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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Brüssel
1446
Nennungen
407
Sprecher:innen
306
Sitzungen
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1.397 Treffer in 310 Sitzungen für „Brüssel“
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  1. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    diesem Ziel werde ich in zehn Tagen zum Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs nach Brüssel reisen. Deutschlands Rolle dabei ist für mich ganz klar: Als größtes Land tragen wir besondere Verantwortung für die Einigkeit der Europäischen Union. Und mehr noch: Selten zuvor war unsere Zusammenarbeit

  2. SS Stefan Seidler fraktionslos

    Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Es ist wichtig, dass wir Europäer geeint stehen und die Abhängigkeit reduzieren. Dass dies in Brüssel gelingt, dafür hat der Bundeskanzler hier im Hohen Hause breite Unterstützung. Die Konsequenz aus dem Embargo darf aber nicht sein, dass

  3. SS Stefan Seidler fraktionslos

    Nordsee mit den Anrainerstaaten zu besprechen. Europäische Kooperation ist genau der Weg, den wir brauchen. Sprechen Sie deshalb auf dem Gipfel in Brüssel bitte nicht nur über fossile Energieträger, sondern auch darüber, wie wir gemeinsam in Europa die Erneuerbaren stärken

  4. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Themen, die vom Außerordentlichen Europäischen Rat Ende Mai in Brüssel behandelt werden, stehen alle im Zusammenhang mit dem verbrecherischen Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt. Es wird daher bei diesem Rat ganz vorrangig

  5. Diese dann nicht mehr ordentlich gewählten Abgeordneten sollen mit viel mehr Kompetenzen entscheiden; denn Brüssel will viel mehr Kompetenzen haben: Sozialpolitik, Bildungspolitik, Verteidigungspolitik, sie wollen gemeinsame Schulden aufnehmen, sie wollen gemeinsam Steuern verhängen und das alles in einer EU-Verfassung verankern – einer EU-Verfassung

  6. einfach nicht ihre Aufgabe. Wie Sie wissen, stehen wir nicht für diesen Single Market und dafür, dass Brüssel alles entscheiden soll, sondern wir sind für einen Wettbewerb der Märkte untereinander, und der wäre auch

  7. DB Dirk Brandes AfD

    haben, versuchen Sie einmal mehr, die Menschen mit Umverteilung vor den Folgen Ihrer Politik zu schützen. Das ist ein Schildbürgerstreich, wie ihn Brüssel nicht besser hinkriegen könnte

  8. Deutschland seine Energiepolitik nach Moskau, seine Wirtschaftspolitik nach Beijing und seine Sicherheitspolitik nach Washington outgesourct hat, und der Rest wird zumeist in Brüssel entschieden. Der deutschen Sicherheitspolitik mangelt es also bereits seit Langem an langfristigen nationalen strategischen Zielsetzungen, um dem Versprechen des Grundgesetzes

  9. SB Steffen Bilger CDU/CSU

    nächstem Jahr verlangt wird, mit den Erfordernissen der Realität beißt, mag Minister Özdemir darüber nicht einmal diskutieren, geschweige denn in Brüssel für eine Neubewertung eintreten. So, Herr Minister, werden Sie Ihrer Verantwortung nicht gerecht

  10. CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL

    Kompromiss; denn diese Artenvielfaltsflächen müssen auch weiter vor einem intensiven Einsatz von Düngern und Pestiziden geschützt werden. Gleichzeitig setze ich mich in Brüssel dafür ein, dass die neue Regelung zum Fruchtwechsel verschoben wird, damit unsere Bauern mehr Weizen produzieren können

  11. SS Sven Schulze Minister (Sachsen-Anhalt)

    Vorrangflächen“ nicht deshalb diskutiert, weil die Idee hier aus dem Bundestag oder aus irgendeinem Landesparlament kam. Nein, die Idee kam aus Brüssel, von der Europäischen Kommission. Ich habe die letzten sieben Jahre als Abgeordneter des Europäischen Parlaments die Kommission, auch die aktuelle, geführt von Ursula

  12. SS Sven Schulze Minister (Sachsen-Anhalt)

    dass man das, was aus Brüssel kommt, eins zu eins umsetzen soll

  13. SS Sven Schulze Minister (Sachsen-Anhalt)

    haben darüber abgestimmt. Wir haben keine Einheitlichkeit gefunden. Die Agrarminister von CDU, CSU, SPD, FDP und der Linkspartei haben sich dafür ausgesprochen, Brüssel eins zu eins umzusetzen

  14. KK Katja Keul Staatsministerin AA

    auch formal aus dem Mandat herauszunehmen. Das gilt übrigens auch für das EU-Mandat; für eine entsprechende Änderung werden wir uns in Brüssel einsetzen

  15. einem geeinten und souveränen Deutschland auf die Straße gegangen und nicht dafür, dass unsere Souveränität an einen europäischen Superstaat mit Sitz in Brüssel verscherbelt wird

  16. werden zu einer tributpflichtigen Provinz Brüssels herabgestuft, und Sie alle, die sich demokratisch nennenden Parteien, haben dem in Straßburg zugestimmt. Das ist das Gegenteil von demokratisch; denn ohne das deutsche Staatsvolk als Souverän hört die Demokratie in Deutschland zu existieren

  17. JG Dr. Jonas Geissler CDU/CSU

    Deswegen glaube ich, dass es in dem Fall eben genau nicht darum geht, dass wir eine „tributpflichtige Provinz Brüssels“ sind, wie das die AfD gerade formuliert hat, sondern dass es darum geht, dass wir Europa als Einheit denken, dass wir Europa als Einheit sehen

  18. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    keine Dienstleistungen für Sie gibt. Die konsequente Umsetzung eines solchen Embargos ist unsere Erwartung an die Bundesregierung bei den Verhandlungen in Brüssel

  19. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    werden wir die Debatte führen. In diesem Sinne erwarten wir Vorschläge in Deutschland, und in diesem Sinne unterstützen wir die Bundesregierung in Brüssel

  20. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    auch nicht getan. Aber es ist nun einmal Teil des EU-Mandats. Wir finden, dass es ein falsches Zeichen Richtung Brüssel sendet, wenn Deutschland diesen Mandatstext nicht zur Gänze umsetzt, was die Beschlusslage im Deutschen Bundestag angeht. Denn es könnte ja zum Beispiel sein, dass