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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Brüssel
1446
Nennungen
407
Sprecher:innen
306
Sitzungen
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854 Treffer in 201 Sitzungen für „Brüssel“
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  1. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    aktive Wirtschaftspolitik wieder ins Zentrum der Debatte gestellt. Ich nenne den Deutschen Aufbau- und Resilienzplan, woraus uns Brüssel die entsprechende Faszilität zur Verfügung stellt. Bis 2026 werden insgesamt 28 Milliarden Euro genutzt, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie, der Wirtschaft in Deutschland, aber natürlich auch

  2. Zudem finden auch wir diese Verweise nicht unbedingt gelungen. Die Gefahr besteht, dass in Brüssel schlicht und einfach weniger ankommt, als wir wirklich gemacht haben. Deswegen sollten wir von dieser Praxis in Zukunft wieder abweichen. Denn durch die Verweise stellen wir unser Licht meiner Meinung

  3. SR Stefan Rouenhoff CDU/CSU

    Ihre Regierung spricht in Brüssel maßgeblich mit, und Sie haben es nicht geschafft, dass auf der Ebene ein Kompromiss gefunden wird. Das ist die Ampelpolitik: Eine Politik des Scheiterns

  4. JK Julia Klöckner CDU/CSU

    Frau Brantner von den Grünen sagte eben noch: Wir sind doch nicht zuständig für die Handelspolitik; das macht doch Brüssel. – Daraufhin sagt die FDP: Wir werden Ihnen schon zeigen, dass wir als Bundesregierung eine gute Handelspolitik machen

  5. unterstützen. Es sind ja die Probleme gerade im landwirtschaftlichen Bereich dargestellt worden. Und ich weiß, dass die Vertreter der deutschen Regierung in Brüssel dafür werben, dass wir einen Ausgleich finden, damit die Länder in Europa, die gerade bei agrarpolitischen Fragen sehr empfindlich sind, ins Boot

  6. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Übrigens – an dieser Stelle, Herr Bundeskanzler – stehen in den nächsten Tagen in Brüssel einige Entscheidungen zur Wirtschafts- und Währungsunion und zur Fortsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes an. Wir müssen Ihnen dabei helfen

  7. Brüssel will die Union beim Data Act und der KI-Verordnung noch mehr Fokus auf die Deregulierung zugunsten von mehr Innovationen legen. Das klingt zwar irgendwie gut, bedeutet aber unverantwortliche Risiken für alle, mehr Gefahren für Grundrechte und mehr Diskriminierung durch KI-Systeme

  8. RB Dr. Reinhard Brandl CDU/CSU

    letzten zwei Ampeljahren haben Sie es geschafft, kein einziges Gesetz in diesem Bereich hier auf den Weg zu bringen. In Brüssel, wo die entscheidenden Fragen diskutiert werden, findet Deutschland entweder nicht statt oder dreimal statt, weil jeder Ampelpartner sein eigenes Süppchen kocht

  9. RB Dr. Reinhard Brandl CDU/CSU

    Siebtens. In Brüssel spricht Deutschland in Zukunft nur noch mit einer Stimme für mehr Fortschritt und Innovation

  10. Diese Einsicht ist zunehmend auch in Brüssel präsent. In den heutigen Zeiten reicht es eben nicht mehr aus, Regierungen, die europäische Werte missachten, vor Gerichte zu zerren und zu bestrafen oder bei Rechtsstaatsverletzungen gar wegzuschauen. Vielmehr gilt es, unsere Demokratie auch von unten zu gestalten

  11. liegen uns der Vorschlag aus Brüssel für eine Richtlinie über europäische grenzübergreifende Vereine vor und ein Antrag der CDU/CSU, der die Kompetenz der EU beim Vereinsrecht anzweifelt und den vermeintlichen Eingriff in nationale Hoheitsrechte verhindern will. Es ist das alte Lied. Dabei waren die Konservativen

  12. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    Stelle eben nicht mit Sonntagsreden getan, sondern es geht um harte rechtliche Fakten. Senden wir deshalb heute gemeinsam ein klares Signal nach Brüssel und erheben als Deutscher Bundestag eine Subsidiaritätsrüge gegen den Richtlinienvorschlag über europäische grenzübergreifende Vereine

  13. FJ Fabian Jacobi AfD

    daher überrascht der Antrag, den wir heute beraten. Er kommt von ebenjener Fraktion, der CDU/CSU, und besagt, der Deutsche Bundestag möge in Brüssel gegen die neueste Übergriffigkeit der EU protestieren. Hört, hört! Der Anlass ist nicht eigentlich bemerkenswert. Die EU möchte halt mit dem Vereinsrecht

  14. Prozesses – sowie eine weitere Schwächung der Wissenschaftssprache Deutsch. Es gab trotz unterschiedlicher Bildungssysteme jahrhundertelang intensiven wissenschaftlichen Austausch in Europa. Es braucht keine Brüsseler Bürokraten, um diesen einzuführen

  15. KS Katrin Staffler CDU/CSU

    eigenen Akzente in der europäischen und internationalen Zusammenarbeit. Auch da habe ich wieder ein kleines Quiz: Wie oft war sie denn in Brüssel in dieser Legislaturperiode

  16. MR Dr. Markus Reichel CDU/CSU

    Geben Sie die Mittel der zweiten Förderperiode frei! Und setzen Sie sich in Brüssel dafür ein, dass die zugesagten 1,75 Milliarden Euro endlich in die Vorsorgegesellschaft der LEAG eingezahlt werden. Das ist Ihr Job, Herr Kellner

  17. CL Caren Lay Linke

    Menschen bange wegen der EU-Gebäuderichtlinie. Anstatt für eine soziale Ausgestaltung zu kämpfen, schüren Sie hier Ängste gegen die da oben in Brüssel

  18. SW Sandra Weeser FDP

    möchte noch einmal klarstellen: Wir Freien Demokraten haben die Diskussion um die Gebäuderichtlinie von Stunde null an in Brüssel durch Andreas Glück ganz engmaschig begleitet, aber auch hier vor Ort immer kritisch und konstruktiv. Wir haben die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der EPBD von Anfang

  19. Ziehen Sie die Lehren aus dem Heizungsgesetz, und berücksichtigen Sie sie bei den kommenden Trilog-Verhandlungen im Dezember in Brüssel. Wohnen ist elementares Grundbedürfnis von jedem. Nehmen Sie das den Menschen nicht

  20. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Unsere Partner in Südamerika empfinden das als Misstrauensvotum, als Affront. Und wissen Sie was? Ich kann die Südamerikaner gut verstehen. Alle in Brüssel und Südamerika sagen einhellig: Es ist vor allem diese Bundesregierung, die Mercosur aktiv gefährdet