren können, wer ein echter Flüchtling und wer ein Trittbrettfahrer

  10. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6
    MB Marcus Bühl AfD

    hoffen, dass die flächendeckende Ausstattung zügig erfolgt. Die Umsetzung der vom Parlament bereits im Jahr 2019 beschlossenen Umflottung der Transporthubschrauber der Bundespolizei schleppt sich dahin. Eine Vergabe des Auftrags ist nach fast dreijähriger Dauer noch immer nicht erfolgt. Dabei müssen die fast 40 Jahre alten

  11. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6
    MB Marcus Bühl AfD

    polizeilichen Einsatzlagen nicht störungsfrei. Bei den Bereitschaftspolizisten der Länder sind die Ausrüstungen oft nicht kompatibel und gleichwertig, wodurch gemeinsame Einsatzlagen mit der Bundespolizei ganz erheblich erschwert werden

  12. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6

    ersten Tag an hat sie sich vor Ort einen Eindruck von den vielfältigen Aufgaben verschafft und zahlreiche Gespräche geführt: bei der Bundespolizei, beim Technischen Hilfswerk, aber auch mit ihren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern und in den EU-Mitgliedstaaten. Sie ist präsent, sie stellt

  13. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6
    MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    noch nicht wirklich registrieren – das tun wir nämlich nicht –, sondern wir greifen in Wirklichkeit auf das unbeliebte Mittel der Schleierfahndung zurück. Die Bundespolizei geht in die Züge und versucht, aufzunehmen. Wir erwischen aber nicht die, die natürlich beginnen, das auch ein Stück weit für sich

  14. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6

    Bereich des Grenzschutzes und der Bundespolizei offenbart sich ebenfalls Aufstockungsbedarf. Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, würden höchstens 60 Prozent der über Polen einreisenden Flüchtlinge kontrolliert – eine Chance, die von vielen Drittstaatsangehörigen genutzt wird, um unerkannt unter den ukrainischen Flüchtlingen hier einzureisen

  15. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6

    hohem Zeitaufwand große Entbehrungen auf sich nehmen. Großer Dank aber auch an unsere Partner wie Sporthilfe, DOSB, DBS, Bundeswehr oder Bundespolizei; denn Karriere und Sport müssen immer zusammengedacht werden. Gute Sportpolitik ist immer Teamaufgabe

  16. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6

    kann Ihnen versichern: Diese Regierung tut alles – mit der Bundespolizei, mit Informationskampagnen, mit Hilfetelefonen –, dass die Menschen hier den Schutz erhalten, den sie suchen, und dass sie die Sicherheit haben, die sie brauchen

  17. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6

    Mehr noch: Die Bundespolizei kontrolliert jeden Zug und jeden Bus und kommt so zu der Zahl, die uns mittlerweile allen vorliegt, von etwa 230 000 Menschen, die mittlerweile im Land sind

  18. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6

    können wir auch dank unserer Sicherheitsbehörden leisten. Diese werden wir mit diesem Haushalt noch einmal mit einem Aufwuchs bei der Bundespolizei von fast 1 000 Stellen stärken. Ich glaube, dass wir mit diesem Haushalt unserer Verantwortung sehr deutlich gerecht werden

  19. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Ukraine in ihre Gewalt zu bekommen. Nur wenige Hundert Meter von hier entfernt, am Berliner Hauptbahnhof, gibt es diese Übergriffe. Die Bundespolizei warnt dort auf Schildern junge Frauen und unbegleitete Minderjährige vor auffälligen Übernachtungsangeboten

  20. zugelassene Missbrauch der deutschen Hilfsbereitschaft. Hier in Berlin ankommende Züge werden überhaupt nicht kontrolliert – keine Sicherheitsüberprüfung, nichts! Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Bundespolizei sieht 40 Prozent der Ankommenden insgesamt unkontrolliert. Deutschland steht wieder sperrangelweit offen für alle Arten unerwünschter Trittbrettfahrer, von Wirtschaftsmigranten bis Terrorristen. Denken