Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorgani…
Landwirte berichten mir oft, dass sie angesichts der ständigen Gängelung aus Brüssel und Berlin nicht wissen, wie und ob sie ihren Hof weiterbetreiben können. Dabei müsste Ihnen, liebe Bundesregierung, doch eines klar sein: Meister beim Arbeitsschutz kann nur der sein, der auch wettbewerbsfähig
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 18: 18 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
historisch einmaligen Verfassungsbruch im Haushalt neu denken? Das ist doch Unsinn! Wir wollen das alles nicht. Wir wollen den Green Deal aus Brüssel nicht neu denken. Wir wollen endlich eine 180-Grad-Wende für unsere Bauern und für unsere Bürger
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 18: 18 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Aber warum verlängert die EU-Kommission die Zulassung? Nur weil die Bundesregierung diese in Brüssel nicht abgelehnt hat – ein Verdienst der FDP und dieser Regierung
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aktive Wirtschaftspolitik wieder ins Zentrum der Debatte gestellt. Ich nenne den Deutschen Aufbau- und Resilienzplan, woraus uns Brüssel die entsprechende Faszilität zur Verfügung stellt. Bis 2026 werden insgesamt 28 Milliarden Euro genutzt, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie, der Wirtschaft in Deutschland, aber natürlich auch
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Zudem finden auch wir diese Verweise nicht unbedingt gelungen. Die Gefahr besteht, dass in Brüssel schlicht und einfach weniger ankommt, als wir wirklich gemacht haben. Deswegen sollten wir von dieser Praxis in Zukunft wieder abweichen. Denn durch die Verweise stellen wir unser Licht meiner Meinung
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Ihre Regierung spricht in Brüssel maßgeblich mit, und Sie haben es nicht geschafft, dass auf der Ebene ein Kompromiss gefunden wird. Das ist die Ampelpolitik: Eine Politik des Scheiterns
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Frau Brantner von den Grünen sagte eben noch: Wir sind doch nicht zuständig für die Handelspolitik; das macht doch Brüssel. – Daraufhin sagt die FDP: Wir werden Ihnen schon zeigen, dass wir als Bundesregierung eine gute Handelspolitik machen
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unterstützen. Es sind ja die Probleme gerade im landwirtschaftlichen Bereich dargestellt worden. Und ich weiß, dass die Vertreter der deutschen Regierung in Brüssel dafür werben, dass wir einen Ausgleich finden, damit die Länder in Europa, die gerade bei agrarpolitischen Fragen sehr empfindlich sind, ins Boot
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
Übrigens – an dieser Stelle, Herr Bundeskanzler – stehen in den nächsten Tagen in Brüssel einige Entscheidungen zur Wirtschafts- und Währungsunion und zur Fortsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes an. Wir müssen Ihnen dabei helfen
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Brüssel will die Union beim Data Act und der KI-Verordnung noch mehr Fokus auf die Deregulierung zugunsten von mehr Innovationen legen. Das klingt zwar irgendwie gut, bedeutet aber unverantwortliche Risiken für alle, mehr Gefahren für Grundrechte und mehr Diskriminierung durch KI-Systeme
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letzten zwei Ampeljahren haben Sie es geschafft, kein einziges Gesetz in diesem Bereich hier auf den Weg zu bringen. In Brüssel, wo die entscheidenden Fragen diskutiert werden, findet Deutschland entweder nicht statt oder dreimal statt, weil jeder Ampelpartner sein eigenes Süppchen kocht
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Siebtens. In Brüssel spricht Deutschland in Zukunft nur noch mit einer Stimme für mehr Fortschritt und Innovation
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 20: zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und …
Diese Einsicht ist zunehmend auch in Brüssel präsent. In den heutigen Zeiten reicht es eben nicht mehr aus, Regierungen, die europäische Werte missachten, vor Gerichte zu zerren und zu bestrafen oder bei Rechtsstaatsverletzungen gar wegzuschauen. Vielmehr gilt es, unsere Demokratie auch von unten zu gestalten
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 20: zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und …
liegen uns der Vorschlag aus Brüssel für eine Richtlinie über europäische grenzübergreifende Vereine vor und ein Antrag der CDU/CSU, der die Kompetenz der EU beim Vereinsrecht anzweifelt und den vermeintlichen Eingriff in nationale Hoheitsrechte verhindern will. Es ist das alte Lied. Dabei waren die Konservativen
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 20: zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und …
Stelle eben nicht mit Sonntagsreden getan, sondern es geht um harte rechtliche Fakten. Senden wir deshalb heute gemeinsam ein klares Signal nach Brüssel und erheben als Deutscher Bundestag eine Subsidiaritätsrüge gegen den Richtlinienvorschlag über europäische grenzübergreifende Vereine
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 20: zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und …
daher überrascht der Antrag, den wir heute beraten. Er kommt von ebenjener Fraktion, der CDU/CSU, und besagt, der Deutsche Bundestag möge in Brüssel gegen die neueste Übergriffigkeit der EU protestieren. Hört, hört! Der Anlass ist nicht eigentlich bemerkenswert. Die EU möchte halt mit dem Vereinsrecht
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Prozesses – sowie eine weitere Schwächung der Wissenschaftssprache Deutsch. Es gab trotz unterschiedlicher Bildungssysteme jahrhundertelang intensiven wissenschaftlichen Austausch in Europa. Es braucht keine Brüsseler Bürokraten, um diesen einzuführen
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
eigenen Akzente in der europäischen und internationalen Zusammenarbeit. Auch da habe ich wieder ein kleines Quiz: Wie oft war sie denn in Brüssel in dieser Legislaturperiode
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 4: Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen –…
Geben Sie die Mittel der zweiten Förderperiode frei! Und setzen Sie sich in Brüssel dafür ein, dass die zugesagten 1,75 Milliarden Euro endlich in die Vorsorgegesellschaft der LEAG eingezahlt werden. Das ist Ihr Job, Herr Kellner
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 6: Keine weitere Wohnkostenbelastung – EU-Gebäuderichtlinie stoppen
Menschen bange wegen der EU-Gebäuderichtlinie. Anstatt für eine soziale Ausgestaltung zu kämpfen, schüren Sie hier Ängste gegen die da oben in Brüssel