Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Stunden tagt ja in Brüssel der EU-Afrika-Gipfel, und ich glaube, wir müssen deutlich zum Ausdruck bringen: Europa und auch Deutschland sind während der Coronakrise keine guten Partner. Es ist unsolidarisch und eine Schande
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
Allerletztes. Die Europäische Kommission kommt ja immer wieder auf irrsinnige Vorschläge. Nicht nur, dass sie Silvester kurz vor Mitternacht – welcher Beamter in Brüssel da wohl noch saß? – den Vorschlag weitergeleitet hat, dass auch die Atomkraft in die Taxonomie aufgenommen wird. Diese Woche ist die Kommission
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
Grundstein für ein Migrationsmanagement in ganz Europa legen. Die Mitgliedstaaten sollen nun auch im Bereich der Migrations- und Asylpolitik Entscheidungskompetenzen zugunsten der Brüsseler Bürokratie abgeben. Die Kommission wünscht sich einen Verteilungsschlüssel für den Youth Bulge, den Überschuss an jungen Männern aus dem Nahen Osten
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 22: Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund s…
Europa zusammen mit Problemen und Aufgaben in der Energieversorgung und im Bauwesen umgehen. Die Kommunikation auf allen Ebenen – von Brüssel über Berlin und schließlich zu den Ländern, Städten und Gemeinden – muss zusammengeführt und verbessert werden. Gebaut wird maßgeblich in den Kommunen, wo letztendlich geplant
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 25: Marktmacht von Tech-Giganten in die Schranken weisen – Soziale Marktw…
Ihrem Antrag. Sie heben die Bedeutung des Nationalstaats empor. Das Bundeskartellamt scheint Ihnen offenbar vertrauenswürdiger zu sein als das Pendant in Brüssel
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
felsenfestes Wertefundament. Genau das haben der Bundeskanzler und Sie, Frau Außenministerin, in den letzten Wochen in Kiew, in Moskau, in Brüssel, in Washington vorzüglich bewiesen. Herzlichen Dank dafür. Übrigens: Der Bundeskanzler ist entschuldigt, weil er die baltischen Staaten gerade über seine Gespräche in Moskau informiert
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
Voraussetzungen arbeiten. Aber über dieses Ziel und diesen Weg wird nicht in Moskau entschieden, sondern in Kiew und in Brüssel und überall sonst in Europa
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 12: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
ihrer Erinnerungen teilhaftig werden zu lassen: Inge Auer - bacher, 87 Jahre alt, in Berlin, und Margot Friedländer, 100 Jahre alt, in Brüssel. Meine Damen und Herren, ich benutze diesen etwas altmodischen Ausdruck „teilhaftig werden lassen“ nicht ohne Grund: Zwei Menschen, denen die Generation unserer Eltern
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 12: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
ganz entschieden entgegenstellen, und dagegen kämpfen wir mit ganzer Kraft. Antisemitismus in Deutschland und Europa kann natürlich nicht zentral aus Brüssel oder Berlin bekämpft werden
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 10: 10 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für W…
empfehle den Besuch des Wirtschaftsausschusses. Denn der Wirtschaftsminister Habeck war in der letzten Sitzung anwesend und hat über seine Brüsseler Gespräche berichtet, dass er – vielleicht von der Hierarchie nicht so weit oben, aber durchaus – das Thema Handelsverträge angesprochen hat und dazu in Gesprächen ist. Also
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Haushalt unterzubringen, zum Beispiel EU-Förderungen für Schüleraustausche. Es gibt auch Vorschläge, die so ähnlich sind wie Vorhaben, die wir gerade in Brüssel oder auch hier im Bundestag sehr intensiv diskutieren. Dazu gehören zum Beispiel die Grenzabgabe beim Import klimaschädlicher Produkte, eine garantierte Lebensdauer
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sollten uns, bevor wir über die Zukunft reden, mal ganz kurz die Vergangenheit der EU anschauen. Was ist denn passiert? Die EU, Brüssel, hat die größte Dichte von Lobbyisten weltweit. Die EU ist die Institution, wo Gelder in Milliardenhöhe in Lobbyinteressen verschoben werden, meine Damen
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stark, wie ihr Rückhalt innerhalb der Bevölkerung der Mitgliedstaaten ist. Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Gefühl der Distanz zwischen Brüssel und den Sorgen und Nöten der Menschen vor Ort entsteht. Die Bürgerkonferenz leistet dazu einen ganz wichtigen Beitrag. Wir haben vorhin schon ein paar
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englische Erfinder des Nation Branding, Simon Anholt, redete Ende 2011 vor Brüsseler Berufseuropäern zu den Grenzen von Werbung und Propaganda. Die EU-Kommunikationsstrategie zeichne sich demnach dadurch aus, dass sie – Zitat – erstens Informationen verbreitet, nach denen keiner fragt, zweitens Werbung betreibt, obwohl sie kein Produkt
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Zweitens. Angleichung der Gehälter nicht in dem Sinne, wie es 2009 erfolgt ist – alle bekommen das Gleiche, exorbitant, Brüsseler Spitzengehälter –, sondern es wird bezahlt nach nationalen Diäten plus Spesen. Fertig
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·TOP 8: 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneide…
dass Genesene eine sechsmonatige Reisefreiheit ohne Einschränkungen haben sollen. Deutschland meint, hier einen Sonderweg gehen zu müssen, stimmt der sechsmonatigen Reisefreiheit in Brüssel aber gleichzeitig zu. Das ist keine stringente Politik, Herr Minister
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damit die Auflösung der nationalstaatlichen Demokratien. Hier, in diesem Reichstag, wird dann ein Regierungspräsidium eingerichtet, das die Politik einer Oligarchie in Brüssel exekutiert; zum Thema Taxonomie haben Sie ja einen kleinen Vorgeschmack gegeben. Zu Finanzen, Staatsschulden und Währung gibt es im Vertrag nicht einmal einen
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vermeintlich vor den Brüsseler Vorgaben schützen, wie man es jetzt an der Nitratbelastung im Grundwasser sehen kann. Diese Koalition hat sich darauf verständigt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit das laufende Vertragsverletzungsverfahren beendet wird
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Richtung Russland zur Verfügung stehen. Wir haben uns mit der ukrainischen Regierung unterhalten. Der französische Präsident und ich haben uns in Brüssel zusammen mit Herrn Präsident Selenskyj getroffen und die ganz schwierige Lage konkret besprochen
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funktioniert nicht. Aber Herr Lindner, der lieber falsch regiert als gar nicht, der hat’s ja. Die Druckerpresse für das wertlose Brüsseler Betrugsgeld soll Tag und Nacht weiterrattern. Die rasende deutsche Schuldenuhr dreht bereits durch: lebenslange Schuldhaft für unsere Kinder und Enkel, aber Hauptsache