Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
sind von Hass auf Deutschland zerfressen und haben zum Ziel, unser Deutschland bis zur Unkenntlichkeit zu transformieren – gelenkt von Sozialisten aus Brüssel und Washington – seiner Seele, seiner Identität und seiner Wirtschaftskraft beraubt
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen mal eins sagen: Wenn Sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz unterwegs sind, auf den Verteidigungsministertreffen in Brüssel, bei der NATO, bei Shangri-La oder bei anderen internationalen Begegnungen, dann hören Sie immer wieder: dass Deutschland Bewunderung erfährt für
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 5 und 6: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
Billigimporte aus der Ukraine. In Griechenland kippen die Landwirte ihr Obst und Gemüse vor die Parlamente, und im Herzen der Finsternis, in Brüssel, demonstrieren die Bauern aus ganz Europa gegen diese desaströse Agrarpolitik. Meine Damen und Herren, so intensiv wie in den letzten acht Wochen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 5 und 6: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus Brüssel kommen derzeit erfreuliche, vernünftige Entscheidungen und Vorschläge. Ich begrüße sehr, dass die EU-Kommission die Sorgen und Proteste der Bauern offensichtlich sehr ernst nimmt und entsprechend handelt. Hoffentlich sind diese
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 5 und 6: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
Auch die Reaktionen aus Brüssel zum Ukrainekrieg im Hinblick auf Ernährungssicherung zeugen von Pragmatismus. Jüngste Beispiele sind die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat – hierfür hat die FDP gekämpft
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 5 und 6: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
Landwirtschaft gelöst werden. Unsere Landwirte wissen längst um ihre große Verantwortung zur Bewältigung dieser Herausforderungen. Die Botschaft ist zum Glück auch in Brüssel angekommen. Landwirtschaft geht nur mit den Landwirten
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 5 und 6: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
zusätzlichen Stilllegung, also das fünfte Prozent, damit für die meisten Landwirte unattraktiv. Wir müssen also Veränderungen vornehmen, da sonst Gelder zurück nach Brüssel fließen, die eigentlich für die einkommenswirksame Honorierung der Leistungen der Landwirte gedacht waren
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mit Entschlossenhe…
neue polnische Regierung setzt in Brüssel auf proaktives Engagement und auf Kooperationen. Am Dienstag hat die Regierung einen Aktionsplan zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit vorgestellt und zeigt damit, dass Polen ernst macht mit der Öffnung innerhalb der EU und die unheilige Allianz mit dem nun isolierten
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 16: Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung
Einzelne und jeden Einzelnen gegen persönliche Angriffe ab, sondern steigern dadurch auch unsere gemeinsame Abwehrfähigkeit. Genauso haben wir uns sehr früh in Brüssel gegen eine Datenmaut und somit für ein freies Internet eingesetzt
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 25: Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigital…
Kryptohandel. Ich glaube, dass wir da echte Fortschritte machen können. Gerade heute ist dafür ein guter Zeitpunkt. Wir haben die Nachricht aus Brüssel vernommen, dass Frankfurt mit seiner Bewerbung
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 22: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
würde aktuell auch bedeuten, zu Absprachen in Brüssel zu stehen. Gemeint sind solche, die aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse zum Schutz des Klimas getroffen worden sind
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Finanzen kurz vor Weihnachten endlich eine Einigung erzielt. Heute tagt, wenn ich richtig informiert bin, der Rat der Ständigen Vertreter in Brüssel und bringt durch die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts die europäischen Fiskalregeln endgültig auf den Weg. Damit wird aus meiner Sicht endlich
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
schon wieder viele neue Milliardenverpflichtungen für die Ukraine aufgebürdet, natürlich – wie auch sonst – über ein 50-Milliarden-EU-Schuldenprogramm, das im Brüsseler Nirwana verbucht werden wird, vorbei am deutschen Haushalt, aber ganz sicher nicht vorbei am deutschen Steuerzahler
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deutlich geworden, dass die Steuerrückerstattung für Agrardiesel nicht das eigentliche Problem darstellt. Das Hauptproblem ist tatsächlich die überbordende Bürokratie, die insbesondere aus Brüssel, aber auch aus Berlin in die Länder hineinströmt. Die höheren Umweltauflagen, die sinkende Wettbewerbsfähigkeit, die zunehmenden Dumpingpreise, unter denen die Landwirtschaft
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Zwei Jahre lang hat sich der Finanzminister „als Hüter der europäischen Stabilität“ aufgeführt. Die Einigung in Brüssel zeigt: Diese „monatelange Selbstinszenierung“ hätte er sich auch sparen können
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
Jahre Haushaltskontrolleurin in Brüssel, und da haben wir wirklich Haushaltskontrolle gemacht
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Länder als weitere zuständige Stellen aufgenommen wurden. Rund 700 kritische Fälle im Sinne des DSA wurden von den deutschen Landesmedienanstalten nach Brüssel gemeldet. Das sind fast 90 Prozent aller gemeldeten Fälle in der ganzen EU. Dies zeigt eindrucksvoll die Bedeutung der Landesmedienanstalten für die Umsetzung
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Währenddessen: Millionenstrafzahlungen an Brüssel wegen der Verzögerung. Und die Libra-Datenbank: auch eine Riesenkatastrophe
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aber neue Machtansprüche erhoben werden, müssen Demokraten sehr wachsam sein. Die Neigung, immer mehr Kompetenzen zu zentralisieren, hat die WHO mit der Brüsseler Machtzentrale der EU gemeinsam
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Opposition haben das angesprochen -schafft dieser Haushalt endlich die Grundlage für den zukunftsfesten Wandel unserer Tierhaltung. Passend dazu kommen gute Nachrichten aus Brüssel: Die EU-Kommission hat unser Bundesprogramm zur Weiterentwicklung der Tierhaltung genehmigt. Die Notifizierung für Schweinehalter ist da. Auch das könnte