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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Beschleunigungsgesetz
59
Nennungen
39
Sprecher:innen
38
Sitzungen
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154 Treffer in 75 Sitzungen für „Beschleunigungsgesetz“
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  1. IL Ina Latendorf Linke

    Ziemlich genau zum Jahrestag der Novellierung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und der Aufnahme des Standortes in dieses Gesetz wird die Petition hier nun mit so einem Votum zum Abschluss gebracht. Durch das Beschleunigungsgesetz wird die Prüfung der Umweltbelange im Genehmigungsverfahren quasi ausgehebelt. Das Votum, über … hier abstimmen, verlangt nun vom Land als Anwender des Beschleunigungsgesetzes die Sicherstellung des größtmöglichen Schutzes des Tourismus sowie von Umwelt und Arten. Da schiebt man billig die Verantwortung auf das Land ab, nachdem man im Bund per Gesetz die Prüfung der Umweltbelange durch das Beschleunigungsgesetz

  2. FG Fabian Gramling CDU/CSU

    Deshalb ist es notwendig, dass wir jetzt mit diesem Beschleunigungsgesetz Tempo machen, und zwar dort, wo es darauf ankommt. Wir machen Tempo bei den Genehmigungen, wir machen Tempo bei der Vergabe sowie beim Ausbau der Infrastruktur. Das ist notwendig; denn ich möchte, denn wir möchten … brauchen wir eine starke Wasserstoffwirtschaft. Die Branche wartet auf Antworten. Und auf die Fragen, die die Branche hat, geben wir mit diesem Beschleunigungsgesetz auch die notwendigen Antworten, sodass wir auch in Zukunft eine starke Wirtschaft in Deutschland haben

  3. SL Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

    Beschleunigungsgesetz hat in diesem Bereich keinerlei Standardabsenkungen vorgenommen. Das heißt, alle Einleitungsgesetze müssen auch für dieses LNG-Terminal beachtet werden. Das sind die Genehmigungen, die vor Ort erteilt werden müssen. Das betrifft auch die Aufsichtsbehörden, die dies vor Ort überwachen müssen. Wenn es dort Schwierigkeiten … behoben werden. Das Gesetz lässt hier keine anderen Spielregeln zu als die, die schon vor der Novelle des LNG-Beschleunigungsgesetzes gegolten haben

  4. SG Stefan Gelbhaar Grüne

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Brauchen wir ein Beschleunigungsgesetz? Der Kollege Schreiner hat es gerade bestätigt: Durch die vier Beschleunigungsgesetze der Großen Koalition ist nichts schneller geworden – im Gegenteil. Von solchen CSU-Schrottgesetzen brauchen wir kein fünftes

  5. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    Verfahrensbeschleunigung die anderen Felder bearbeiten und dort Lösungen finden, dann wird das nichts helfen. Nun haben wir ja in dieser Legislaturperiode ein Beschleunigungsgesetz gehabt, das so schnell wirksam war wie keines bisher, nämlich das LNG-Beschleunigungsgesetz. Da konnte man nach weniger als einem Jahr sehen

  6. sich ein bisschen darüber ärgern, dass wir diese Aktuelle Stunde „Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindern“ genannt haben. Ein sogenanntes Beschleunigungsgesetz, das aber zur Zerstörung von Natur führt, war schon Thema. Das Gesetz ermöglicht es, neue Autobahnen zu bauen, ohne eine echte Kompensation durch

  7. Gasspeicherstand zu schauen. Wir arbeiten mit unseren europäischen Partnern zusammen. Und wir haben unter der letzten Regierung mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz die Infrastruktur so ausgebaut, dass wir besser handlungsfähig sind denn je. Und schließlich: Wir haben verlässliche Partner, die uns versorgen. Da wir heute eine

  8. Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 5: Infrastruktur-Zukunftsgesetz
    LH Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

    nicht. Deshalb sind wir alle gefordert. Nutzen wir alles, was dieses Gesetz uns zur Verfügung stellt! Nutzen wir alles, was die anderen Beschleunigungsgesetze uns zur Verfügung gestellt haben

  9. AL Dr. Andreas Lenz CDU/CSU

    beschleunigen bei der Geothermie mit einem Geothermie-Beschleunigungsgesetz, beim Wasserstoff mit einem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz

  10. Drittens haben wir das Geothermie-Beschleunigungsgesetz beschlossen, ein unverzichtbarer Hebel für das Gelingen der Wärmewende vor Ort. Damit beschleunigen und vereinfachen wir Genehmigungsverfahren nicht nur für Geothermieanlagen, sondern auch für Wärmepumpen, für Wärmespeicher und für Wärmeleitungen. Zusammenfassend kann man sagen: Mit diesem Gesetz gibt

  11. LR Lars Rohwer CDU/CSU

    Auch auf weiteren Gebieten ist die schwarz-rote Koalition von Beginn an in der neuen Legislatur aktiv geworden. Mit den Beschleunigungsgesetzen für Geothermie und Wasserstoff sowie der Ermöglichung von CO2-Abscheidung und -Speicherung in Deutschland haben wir an erster Stelle dringend benötigte Schritte getätigt

  12. HO Henning Otte Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

    Notwendige beschafft werden und entsprechend investiert werden. Mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz ist der Grundstein für den Aufwuchs der Bundeswehr gelegt. Mit den Beschleunigungsgesetzen zur Beschaffung und zur Infrastruktur ist der Rahmen für notwendige Investitionen gesetzt worden. Und mit dem Luftsicherheitsgesetz ist die notwendige rechtliche Anpassung

  13. MÖ Mahmut Özdemir SPD

    Gründe es erfordern, mehrere Lose zusammengefasst werden können. Das ist, finde ich, im Vergaberecht ein wegweisender, ein guter Grundsatz. Damit schaffen wir Beschleunigungsgesetze, die den Namen auch verdienen

  14. CM Christian Moser CDU/CSU

    Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz, das wir heute verabschieden, sorgt genau dafür: schnellere Genehmigungsverfahren, klarere Zuständigkeiten, weniger bürokratische Hürden. Einfach gesagt: Wasserstoff wird in vielen Rechtsbereichen ein überragendes öffentliches Interesse erhalten, und das ist richtig

  15. CM Christian Moser CDU/CSU

    Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz ist deshalb kein Nischengesetz für einzelne Branchen, es ist ein Strukturgesetz für die Zukunft unseres Industriestandorts

  16. Wasserstoffwirtschaft – scheitert nicht am mangelnden guten Willen, sondern an einem strukturellen Informations- und Kalkulationsproblem. – Dieses Informations- und Kalkulationsproblem werden Sie mit keinem Beschleunigungsgesetz lösen können. Oder anders gesagt: Die Etablierung einer grünen Wasserstoffwirtschaft ist ein totes Pferd, und es ist endlich Zeit, davon abzusteigen

  17. AS Alexander Schweitzer Rheinland-Pfalz

    Erhalt dessen, was uns in Deutschland auszeichnet, miteinander zu verbinden. In diesem Sinne: Vielen Dank an die Bundesregierung, dass sie dieses Beschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht hat! Jetzt wünsche ich mir auch eine beschleunigte Umsetzung, damit wir in Deutschland vorankommen, die Wirtschaft wieder wächst

  18. DP Dirk Panter Sachsen

    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Beschleunigungsgesetz kann die Bundeswehr schneller und effizienter als bisher mit der notwendigen Ausrüstung ausgestattet werden. Vergabe- und Genehmigungsverfahren können rascher abgeschlossen werden – ich möchte sagen: endlich! Wir können uns sicherlich eine Scheibe

  19. Gehen wir in die Details des Berichts. Das Geothermie-Beschleunigungsgesetz soll unsere Volkswirtschaft um 13,7 Millionen Euro entlasten. Das wären immerhin 16 Cent pro Einwohner und Jahr. Was sind dagegen schon die 1 000 Euro pro Kopf und Jahr wegen ungesteuerter Migration

  20. KM Kaweh Mansoori Hessen

    Beim Ausbau der Windenergie haben Bund und Länder bereits wichtige Beschleunigungen erreicht. Nun ermöglicht die Bundesregierung mit dem Geothermie-Beschleunigungsgesetz, die Wärme aus der Tiefe günstiger und schneller nutzbar zu machen. Ich freue mich sehr, dass der Bundestag mit dem vorliegenden Gesetz den Geothermieanlagen