Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 34: Vereinbarte Debatte – anlässlich des dritten Jahrestags der Evakuieru…
willigen Flankierung der Hauptstadtpresse die deutsche Öffentlichkeit getäuscht und tut dies bis heute. Während 2021 das Auswärtige Amt schon im Brandenburger Umland auf der Suche nach Hotelkapazitäten für die Mullahs war zwecks Friedensgesprächen mit den Taliban, während wegen der zigfachen Taliban-Sicherheitsgarantien das deutsche Botschaftspersonal
-
Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 37: Für eine praxistaugliche und effektive Nationale Kreislaufwirtschafts…
Rest, werte Kolleginnen und Kollegen, wird der Markt von selbst regeln, genauso wie der Markt die Ampel in Brandenburg, Sachsen und Thüringen geregelt hat. Der Wähler kennt diesen Marktmechanismus unter dem Begriff „Demokratie“, die Ampel unter dem Begriff „5-Prozent-Hürde
-
Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Bevor ich zu dem Thema „Entbürokratisierung und Bürokratieentlastung“ komme, muss ich sagen: Schon vor den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg hat die deutsche Wirtschaft in allen Verbänden davor gewarnt, die AfD zu wählen
-
Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Landtagswahlen bei uns in Brandenburg, der Wahlkampf, das viele Vor-Ort-Sein, das viele Zuhören, all das hat wieder gezeigt: Es ist wichtig, sich gegenseitig zu vertrauen. Es ist wichtig, mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit der Wirtschaft zu reden, zuzuhören, Argumente auszutauschen
-
Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 2: Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen – Was beim Sicherh…
Für die Menschen waren die wichtigsten Themen bei den Landtagswahlen in Brandenburg soziale Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung. Und Sie reden und schreiben eine Migrationskrise in unserem Land herbei, die mit irgendwelchen Pseudomaßnahmen gelöst werden sollte, die faktisch und rechtlich überhaupt nicht funktionieren können
-
Herr Lindner, und Ihre Partei sind nicht dabei, ganz bewusst nicht. Die FDP ist überhaupt nicht mehr dabei, auch in Brandenburg nicht, in Sachsen-Anhalt nicht, in Sachsen nicht
-
Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 10: 10 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nachwahlbefragung bei der Landtagswahl in Brandenburg hat, wie ich finde, Erstaunliches gezeigt
-
Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 10: 10 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte…
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will einsteigen mit einer Reihe von Zitaten aus Sachsen, aus Thüringen und aus Brandenburg. Diese Zitate kommen von CEOs, von den Chefetagen der Unternehmen, aus Gewerkschaften, Kammern, Verbänden, aus der Wissenschaft, von Start-ups und Gründerinnen
-
Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 10: 10 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte…
zitiere: AfD-Wahlergebnisse bergen die Gefahr einer Deindustrialisierung Ostdeutschlands. Die AfD schadet Sachsen, Thüringen und Brandenburg ökonomisch. Wegen des starken Abschneidens der AfD sagen Fachkräfte ab, die eigentlich schon unterschrieben hatten, die uns eine Stellenzusage gegeben haben. Gerade hat ein Investor seine Zusage zurückgezogen
-
Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 10: 10 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte…
Vielleicht die Kubotan-Produktion. Das kann Ihre Kollegin aus Brandenburg sicherlich gerade sehr gut erläutern. Aber abgesehen davon: Fehlanzeige! Und das sage nicht nur ich, sondern das sagt auch die Wirtschaft. „Ost-Unternehmen fürchten die AfD“, hat noch vor Kurzem „Der Spiegel“ getitelt
-
Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 10: 10 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte…
Neulich sprach ich mit einer mittelständischen Unternehmerin aus Brandenburg, die 100 Millionen Euro investiert. Sie erzählte, sie habe dreieinhalb Jahre auf die Baugenehmigung gewartet – nicht dreieinhalb Wochen, nicht dreieinhalb Monate, nein, dreieinhalb Jahre. Das geht gar nicht. Behörden haben keinen Investitionsverhinderungsauftrag, liebe Kolleginnen und Kollegen
-
Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesge…
Anteil der Klagen vor dem Amtsgericht Königs Wusterhausen, die Fluggastrechte betreffen. Warum Königs Wusterhausen? Weil dieses Gericht für den Flughafen Berlin-Brandenburg zuständig ist. Das zeigt, dass die Dimension der Massenverfahren zu einer erheblichen Belastung und Überlastung der Justiz führt
-
Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 21: 21 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwur…
Demokratiebewegung, dass 1989 die Mauer fiel und 1990 die Wiedervereinigung in Freiheit und Frieden gelang. Dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen nach 40 Jahren Diktatur Landtage wählen können, ist ein Privileg. Die Tatsache, dass die AfD heute bewiesen
-
Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 29: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Folgerichtig flogen die Grünen in Thüringen und Brandenburg aus den Parlamenten. In ganz Deutschland sind die Korken geflogen. Die Verräter der Freiheit
-
Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 29: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
sitzen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen nur noch auf den Zuschauertribünen der Parlamente. Und auch sonst geben die drei Ostwahlen Hoffnung; denn der größte Teil der Jugend im Osten wählt Blau. Somit sind die Tage der Kartellparteien gezählt
-
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Sorge und Anspannung schauen, glaube ich, die meisten von uns gegenwärtig nach Brandenburg auf die Situation an der Oder. Meine Gedanken sind heute bei den Menschen dort, die vom Hochwasser betroffen sind
-
Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 6: Brot, Bett und Seife – Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbe…
ständiger Tritt in den Rücken der Steuerzahler. Und dann wundern Sie sich, dass Sie in Brandenburg abkacken, während wir bei 30 Prozent liegen
-
Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 6: Brot, Bett und Seife – Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbe…
einem Satz zu sagen, dass der Antrag der AfD indiskutabel ist. Diese Form, Politik zu machen, ist so erfolgreich, dass Sie in Brandenburg bei 12 Prozent gelandet sind
-
Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 6: Brot, Bett und Seife – Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbe…
Verbreiten von Kalendern mit Abschiebefliegern, wie es Ihr Kollege Miguel Klauß macht, oder durch Triumphgesänge über Abschiebungen, wie wir es nach der Brandenburg-Wahl ertragen mussten. Ein solches Verhalten ist zutiefst verabscheuungswürdig und mit unserer grundlegenden Überzeugung von Mensch und Staat schlicht nicht vereinbar
-
Aber was macht diese Bundesregierung? Dumme politische Elfenbeinturmspielchen, um sich bis zur Brandenburg-Wahl zu retten. Und was macht die Union? Dumme politische Spielchen, um irgendeinem Wüst, Merz oder Söder zum Kanzlerposten zu verhelfen. Und beim BSW gilt der Werbespruch: „Raider heißt jetzt Twix, sonst