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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Brüssel
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Sprecher:innen
306
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  1. Grenzkontrollen Schleuserkriminalität besser zu bekämpfen verstanden. Wir haben mit dem Verfahrensbeschleunigungsgesetz die Asyl- und Asylgerichtsverfahren beschleunigt. Und jetzt am Mittwoch ist in Brüssel mit dem GEAS-Paket noch viel geschehen, damit der Außengrenzschutz Europas verbessert werden kann und die Verteilung in Europa besser stattfindet

  2. BH Bernhard Herrmann Grüne

    sich, für sie zu kämpfen. Das machen wir Grünen vor Ort auf kommunaler und auf Landesebene genauso wie hier in Berlin und Brüssel. Seit Monaten ringe ich um einen Resilienzbonus; und es ist mehr als ärgerlich, dass wir uns hierzu in der Koalition bisher nicht

  3. Kontrolle der Justiz wider. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung beschwichtigen sie durch Aussagen wie: Wir sind die Geiseln Europas bzw. Brüssels

  4. AR Alexander Radwan CDU/CSU

    brauchen wir mehr Standhaftigkeit bei der FDP in Brüssel, meine Damen und Herren

  5. neuen Eigenmitteln bleiben wir zurückhaltend. Da bleiben wir ganz klar: Solide Haushaltspolitik ist nicht nur hier in Berlin, sondern auch in Brüssel und in der gesamten Union ganz wesentlicher Kernpunkt von FDP-Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen

  6. ihre Hersteller und deren Beschäftigte haben einen großen Anteil an der Wertschöpfung. Ihr Erfolg darf eben nicht durch bürokratisches Klein-Klein aus Brüssel abgewürgt werden. Trauen wir diesen Unternehmen endlich wieder mehr

  7. Umsetzung hat die EU gemacht“, und: „Der arme Karl Lauterbach traut sich nicht nach Brüssel, um die Probleme zu lösen

  8. fragt: „Wie ist es mit der MDR?“, dann sagen sie: „Ja, das ist ein großes Problem.“ Wir wissen: Es gibt Probleme in Brüssel, und in Deutschland allein kann es nicht geregelt werden. Aber wenn man ihnen diese Last schon nicht von den Schultern nehmen kann

  9. Aber Sie von der SPD sind nicht bereit, entsprechende Regelungen in Brüssel umzusetzen

  10. CM Claudia Müller Parl. Staatssekretärin BMEL

    jetzt vorgelegten Gesetzentwurf verknüpfen wir gemäß den Vorgaben aus Brüssel bereits bestehende Verpflichtungen aus dem Arbeits- und Arbeitsschutzrecht stärker mit dem Anspruch an den Erhalt von EU-Förderzahlungen

  11. Landwirte bekommen Geld aus Brüssel, aber nur dann, wenn sie die Standards wie die GLÖZ einhalten. Diese Standards dienen nicht nur dem Umwelt- und Klimaschutz, sondern liegen im Eigeninteresse der Landwirtschaft. Ich möchte drei Beispiele anführen

  12. DS Dieter Stier CDU/CSU

    Landkreis bis nach Brüssel – auf allen Ebenen gilt es, den … Landwirten den Rücken frei zu halten

  13. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie waren letzte Woche in Brüssel beim 75. Jahrestag der Gründung der NATO. Der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, hat dort vor Ort ein mehrjähriges Hilfspaket für die militärische Unterstützung der Ukraine vorgeschlagen; im Gespräch sind 100 Milliarden Euro

  14. ihre Kompetenzgrenzen überschreitet. Im Vorfeld der Europawahl sage ich: Brüsseler Übergriffigkeit schadet Europa. Unser Europa soll für mehr Freiheit stehen statt für mehr Bürokratie oder Bevormundung, liebe Kolleginnen und Kollegen

  15. OJ Dr. Olaf Joachim Bremen

    Museumspädagogen des belgischen Gedenkortes Kazerne Dossin gestaltet wurde. Sie war bereits im Foyer der Vereinten Nationen oder im Berlaymont-Gebäude in Brüssel zu sehen. Die Ausstellung thematisiert ausgehend vom Antisemitismus als Mutter aller Verschwörungsmythen die Gefahr von Stereotypen und Vorurteilen jeglicher Art. Ich würde mich

  16. nutzen diese Vorlage aus Brüssel für Ihren ideologischen Kampf gegen alles und jeden, der nicht links ist. Je stärker ihr Rückhalt in der Bevölkerung schwindet, umso stärker setzt die Ampel auf Überwachung, Einschüchterung und Repression – siehe Demokratiefördergesetz

  17. Oktober 2022 wurde der DSA in Brüssel als Verordnung verabschiedet. Die Diskussion hierüber hat jedoch bereits 2019 begonnen. Ich verstehe die Zurückhaltung der Koalition in Bezug auf die Unabhängigkeit wirklich nicht. Der Digital Services Act sieht für die Koordinierungsstelle die größtmögliche Unabhängigkeit vor. Eine unabhängige

  18. wenn Sie der Bundesregierung zu viel Bürokratismus vorwerfen, kann ich nur sagen: Gruß nach Brüssel! Die Kommissionspräsidentin von der Leyen trägt Ihr Parteibuch. Das werden wir im Wahlkampf zur Europawahl auch betonen

  19. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Herr Bundeskanzler, das Treffen der Staats- und Regierungschefs morgen und übermorgen in Brüssel findet statt in einer Zeit – Sie haben das richtig beschrieben – anhaltender Konflikte auf der Welt und sehr großer Verunsicherung in den Ländern der Europäischen Union. Neben der Lage im Nahen Osten

  20. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler fährt morgen nach Brüssel als Kanzler einer Koalition in Berlin, die mittlerweile von mehreren Seiten ganz offen Ihre Autorität, Herr Bundeskanzler, herausfordert und beschädigt