Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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untergraben die Akzeptanz des Umweltschutzes auch, wenn Sie in Brüssel stillschweigen, wenn von Ihren Parteifreunden im Europaparlament realitätsfremde Grenzwerte beschlossen werden sollen, die der individuellen Mobilität den Boden entziehen, und einmal mehr diejenigen im Stich gelassen werden, die auf ihr Auto angewiesen sind und sich
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 7: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Wettbewerbsrecht darf nicht zum Bremsklotz für den Ausbau der erneuerbaren Energien werden – und ich bitte Sie, Herr Wirtschaftsminister, uns dabei in Brüssel wirklich kräftig zu unterstützen. Wir sind dort selbst natürlich schon aktiv geworden. Das ist für den ganzen Süden von enormer Bedeutung, denn schließlich
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 7: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
geben können. Ich verbinde hiermit zugleich die Bitte an den Bund, die Länder ausreichend in die Verhandlungen in Brüssel miteinzubeziehen. Wir sitzen dort ja nicht direkt am Verhandlungstisch. Wir verantworten dann aber in den Ländern den Großteil der Maßnahmen
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 7: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
geht jetzt so weiter, dass ab Montag der Umwelt- und Klimarat in Brüssel diskutiert und dann unter der französischen Präsidentschaft die Dinge Schritt für Schritt weiterentwickelt, vielleicht sogar finalisiert werden. Aber wenn Sie sich anschauen, worum es geht, dann stellen Sie fest
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Bundestag 20/9 16.12.2021 ·TOP 4: Internationales Engagement für das Menschenrecht auf Religions- und W…
viel zu Ihrer Christlichkeit und der Ihrer EU-Kumpane aus Brüssel
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
Dieselbe Innenministerin kam aus Brüssel zurück mit der Zusage, von 40 000 Afghanen, die aus unerfindlichen Gründen in die EU umgesiedelt werden sollen, gleich 25 000 allein nach Deutschland zu holen – Spanien und Frankreich übernehmen gerade mal ein Zehntel dieser Zahl –, und das, obwohl
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
weil das so ist, war es wichtig, dass Annalena Baerbock wie ihre Amtsvorgänger – in guter Tradition an dieser Stelle – nach Paris, nach Brüssel – in die Hauptstadt Europas – und nach Warschau gefahren ist. Alles, was dazu gesagt werden muss, hat mein ehemaliger Kollege und geschätzter Ausschussvorsitzender
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sagen: Die wichtigste Haltung ist, Europa in dieser Frage zusammenzuhalten. Deswegen ist es gut, dass die deutsche Außenministerin heute in Paris, in Brüssel und in Warschau
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Gespräche, in Verhandlungen zurückzukehren. Die Türen sind alle offen. Die Rückkehr in das Normandie-Format, die Rückkehr des NATO-Botschafters Russlands nach Brüssel: All das sind Punkte, auf die wir setzen müssen
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Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Migration ordnen, …
Drittens. Die Europäische Union wird ihre Sanktionen gegen Lukaschenkos Regime ausweiten und verschärfen. Das werden wir am Montag im Außenrat in Brüssel beschließen. Diejenigen Personen und Unternehmen, die sich an der gezielten Schleusung beteiligen, werden wir weiter sanktionieren, und zwar überall auf der Welt. Zudem
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Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Migration ordnen, …
sind wie Schweizer Käse, will Deutschland noch den Käse wegnehmen und nur die Löcher übrig lassen. Polen will die Löcher stopfen. Nicht Brüssel, nicht NATO, nicht Merkel verteidigen Deutschland; das tut nur noch Polen. Dafür schulden wir ihm unsere volle Unterstützung, meine Damen und Herren
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Bundesrat 1010 05.11.2021 ·TOP 9: Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einem Pakt für Forschung u…
noch im Rahmen der Triopräsidentschaft soll der Pakt für Forschung und Innovation in Europa am 26. November vom Rat für Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel verabschiedet werden
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Bundesrat 1010 05.11.2021 ·TOP 6: Entschließung des Bundesrates – Folgen des Brexits für Deutschland – …
beiden Seiten scheint bereit, mit Vernunft und Augenmaß eine Lösung zu suchen. Sorgen macht mir auch der Streit zwischen London und Brüssel über das Nordirlandprotokoll. Eigentlich ist vorgesehen, dass die britische Provinz Nordirland auch nach dem Brexit Teil der EU-Zollunion und des Binnenmarkts bleibt
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Bundesrat 1010 05.11.2021 ·TOP 6: Entschließung des Bundesrates – Folgen des Brexits für Deutschland – …
entsprechende Lösung geeinigt. Die Umsetzung erweist sich nun als schwierig. Großbritannien wendet bestimmte Vorgaben für den Handel mit Nordirland einseitig nicht an. Brüssel hat nun sehr weitreichende Vorschläge gemacht, wie die Situation verbessert werden kann. Ich hoffe, dass diese Vorschläge in London nicht