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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Bremen
784
Nennungen
188
Sprecher:innen
161
Sitzungen
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250 Treffer in 80 Sitzungen für „Bremen“
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  1. TG Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

    Weiterhin befürchten die Landesregierungen Schleswig-Holsteins und der Freien Hansestadt Bremen, dass die Einführung des „überragenden öffentlichen Interesses“ an CO2-Infrastruktur sich als akzeptanzgefährdend herausstellen und bei der Bearbeitung von Anträgen aus anderen Bereichen zur Errichtung klimaneutraler Infrastruktur (Strom, Wasserstoff, Geothermie und andere) zu Verzögerungen

  2. SM Sascha Müller Grüne

    Branchen fehlt es schon heute an qualifizierten Fachkräften, und der demografische Wandel wird diese Lücke in den kommenden Jahren vergrößern. Dieser Mangel bremst nicht nur das Wachstum unserer Wirtschaft, sondern gefährdet auch das soziale Netz, auf das Millionen von Menschen angewiesen sind. Natürlich brauchen

  3. Aber wenn ein Drittel ihrer Zeit „in Formularen erstickt“, wenn ihnen die Mittel fehlen, die für ihre Kollegen anderswo selbstverständlich sind, dann bremst dieses System auch die Besten aus, die wir haben

  4. FM Florian Müller CDU/CSU

    nicht im Klein-Klein verlieren; das müssen wir überwinden. Wir dürfen uns nicht im Streit verlieren, wie viel Geld nach Ostdeutschland, nach Bremen oder nach Hamburg fließt. Wir dürfen uns auch nicht in diesem linken oder rechten Kulturkampf verlieren. Das gilt auch für

  5. JW Janine Wissler Linke

    steuern auf 2,8 Grad Erderwärmung zu. Die Folgen sind Dürren, Fluten und Ernteausfälle, Hungersnöte und immer neue Fluchtursachen. Und die Bundesregierung bremst die Energiewende. Wirtschaftsministerin Reiche plant Gaskraftwerke in einer Größenordnung, die Milliarden bindet und neue Abhängigkeiten zementiert. Sie will bei der Wärmewende kürzen

  6. FG Fabian Gramling CDU/CSU

    eben die Frage, wie es vom Mittelstand umgesetzt werden kann, wie es von den Unternehmen umgesetzt werden kann. Dieses Gesetz lähmt, bremst aus und verhindert wirtschaftliche Dynamik. – Und ja, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hat die Union mit eingeführt

  7. JW Janine Wissler Linke

    Wahrheit gehört aber auch: Die Bundesregierung bremst die Energiewende aus. Wirtschaftsministerin Reiche spricht gern von Technologieoffenheit und plant dann Gaskraftwerke in einer Größenordnung, die Milliarden bindet und neue Abhängigkeiten zementiert. Was wir brauchen, sind ein schneller Ausbau der Erneuerbaren, sind starke Netze und verlässliche Speicher

  8. CI Cem Ince Linke

    bremst, stellt sich gegen

  9. große Investitionsspielräume für Maschinen, Digitalisierung und für Maßnahmen im Klimaschutz. Wer das streicht, bremst die Modernisierung und auch die Produktivität aus. Das alles sind Steuersubventionen, die Sie laut Ihrem Antrag streichen wollen

  10. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 14: Tagesordnungspunkt 14
    JC Jörg Cezanne Linke

    alte Heizung auszutauschen. Langfristig werden sie die hohen Gaspreise und die CO2-Steuer bezahlen müssen, auch weil die Bundesregierung die Wärmewende bremst. Das Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds brauchen wir dringend für die kommunale Nahwärme und die energetische Sanierung der Gebäude. Nur so wird

  11. CB Caroline Bosbach CDU/CSU

    gerade ein Belastungsmoratorium dringender denn je; das braucht vor allem unser Mittelstand. Jede weitere Regulierung – davon haben wir weiß Gott genug – bremst die Wettbewerbsfähigkeit weiter, und unsere Wettbewerbsfähigkeit liegt im internationalen Vergleich aufgrund all der Vorschriften, die wir haben, sowieso schon in Fesseln. Deswegen: Freiheit

  12. diese Bezeichnungen jetzt verbietet und irgendwelche alltagsfremden Formulierungen durch die Unternehmen eingeführt werden, dann irritiert das nur die Verbraucherinnen und Verbraucher, bremst Innovationen aus, und auch der Zugang zum Markt wird schwieriger

  13. KW Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS

    Deutschland kann so viel mehr. Und wir zeigen es – Schritt für Schritt, Strang für Strang. Gemeinsam lösen wir den Knoten, der uns bremst

  14. ÖÜ Özlem Ünsal Bremen

    handelt in einer besonderen Zeit, in der Wohnraummangel, steigende Baukosten und Fachkräftemangel die soziale Frage unserer Zeit verschärfen. Aus Sicht des Landes Bremen ist dieses Gesetz ein deutliches und richtiges Signal für mehr Dynamik im Wohnungsbau. Deshalb unterstützen wir es mit Nachdruck

  15. ÖÜ Özlem Ünsal Bremen

    schnelles Planungsrecht. Das ist überfällig. Beschleunigung ist aber keine alleinige Aufgabe des Bundes. Auch die Länder müssen ihren Beitrag dazu leisten. In Bremen haben wir bereits im vergangenen Jahr unsere Landesbauordnung angepasst mit der Genehmigungsfiktion, dem Gebäudetyp E und den Typengenehmigungen. Und wir gehen konsequent

  16. RK Ronja Kemmer CDU/CSU

    Bauantrag soll dadurch in wenigen Wochen statt in Monaten beschieden werden, und im Übrigen kommt das nicht irgendwelchen Unternehmen zugute, Frau Bremer, sondern den Menschen, die in den Gebäuden wohnen. Es gilt: Weniger Kontrolle dort, wo Vertrauen genügt, und mehr Freiheit dort, wo Verantwortung übernommen

  17. EB Eric Beißwenger Bayern

    Dafür brauchen wir eine Regulierung, die schützt, aber nicht bremst. Eine Regulierung, die Innovation begleitet, aber nicht verhindert. Unsere bisherigen Erfolge in Deutschland dürfen nicht weiter durch innovationsfeindliche Vorgaben der KI-Verordnung gefährdet werden. Deshalb die Bitte: Stimmen Sie dem Entschließungsantrag

  18. KF Katharina Fegebank Hamburg

    Gebot der Heizkostenneutralität bremst Investitionen, hemmt den Ausbau von Wärmenetzen und erschwert damit auch die Dekarbonisierung. Es gibt also gute Gründe für die Bundesregierung, das Gebot der Heizkostenneutralität zu überarbeiten, damit sich die Wärmelieferverordnung in Zukunft tatsächlich öffnen kann. Weil das eine hochkomplexe Materie

  19. HG Dr. Heiko Geue Mecklenburg-Vorpommern

    Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Saarland lehnen die Pläne der EU-Kommission zur Neuordnung der Kohäsionspolitik in aller Entschiedenheit ab. Sie fordern insbesondere: 1. Verzicht auf die Verlagerung der Zuständigkeiten auf die nationale Ebene und Beibehaltung der geteilten Mittelverwaltung. Die Programmplanung

  20. HG Dr. Heiko Geue Mecklenburg-Vorpommern

    Kompetenzerweiterung der Europäischen Kommission und muss zurückgenommen werden. 5. Das Partnerschaftsprinzip auf regionaler Ebene muss fortgesetzt werden. Die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Saarland fordern die Bundesregierung auf, sich im Sinne der von Bund und Ländern gemeinsam gefassten Beschlüsse – zuletzt dem Beschluss