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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Brüssel
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407
Sprecher:innen
306
Sitzungen
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1.397 Treffer in 310 Sitzungen für „Brüssel“
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  1. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4
    FM Friedrich Merz CDU/CSU

    habe eine weitere Frage: Herr Bundeskanzler, welche Verabredungen werden eigentlich in der NATO getroffen? Es wird ja in dieser Woche, morgen, in Brüssel einen Sondergipfel der NATO geben. Wie sehen das eigentlich die NATO-Mitgliedstaaten? Und was ist die Meinung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer

  2. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4
    OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, der NATO und auf meine Einladung hin auch der G 7 zu einem außergewöhnlichen Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Auf den Tag genau 65 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge werden wir der Welt zeigen: Wir stehen zusammen

  3. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4
    OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Einigkeit der G 7 so groß wie heute. Und ich bin Präsident Biden sehr dankbar, dass er dies mit seiner Reise nach Brüssel unterstreicht. Diese Geschlossenheit bleibt unser größtes Pfund im Einsatz für Frieden, Freiheit und Demokratie. Unsere Bündnisse und Allianzen werden diese Bewährungsprobe bestehen

  4. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4
    DB Dorothee Bär CDU/CSU

    Nancy Faeser hat gesagt: „Niemand hat eine Glaskugel“, die Familienministerin war jetzt über 100 Tage abgetaucht, und die Verteidigungsministerin blamiert Deutschland in Brüssel. Das heißt: Ich würde mir wünschen, dass Sie Ihren Laden aufwecken, dass Sie da wirklich mal sagen: „Frauen und Kinder jetzt zuerst

  5. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4

    durch Vorgaben versuchen zu instrumentalisieren. Politik muss der Kunst den Rücken freihalten.“ Das schrieben Sie, Frau Roth, 2018 in Ihrer „Brüsseler Erklärung – für die Freiheit der Kunst“. Diese Worte kann ich zu einhundert Prozent unterschreiben. Aber was machen Sie heute? Sie richten einen Green Culture

  6. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 5: Einzelplan 5
    AR Alexander Radwan CDU/CSU

    Eindruck, der sich in Brüssel breitgemacht hat, ist, dass Deutschland Bremser ist. Da ging es um die Waffenlieferungen; da geht es um die Frage SWIFT. Frau Ministerin, von Deutschland wird in der Europäischen Union aufgrund unserer Stärke und Größe erwartet, dass wir führen und dass

  7. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    KK Karsten Klein FDP

    Nachhaltigkeitsziel der UN – Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen – erfüllen zu können, brauchen wir in dieser historischen Situation auch in Brüssel eine Zeitenwende beim Thema Taxonomie

  8. Bundestag 20/23 22.03.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16
    UF Uwe Feiler CDU/CSU

    Ausweisung neuer Schutzgebiete zu sprechen, hätte ich, liebe Frau Ministerin, eher die Bitte, dass Sie mit dem Bundeslandwirtschaftsminister gemeinsam in Brüssel aktiv werden und die angedachten Flächenstilllegungen nach dem GAP-Strategieplan aussetzen. Das wäre sinnvoll

  9. SR Stefan Rouenhoff CDU/CSU

    wirtschaftspolitischen Interessen wieder in den Mittelpunkt rückt, die pragmatisch, kompromissbereit und abschlussfähig ist. Deshalb wird die Positionierung der Bundesregierung in Brüssel maßgeblich über den künftigen Weg der europäischen Handelspolitik entscheiden

  10. FB Dr. Franziska Brantner Parl. Staatssekretärin BMWK

    intensiven Arbeitsprozess gegeben. Aber ich möchte hier auch klarstellen, dass wir das nicht deutsch-amerikanisch machen, sondern dass die Federführung dafür in Brüssel liegt und dass wir eine europäische Handelspolitik haben, an der wir Deutsche uns aktiv beteiligen

  11. wagt es, den Menschen zu sagen, dass ihr Leben und die Unversehrtheit ihrer Heimat weniger wert sind als die Option auf Brüssel oder die Verbindung mit der NATO? Es gilt doch, Fluchtbewegungen immer im Ansatz zu vermeiden

  12. FP Filiz Polat Grüne

    glaube, unsere Koalition kann froh sein, dass sie mit Ministerin Nancy Faeser jemanden in Brüssel hatte, die es geschafft hat, Europa zu einen und erstmalig nach 20 Jahren in kürzester Zeit die Richtlinie zum vorübergehenden Schutz zu aktivieren. Das war wichtig und gut so angesichts

  13. Bundestag 20/21 17.03.2022

    Bundesregierung endlich Bewegung in diese Sache gekommen. Die gestartete gemeinsame Initiative von BMUV und BMEL wird hoffentlich nicht nur drohende Strafzahlungen aus Brüssel abwenden, sondern auch dafür sorgen, dass nachweisbar weniger Nitrat ins Grundwasser gelangt. Für diesen eingeschlagenen Weg haben die beteiligten Häuser die volle

  14. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    glaube nicht, dass ich mich dazu erklären muss, weil ich eine der wenigen bin, die im Namen der Bundesregierung in Brüssel gesagt hat, dass Menschenrechtsstandards an den Grenzen der EU immer eingehalten werden müssen

  15. Erfüllung Ihrer Berichtspflicht als Bundesregierung gegenüber dem Parlament. In der letzten Wahlperiode brauchte die Bundeskanzlerin nur mal in die Nähe von Brüssel zu kommen, dann hat Herr Buschmann als PGF der FDP schon verlangt, dass es eine Regierungserklärung gibt. Wo bleibt Ihre Bereitschaft, gegenüber

  16. MR Michael Roth SPD

    wissen selbst am besten, was in dieser schwierigen Situation zu tun ist, sie brauchen keine öffentlichen Ratschläge von Politikerinnen und Politikern aus Brüssel, aus Berlin oder aus anderen europäischen Hauptstädten

  17. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Für Deutschland und für alle anderen Mitgliedsländer der EU heißt das, nicht bloß zu fragen, was man für das eigene Land in Brüssel herausholen kann, sondern zu fragen: Was ist die beste Entscheidung für die Union

  18. MT Markus Töns SPD

    dass sie dazu beitragen würde, mehr Verständnis für die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in der Kommission, aber auch im Parlament in Brüssel und Straßburg zu bekommen

  19. Aber noch ist die Coronawelle nicht zu Ende geritten. Jetzt soll sogar auf Vorschlag des Ratspräsidenten Michel – der Brüsseler, nicht der deutsche Michel ist hier gemeint – das WHO-EU-Superbürokraten-Joint-Venture eines Weltgesundheitsrates aus der Retorte gezaubert werden. Dazu nur kurz: Anstatt

  20. Verschenkt wird bei alledem von Brüssel rein gar nichts. Ich zitiere