Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Jetzt ist Game over. Kurz vor Game over war unter anderem 2019 – ich habe es eben gehört –, als Jair Bolsonaro Präsident von Brasilien wurde. Da war eigentlich klar: Mit ihm als Präsidenten wird dieses Handelsabkommen entweder gestoppt oder tatsächlich gekillt. Ich bin sehr dankbar, dass
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Regenwaldes, besser mit als ohne Freihandel erreicht werden können, zu dieser Einschätzung kamen bisher alle Bundesminister, die in diesem Jahr nach Brasilien gereist sind. Das halbe Kabinett war dort. Die Grünenminister Robert Habeck, Annalena Baerbock und Cem Özdemir kamen mit der klaren Botschaft zurück
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gezielt vor den Kopf. Sie sprechen von Fairness, aber Sie haben offenbar nichts dafür übrig, dass sich die Menschen in Argentinien, in Brasilien, in Uruguay und in Paraguay nach demselben Wohlstand sehnen
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wird sich in der nächsten Woche zeigen, ob Deutschland ein verlässlicher Handelspartner für Brasilien und für alle Mercosur-Staaten ist oder nicht. Sie, Herr Habeck, müssen sich entscheiden, ob Ihnen ideologiegetränkte Parteitagsbeschlüsse wichtiger sind als die Verbindung von über 700 Millionen Menschen durch eine Freihandelszone
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dass Sie das mit dem Moralismus noch mal sagen. „Moralingetränkter Zeigefinger“ und „Neokolonialismus“, haben Sie gesagt. Ich war in Brasilien und habe da mit Vertretern von indigenen Völkern gesprochen. Die leiden seit Jahrhunderten unter fortgesetztem Kolonialismus
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
gerade die afrikanischen, asiatischen und südamerikanischen Länder ein, mit uns in stärkere Kooperationen einzusteigen. Ob es der ATTO-Tower als Klimaforschungsinfrastruktur in Brasilien ist oder die Wasserstoffpartnerschaft in Namibia: Das sind große Erfolge in den Forschungskooperationen
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 9: Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, s…
Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Südamerikas, unter anderem Brasilien und Argentinien, würde mit über 700 Millionen Menschen, die dort leben, den größten Handelsraum der Welt schaffen. Es würde Europa und Südamerika näher zusammenbringen in einer Zeit, in der wir angesichts dessen
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 9: Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, s…
blockiere dieses Abkommen. Wo lesen Sie das denn? Mit welchen Zusatzforderungen sind wir denn da reingegangen? Die Partner in den Mercosur-Staaten – Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay – haben verständliche Forderungen, und darüber wird geredet. Und wer verhandelt da, Herr Spahn? Da verhandelt die EU-Kommission
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 9: Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, s…
gilt gerade auch mit Blick auf die Mercosur-Verhandlungen, in denen genau das ein großes Thema insbesondere nach dem Regierungswechsel in Brasilien ist. Sonst wird das nichts mit einer fairen Handelspolitik auf Augenhöhe
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 12: Gesetz zu der Entschließung LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 über die Änd…
Stahl oder Zement mit CCU, CCS und Wasserstoff international wettbewerbsfähig ist? Wer glaubt denn ernsthaft, dass aufstrebende Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien nicht ihre Wirtschaft, sondern den Klimaschutz an erste Stelle setzen? Stimmt, die Ampel glaubt das bzw. gibt vor, es zu glauben
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Bundestag 20/127 11.10.2023 ·ZP 2: Neue Sektorleitlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien des…
für multinationale Unternehmen für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln. Diesen Leitsätzen haben sich nicht nur die OECD-Mitglieder angeschlossen, sondern auch weitere Staaten wie Brasilien, Argentinien, Chile, Mexiko, Indien. Das sind übrigens alles Staaten, mit denen wir gerade Gespräche über Handelsabkommen führen. Das heißt, auch
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Zitat Ende. Das heißt, wenn beide Quoren erreicht werden, könnte man als Widerspiegelung der realen Machtverhältnisse im 21. Jahrhundert Indien, Brasilien und einen Vertreter Afrikas als ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat aufnehmen, wobei klar ist, dass kein ständiges Mitglied – Frankreich, Großbritannien, Russland, China
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deutsche Außenpolitik und die Entwicklungspolitik die nächsten Wochen und Monate massiv beschäftigen muss –: Wie reagieren wir auf die Herausforderung durch BRICS? BRICS – Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika – ist keine homogene Staatengruppe; aber sie wächst, und sie könnte sich zu einer echten Gegenorganisation entwickeln – gegen
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Länder wie Brasilien, Argentinien, Südafrika und Indien können den Moralismus der NATO, der EU, der Bundesregierung und vor allem der USA nicht nachvollziehen. Denn er galt nicht bei der israelischen Besetzung der Golanhöhen, nicht beim völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Serbien, nicht bei der Abtrennung
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kein Zufall, dass die Gemeinschaft der BRICS-Staaten – also Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika – wächst: sechs neue Mitglieder mit Beginn des Jahres 2024, 14 weitere Länder haben einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt. Schon mit ihrer ersten Erweiterung entsteht ein Bündnis mit mehr als der Hälfte
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heißt, die heute schon hier leben. Und wer sich jetzt diesem Spurwechsel verweigert, der trennt zwischen guten Migranten, die aus Brasilien oder Indien kommen, und schlechten Migranten, die aus Syrien oder Afghanistan kommen. Das gibt es für uns nicht. Für uns sind alle Menschen willkommen
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
Aber es gibt mit Präsident Lula in Brasilien jetzt ein Window of Opportunity, und ich glaube, es ist wichtig, dass wir das nutzen. Die Mercosur-Staaten wollen das Abkommen. Sie haben übrigens mit uns verhandelt, bevor sie mit China und anderen verhandelt haben. Das wäre
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
denen vorher nicht die Rede war, löst das auch Gegenforderungen aus. Schlimmer noch: Das sät Misstrauen. Wie würden wir eigentlich reagieren, wenn Brasilien uns unter Androhung von Sanktionen vorschreiben wollte, CO2-neutrale Atomkraftwerke weiterzubetreiben, statt dreckige Kohlekraftwerke wieder hochzufahren
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
dazu geführt, dass sich diese Länder anders orientieren. Wer aber hier den Glauben verbreitet, mit einem EU-Mercosur-Freihandelsabkommen würden sich Brasilien oder andere Länder von China abwenden, der erzählt Märchen
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
wollen auch nicht von China abhängig sein. Die wollen sich breiter aufstellen. Wer glaubt, dass mit diesen Abkommen die Verbindungen von Brasilien zu Russland oder zu China gekappt werden würden, der träumt