Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 9: 9 Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der …
wenn Sie der Bundesregierung zu viel Bürokratismus vorwerfen, kann ich nur sagen: Gruß nach Brüssel! Die Kommissionspräsidentin von der Leyen trägt Ihr Parteibuch. Das werden wir im Wahlkampf zur Europawahl auch betonen
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Herr Bundeskanzler, das Treffen der Staats- und Regierungschefs morgen und übermorgen in Brüssel findet statt in einer Zeit – Sie haben das richtig beschrieben – anhaltender Konflikte auf der Welt und sehr großer Verunsicherung in den Ländern der Europäischen Union. Neben der Lage im Nahen Osten
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler fährt morgen nach Brüssel als Kanzler einer Koalition in Berlin, die mittlerweile von mehreren Seiten ganz offen Ihre Autorität, Herr Bundeskanzler, herausfordert und beschädigt
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Problem, das Sie im Gepäck haben, wenn Sie morgen und übermorgen, Herr Bundeskanzler, in Brüssel sind
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Jahr. Ernsthafte Bemühungen, das verhängnisvolle Blutvergießen mitten in Europa zu beenden, sind nicht in Sicht. Kriegstreiberei und Kriegsrhetorik bestimmen die Tonlage in Brüssel sowie in Berlin
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute über den Europäischen Rat, den EU-Gipfel, der morgen und übermorgen in Brüssel stattfinden wird. Wir reden auf diesem Gipfel über nicht weniger als die Sicherheit Europas. Der Bundeskanzler hat klar und deutlich die Ziele
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Deswegen, Herr Bundeskanzler: Wir interpretieren Ihre Äußerungen auch heute so, dass Sie für die Koalition in Berlin in Brüssel erklären werden, dass Sie die Ukraine so lange unterstützen, wie dies notwendig ist. Ich gehe davon aus, dass Sie gegenüber unseren Partnern in Europa sehr deutlich
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
dass Demokratien imstande sein müssen, sich wirksam gegen ihre Feinde zu verteidigen. Deshalb ist die Unterstützung für die Ukraine, über die in Brüssel weiter beraten wird, so entscheidend. Der militärische Misserfolg Putins und der Erfolg der Ukraine sind die Voraussetzungen für einen nachhaltigen Frieden
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 28: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Kormoranmanagement…
Union. Die freut sich ja heute ganz bestimmt, dass das Nature Restoration Law in Brüssel noch mal aufgeschoben worden ist. Ob Wolf, Biber, Saatkrähe oder Kormoran – für die Union ist Natur nur noch ein lästiges Hindernis
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
Ursula von der Leyen, CDU, damit sie sich da reinhängt und Allianzen schmiedet, um das zu erneuern, anstatt immer neue Bürokratiemonster in Brüssel zu erfinden
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
Leyen, die schöne Bilder bringt, große Ankündigungen macht, aber als einzige Lösung vorschlägt, nach der Europawahl einen neuen Kommissar für Verteidigung in Brüssel zu bestimmen? Ist das wirklich hilfreich und angemessen für die Ukraine? Und wen beeindruckt es eigentlich, dass der bayerische Ministerpräsident sich
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gibt eine Pressemitteilung, in der steht: Wir machen eine Strategie – die gibt es aber noch gar nicht; die müssen wir in Brüssel, in der Ampel noch konkretisieren – für 10 Gigawatt. – Das ist noch nicht mal die Hälfte davon. Und dann wundern Sie sich, wenn
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kann nur sagen: Ich habe vorletzte Woche Gespräche in Brüssel geführt. Es hat sich wieder sehr gelohnt, mal mit Partnern aus anderen Ländern ins Gespräch zu kommen. Während es immer noch sogenannte wissenschaftliche Stimmen in Deutschland gibt, die beim Thema Wasserstoff – Herr Spahn, auch
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 12: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
anderen EU-Parlamentarier gesprochen –, die Funktionärin der CDU ist. Seit diese im Amt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Bürokratieflut aus Brüssel eben nicht besser, sondern schlimmer und schlimmer geworden
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 12: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
Bürokratiekönigin in Brüssel ist Mitglied der CDU und heißt Ursula von der Leyen. Das ist die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Union, die Sie gerne mal annehmen und diskutieren sollten in Ihrer Fraktion
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 12: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
deutsche Gesetzgeber im Rahmen seiner Prüfungspflicht noch etwas draufsetzt oder wir diese Richtlinien so nehmen und so umsetzen, wie sie von Brüssel vorgegeben werden. Ich finde, dieses Immer-wieder-Draufsetzen ist etwas, was die Menschen frustriert und was unserer Verantwortung nicht gerecht wird. Deswegen wollen
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 12: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
glaube, wir brauchen bei diesen Themen mehr Mut. Nicht jedes Detail sollte zentral aus Brüssel oder Berlin geregelt werden. Stattdessen brauchen wir mehr Vertrauen in den Ermessensspielraum der Verwaltung
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 16: Damit Mobilität nicht zum Luxus wird – Für einen bezahlbaren Autoführ…
Themen „Gesundheitschecks“ und „kürzere Umtauschfristen für Inhaber älterer Führerscheine“. Es wäre sonst unverhältnismäßig gewesen, und es ist gut, dass dies in Brüssel auch wegen des Einsatzes der deutschen Bundesregierung so keine Mehrheit gefunden
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 20: Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Dur…
europäischer Ebene dafür einsetzen, dass der Verbrennungsmotor für Pkws und Lkws nicht verboten wird. Das, was Sie in den letzten Monaten in Brüssel abgeliefert bzw. nicht abgeliefert haben, bedeutet de facto das Verbrenner-Aus für Pkws und Lkws. Sie müssen sich dringend für Technologieoffenheit
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 21: Versteckte Preiserhöhungen verhindern – Für mehr Klarheit und Transpa…
entscheiden haben sollen. Denn die Entscheidungen werden leider nicht im gewählten Bundestag getroffen, sondern von demokratisch nicht legitimierten EU-Funktionären in Brüssel, und die FDP findet das auch noch