Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 16: zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26.…
Eindruck: Wir haben auch wegen mangelhafter oder gar nicht vorhandener Protokollierung nicht all das gesehen, was sich bei der Bundestagswahl in Berlin abgespielt hat. Das bedaure ich sehr
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 16: zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26.…
anders vorgestellt. Wir haben eigentlich den Weg für ein ordentliches Verfahren geebnet. Dass es am Schluss auch hier – nicht nur in Berlin, sondern auch hier – chaotisch wurde, bedauere ich sehr. Deswegen liegt es in unser aller Hand, heute eine vernünftige Entscheidung zu treffen
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genau vor 33 Jahren, wahrscheinlich sogar auf die Minute genau, stand ich hier das erste Mal auf der Westseite der Mauer, am Berliner Brandenburger Tor. Und heute hier zu stehen, ist wirklich cool
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befinden wir uns auch in einer ausgeprägten Vertrauenskrise. Die haben Sie heute mit Ihrer Entscheidung zu der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin noch vertieft, und so muss man Ihnen diese Lücken immer wieder in Erinnerung rufen
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empfehlen unter anderem in den in der Beschlussempfehlung genannten Wahlkreisen des Landes Berlin, beschränkt auf die genannten Wahlbezirke, die Abgabe beider Stimmen für die Wahl zum Deutschen Bundestag vom 26. September 2021 für ungültig zu erklären und die Wahlen zu wiederholen
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aufgrund ihrer eigenen Unregelmäßigkeiten und Spendenaffären. Zuletzt berichtete die Tagesschau am 28. September 2021 von einer staatsanwaltschaftlichen Durchsuchung der AfD-Parteizentrale in Berlin wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Parteiengesetz, wegen falscher Angaben in den Rechenschaftsberichten an den Bundestag für die Jahre
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte – Antisemitismus bekämpfen – Erinnern heißt hande…
historischen Tag für andere politische Anliegen zu benutzen. Ich will jetzt nicht über die Kundgebungen reden, die heute Abend leider auch in Berlin stattfinden werden, bei denen wahrscheinlich auch wieder der israelbezogene Antisemitismus Ausdruck finden wird. Ich will etwas anderes herausgreifen, etwas
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte – Antisemitismus bekämpfen – Erinnern heißt hande…
nachweislich der größte Judenhass weltweit grassiert; die Umfragen und Statistiken sind hier eindeutig. Fragen Sie bitte jüdische Mitbürger, in welchen Stadtvierteln in Berlin oder analog in Paris oder anderswo in Europa sie am allerwenigsten mit einer Kippa spazieren gehen würden, und Sie werden eine eindeutige
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte – Antisemitismus bekämpfen – Erinnern heißt hande…
leider auch die Zahlen des Bundeskriminalamtes für antisemitisch motivierte Straftaten. Nur wenige Straßenzüge von hier entfernt steht die Synagoge der jüdischen Gemeinde Berlins unter andauerndem Polizeischutz, und auch an der Braunschweiger Synagoge kann zum heutigen Gedenken an die Reichspogromnacht die Kranzniederlegung wieder nicht ohne Gegenwart
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·ZP 3: Mehr Tempo bei digitaler Verwaltung – Onlinezugangsgesetz fortführen,…
Sachen digitaler Verwaltung auf dem 16. Platz – Platz 16 nach 16 Jahren Merkel! Personalausweis online verlängern? Nee! Die Anmeldung eines Zweitwohnsitzes in Berlin? Monatelanges Warten auf einen Termin, der aber immerhin online vereinbart werden kann
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 35: Der Mittelstand ist systemrelevant – Regierungspolitik angesichts akt…
Befürchtungen sind da – und vor allen Dingen das Gefühl, nicht mitgenommen zu werden von einer Politik, für die wir hier in Berlin verantwortlich sind. Keiner dieser mittelständischen Unternehmer will den Staat um Almosen bitten; sie möchten lediglich, dass der Staat dafür Sorge trägt, dass
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 16: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozia…
doch nicht die Sozialleistungen niedrig halten, sondern dann müssen wir gemeinsam für höhere Löhne sorgen, zum Beispiel durch Tariftreue. Das Land Berlin ist hier vorangegangen. Wir haben eine klare Verständigung: Bei öffentlichen Ausschreibungen ist Tariftreue ein Instrument. Wir haben den Landesmindestlohn auf 13 Euro erhöht
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 16: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozia…
Grundeinkommen. Was stattdessen? Ich denke, hier gibt es ein Gesetzespaket mit einigen sehr pragmatischen Entbürokratisierungsmaßnahmen und einigen sozialen Verbesserungen. Das Land Berlin hat zusammen mit anderen Ländern im zuständigen Fachausschuss noch verschiedene Verbesserungen eingebracht. Für drei davon möchte ich hier noch einmal werben. Zum einen
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 26: Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierun…
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Morgen werden Menschen in sechs Großstädten, auch hier in Berlin, unter dem Motto „Solidarischer Herbst“ auf die Straße gehen. Aufgerufen haben unter anderem Gewerkschaften und Sozialverbände. Wir als Linke unterstützen diese Demonstrationen
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 30: Meeresschutzgebiet im Weddellmeer der Antarktis jetzt einrichten
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 14 000 Kilometer von Berlin entfernt befindet sich ein faszinierender Kontinent, die Antarktis. Sie kommt uns manchmal vor wie ein ferner, fremder Planet. Das Festland ist fast völlig überdeckt von einer dicken Eisschicht. 90 Prozent des Eises
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsc…
dass die Miete innerhalb von drei Jahren bis zu 20 Prozent erhöht werden kann. In besonderen Wohnsituationen wie zum Beispiel im Land Berlin, wo es eine Wohnungsknappheit gibt, kann man diese Kappungsgrenze auf 15 Prozent absenken. Wir haben uns als Ampel darauf geeinigt, dass
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsc…
Frau Wagenknecht: Man darf nicht den Klimaschutz gegen die soziale Frage ausspielen. Morgen wird in vielen Städten – unter anderem hier in Berlin – eine Demonstration unter dem Motto „Solidarischer Herbst“ stattfinden. Ich rufe Sie alle auf, sich daran zu beteiligen; denn es muss doch klar sein
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsc…
Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben muss durch staatliche Subventionen ausgeglichen werden, oder der Markt stürzt ab. So auch beim letzten Mietendeckelversuch in Berlin. Marxistisch ausgedrückt handelte es sich beim Vorzeigeprojekt des rot-rot-grünen Senats um Voluntarismus; denn die Verantwortlichen stellten ihren Willen über
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsc…
kluge Einsicht des früheren Berliner Finanzrichters Hans-Joachim Beck, von dem die vorgenannten Zeilen stammen. Und falls Sie nicht von einem so klugen Finanzrichter lernen wollen, Frau Bayram, dann vielleicht von jemandem, der Ihnen nähersteht – das ist jetzt nur für Sie, Frau Bayram –, Zitat
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsc…
Reiser machten es folgendermaßen – ich bin gleich fertig –: Sie besetzten später kein Haus mehr; sie arbeiteten nicht in einer Fabrik. Sie verließen Berlin und zogen auf einen Bauernhof. Dort gingen sie fast pleite, lösten sich auf, und Rio Reiser begann eine kommerzielle Karriere: „König