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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Brüssel
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407
Sprecher:innen
306
Sitzungen
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1.397 Treffer in 310 Sitzungen für „Brüssel“
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  1. Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte:
    AR Alexander Radwan CDU/CSU

    dass ihr Europaspitzenkandidat Nummer zwei nicht mal mehr an Sitzungen teilnehmen darf – erstaunlich. Und wer von den Radikalen in Brüssel rausgeschmissen wird, weil er als zu radikal, als zu gefährlich für Europa, als zu gefährlich für die Wirtschaft und für die Sicherheit in Europa gilt

  2. Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte:

    unser Kampf der Kampf für soziale Gerechtigkeit in Europa. Dafür stehen wir als SPD in Berlin und in Brüssel

  3. Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte:

    nach Ihnen geht, knallen doch nach der Wahl bei der Rüstungsindustrie weiter die Champagnerkorken, und Sie wollen weiter in Hinterzimmerdeals in Brüssel und Straßburg die mächtigsten Lobbys beglücken. Und da wundern Sie sich ernsthaft, dass immer mehr Menschen die Nase voll haben von dieser

  4. Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte:
    JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Kollegium haben, das sich aus 27 Kommissaren aus 27 Mitgliedsländern zusammensetzt, die wiederum von ihren Regierungen und damit von ihren Mehrheiten nach Brüssel entsandt werden

  5. Gesetze gehen inzwischen auf die Gesetzgebung der Europäischen Union zurück.“ Das ist doch ein Wahnsinn, ein Ergebnis einer um sich selbst kreisenden Brüsseler Bürokratenblase

  6. ihrem Deckel. Das hat jeder schon bemerkt, und viele von uns haben sich schon darüber geärgert. Das ist fast symbolisch ein Brüsseler Gängelband

  7. Bürokraten und würgt damit die Wirtschaft ab. Diese EU sieht den einzelnen Bürger als Untertanen, der sich gefälligst an die Vorgaben aus Brüssel zu halten hat. Genau das wollen wir als AfD nicht. Für uns gilt in Sachen EU: Weniger ist mehr

  8. JK Julia Klöckner CDU/CSU

    Wissen Sie, was wichtig wäre? Wichtig wäre, dass wir in Brüssel endlich mal Haltung zeigen. Man spricht dort von „German Vote“. „German Vote“ bedeutet, keine Haltung zu haben und sprachlos zu sein

  9. können wir – der Kanzler hat es ja gesagt –, so wie die Landschaft ist, eigentlich am besten aus dem Deutschen Bundestag heraus in Brüssel anregen, bestimmte Gespräche zu führen und diese voranzubringen. Aber im Moment ist die Gemengelage so, dass es wahrscheinlich besser ist, EU-only

  10. FF Fabian Funke SPD

    hier immer wieder versuchen, sich als die Retter der deutschen Wirtschaft zu inszenieren, torpediert Ihr Parteifreund Manfred Weber in Straßburg und Brüssel seit Jahren die Vorhaben des European Green Deal

  11. schließlich will ich erinnern an unsere Verhandlungserfolge bei dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem in Brüssel. Auch da geht es langfristig um eine Neuordnung der europäischen Migrationspolitik. Auch das ist kein Quick Win, bei dem es darum geht, mal schnell einen Erfolg ins Schaufenster zu stellen

  12. Gegenteil vorsorgender Politik allerdings betreiben Sie in der Union und Ihr Kollege Weber in Brüssel. Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur haben Sie im Bündnis mit den Rechten im Europaparlament sabotiert und dagegen gehetzt. Das war blanker Populismus. Damit haben Sie Deutschland keinen Dienst erwiesen

  13. FR Frank Rinck AfD

    hier beraten werden, ja überhaupt erst von den Altparteien produziert wurden. Ein fehlerhaftes und auch sehr fragwürdiges Nitratmessstellennetz sorgte dafür, dass in Brüssel ebendiese Nitratwerte eingegangen sind, von denen wir hier ausgehen

  14. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    Aber wer hat diesem Bürokratiemonster in Brüssel denn zugestimmt? Diese Bundesregierung und damit auch Sie, Herr Minister Buschmann, der sich doch sonst so gerne als Beschützer der deutschen Wirtschaft geriert

  15. MP Manfred Pentz Hessen

    Deutschen Bundestages und der Landtage. Aber es sind noch viele mehr: von der Gemeinde bis nach Europa, von Dieburg bis nach Brüssel. Unsere Demokratie lebt von Teilhabe, von Repräsentation und von dem Zusammenwirken aller Ebenen. Und deshalb müssen wir alle Ebenen gleich schützen. Wer sich

  16. MT Markus Töns SPD

    Handelskompetenz und die Antwort auf die Frage „Wie gehen wir mit systemischen Rivalen um?“ obliegt der Europäischen Kommission in Brüssel. Das passiert gemeinsam mit unseren 26 Partnern in der Europäischen Union. Und genau da sind Sie wieder zu kurz gesprungen

  17. Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    FS Frank Schwabe SPD

    Interessante war, dass die meisten geschrieben haben: Vielen Dank für das, was Sie bei der Europäischen Union getan haben, was Sie in Brüssel getan haben oder was Sie im Europäischen Parlament getan haben. – Das zeigt uns natürlich, dass der Europarat weitgehend unbekannt

  18. Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7

    Dabei muss man wissen: Enthält sich eine Regierung in Brüssel, kommt das einer Neinstimme gleich. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung sagt öfter Nein in Europa, wenn Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gestärkt werden sollen. Ich verstehe ja, dass man einem renitenten Koalitionspartner auch mal etwas zugestehen muss

  19. Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 14: Tagesordnungspunkt 14
    SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    diesem Tagesordnungspunkt diskutieren, ist die Antwort der Bundesregierung auf diesen Rat der EU. Das zeigt, dass die Vorschläge für Deutschland, die aus Brüssel gemacht werden, in ganz vielen Bereichen schon in der Umsetzung sind

  20. Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 14: Tagesordnungspunkt 14

    Europäischen Union sind aufgefordert, im April jeden Jahres der EU-Kommission ein Nationales Reformprogramm vorzulegen. Oder anders ausgedrückt: Die Bundesregierung erstattet Brüssel Bericht, was sie in den letzten zwölf Monaten unternommen hat, um die Wirtschaft im eigenen Land gegen die Wand zu fahren. Mein Tipp