Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bürokratieentlastung. Viele Auflagen und Berichtspflichten können weg, keine einzige neue darf mehr kommen – null Komma null, nicht aus Berlin und nicht aus Brüssel
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Bundestag 20/196 06.11.2024 ·TOP 5: Den Rohstoffmangel in Deutschland beheben und die Versorgung der Indu…
müssen unsere internationale Versorgung mit kritischen Rohstoffen sicherstellen. Deswegen haben wir gemeinsam in Brüssel den Critical Raw Materials Act verabschiedet. Wenn Sie jetzt eine neue Strategie zur Sicherung von Rohstoffen fordern, welche die vorherige vollständig ersetzen will, zeigt das auch, dass Sie keine Ahnung
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Gesetzentwurf profitieren zu können. Der Bund sollte dazu beispielsweise die Aufstellung von integrierten Stadt- und Gemeindeentwicklungskonzepten finanziell unterstützen. Leider kommt auch durch Brüssel Sand ins Getriebe. Ich verweise nur auf die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur, die im Juni
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Leyen in ihrem Mission Letter, eine neue strategische EU-Indien-Agenda schaffen soll; denn diese läuft kommendes Jahr aus. In Brüssel steht damit alles auf Anfang
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
nicht vorangeht. Der Bundeskanzler versteckt sich bei jedem Europäischen Rat und kommt nicht in Aktion. Der Wirtschaftsminister ist bei keinem Handelsrat in Brüssel präsent. Wenn Sie keine Wertschätzung gegenüber der Europäischen Union zeigen, wenn Sie keine Stärke in der Europäischen Union haben, sondern nur Duckmäusertum
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
Während die Positionierung der Union zwischen Brüssel und Berlin im Vagen bleibt, haben wir Freien Demokraten im Bundestag, in der Regierung und auch im Europäischen Parlament immer eine klare Haltung vertreten
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
mehr mit internationalem Handel beschäftigen müssen. Das Wirtschaftsministerium hätte auch die Ausfuhrgenehmigungen schneller bearbeiten müssen. Es hätte sich mit aller Kraft in Brüssel gegen diese Verschärfung der Lieferkettenregulierung stemmen müssen und unsere Interessen, die Interessen unserer Wirtschaft, durchsetzen müssen
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
auch nicht, dass der Wirtschaftsminister jetzt diese Kettensäge, die er von Javier Milei ausleihen wollte, anwerfen möchte, nachdem die Richtlinie in Brüssel bereits in Beton gegossen wurde
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
Parlament auch vor allem die Grünen, die die Berichtspflichten retten wollen. Ihre Europaabgeordnete Anna Cavazzini sagt ganz öffentlich, dass sie in Brüssel für die Berichtspflichten kämpft. Das ist doch unfassbar, dass man so etwas überhaupt sagen kann
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde morgen in Brüssel mit den Staats- und Regierungschefs Europas im Europäischen Rat beraten. Ich werde am Freitag den amerikanischen Präsidenten hier in Berlin treffen. Zwei wichtige Daten für diese Woche, aber zwei wichtige Daten, die sich einreihen
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
miteinander umtreiben müssen, gehört natürlich die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und Europas. Selbstverständlich wird auch das zu beraten sein, wenn wir morgen in Brüssel zusammenkommen. Das ist eine ganz wichtige Sache. Es hat dazu viele Vorläufe gegeben, zum Beispiel den Bericht von Herrn Draghi
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Ford, Mercedes und vielen anderen gesprochen. Sie alle haben gesagt: Nein, das wollen wir nicht. – Deshalb haben wir uns entsprechend verhalten in Brüssel; 17 Staaten waren auch skeptisch. Meine Forderung ist: Daraus muss jetzt ganz unideologisch eine Verständigung mit China und der Europäischen Union kommen
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Europäischen Rat am 17. und 18. Oktober 2024 in Brüssel
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Herr Bundeskanzler, ich komme zum Tagesordnungspunkt eins des Europäischen Rates. Sie fahren nach Brüssel mit einer Koalition zu Hause, die noch nicht einmal in der Lage ist, in der Migrationspolitik in Trippelschritten voranzukommen
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
fahren morgen nach Brüssel als der einzige Regierungschef, der aus seinem eigenen Land berichten muss, dass das Land im zweiten Jahr in der Rezession
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
kein einziges ist das zweite Jahr in Folge in der Rezession. Sie sind es, der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, der das in Brüssel so zugestehen muss. Das liegt doch nicht an uns; das liegt doch nicht an unserer Regierungszeit
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mehreren Maßnahmen dazu beigetragen, dass der Iran weiter isoliert wird, sei es mit Blick auf die Listung der Revolutionsgarden, die wir in Brüssel anstreben, oder sei es jüngst mit der Einstellung der Europa-Flüge von Iran Air. Bei all den Maßnahmen gab es immer Gegenmaßnahmen
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 8: Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent …
aber sie eigentlich gegen eine Bargeldobergrenze ist. Ihre eigene EU-Kommissionspräsidentin hat das doch vorgeschlagen, und Sie sind jetzt hier dagegen. In Brüssel dafür, in Berlin dagegen – da wird der Widerspruch in Ihren eigenen Reihen deutlich
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 8: Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent …
Bundesregierung hat sich dafür starkgemacht. Die hessische Landesregierung hat sich für Frankfurt eingesetzt. Selbst der Frankfurter Oberbürgermeister war bei der Bewerbung in Brüssel dabei. Es ist ein gemeinsamer Erfolg, dass in Zukunft die europäische Antigeldwäschebehörde in Frankfurt im Herzen von Europa sitzen wird. Das möchte
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Draghi-Berichts in eine industriepolitisch völlig überbürokratisierte und falsche Richtung marschieren wird, dann nutzen Sie diese Standleitung, damit die permanente Überregulierung aus Brüssel, die wir hier in Deutschland ausbaden müssen, ein Ende