Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Seite dieser Unternehmen, von denen Sie auch fürstlich – siehe beispielsweise Herr Gröner mit seiner Spende von 800 000 Euro an die Berliner CDU im letzten Wahlkampf – profitiert haben
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denjenigen in der Berliner CDU, die hier am Sonntag gerne für Mieterschutz und bezahlbares Wohnen gewählt werden wollen, kann man wirklich nur sagen: Nepper, Schlepper, Bauernfänger! Diesmal warnt nicht die Kriminalpolizei, aber sehr wohl der gesunde Menschenverstand von Mieterinnen und Mietern, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 4: Fahrradland Deutschland – Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans
freut mich einerseits. Andererseits ermüdet es mich, wenn Sie für mehr Radverkehr vor allem Umweltstandards schleifen wollen, wenn Sie sich gleichzeitig im Berliner Wahlkampf allein als Partei der Autofahrer/-innen geben und wenn Sie in den kommunalen Parlamenten allzu oft Maßnahmen für mehr Radverkehr blockieren
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Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 4: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
Heimat, der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, das Interesse der Bürger wird dem Proporz geopfert, über den in den Parteizentralen in Berlin entschieden wird
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Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 4: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
entsprechend abgeben, weil alles andere seine Chancen schmälern würde. Das engt gedanklich schon den Wahlvorgang ein. So kann man nur aus der Berliner Blase heraus denken
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Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 7: Eine europäische Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung g…
Brüssel die Einrichtung eines schuldenfinanzierten europäischen Souveränitätsfonds und in Berlin genau das Gegenteil fordert, riskiert den Vorwurf, ein Fähnlein im Winde zu sein
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Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 8: Einführung eines Internationalen Tages gegen die Christenverfolgung
weiten Welt interessiert. Er beteiligt sich stattdessen an der Christenfeindlichkeit, etwa wenn Claudia Roth die Entfernung des Bibelzitats an der Kuppel des Berliner Stadtschlosses verlangt
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
Europa, sondern auch in Südamerika, haben deutlich gemacht: Sollte dieses Abkommen unterzeichnet werden, wird wieder mobilisiert. Wenn Sie wieder solche Bilder auf Berlins Straßen wollen wie bei CETA und TTIP – ich darf Sie daran erinnern –, dann machen Sie so weiter. Ich kann Sie nur davor
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
Abkommen zu schließen. Es ist fast schon schizophren, dass die Union in der Woche, in der auch die Grüne Woche in Berlin stattfindet, dieses Thema im Bundestag aufsetzt. Liebe Landwirte in diesem Land, wenn es nach der Union geht, ist Ihr Geschäftsmodell in Zukunft noch
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Deshalb bin ich sehr dankbar, dass ich die Berliner Perspektive in diese Debatte einspeisen kann
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Land Berlin haben wir derzeit 3 500 Gefangene, und unter diesen 3 500 Gefangenen befinden sich 400 Ersatzfreiheitsstraflerinnen und Ersatzfreiheitsstrafler. Die sind zum allergrößten Teil in der JVA Plötzensee untergebracht. Wenn Sie einmal in der JVA Plötzensee vorbeischauen, werden Sie Menschen antreffen, die sich
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Diese Menschen haben keine schweren Delikte begangen. Der Großteil derjenigen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe in Berlin absolvieren müssen, sitzt wegen Fahren ohne Fahrscheins. Ich bin sehr dankbar dafür, dass sich die Justizministerkonferenz im letzten Herbst dafür ausgesprochen hat, dass die Länder sich für eine Entkriminalisierung
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halte, selbst wenn wir all die Berliner Forderungen mit in das Gesetz schreiben sollten, ganz grundsätzlich an der Kritik der Ersatzfreiheitsstrafe fest. Die historische Idee dieses Instrumentes hat sich nicht erfüllt. Es benachteiligt die Armen dieser Gesellschaft überproportional, und das müssen wir ändern
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Vielen Dank, Herr Präsident, und vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Wir haben am Anfang von der Senatorin aus Berlin gehört, wie viele Menschen wegen nicht bezahlter Knöllchen die Ersatzfreiheitsstrafe wählen und dadurch veranlasste Kosten auf den Weg bringen. Nach Ihrer Darstellung
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undifferenzierten Streichung einzelner ausgewählter Bagatelldelikte jedoch machen Sie es sich zu leicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken. Kurz vor der Berlin-Wahl verstehe ich Ihren Aktionismus sogar; seriöserweise braucht es aber stattdessen eine grundlegende fakten- und evidenzbasierte Reform, die das aufeinander abgestimmte Sanktionensystem nicht
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Zweiter Finger. Ich habe es schon angedeutet: Am Mittwochmorgen des 28. September hat die Staatsanwaltschaft Berlin die AfD-Bundesgeschäftsstelle durchsucht sowie in mehreren Orten in Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen Durchsuchungen angeordnet
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Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Wir behandeln heute ein Grundproblem der Berliner Republik, wie sie sich seit 1990 entwickelt hat: Demokratie oder Parteiendemokratie
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist Exzellenz? Den Begriff „Exzellenz“ dürften hier im politischen Berlin, gerade im Bildungs- und Forschungsausschuss, vermutlich viele mit der Exzellenzstrategie, also international sichtbarer Spitzenforschung an den Hochschulen, verbinden
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händeringend Auszubildende sucht und seinen Ausbildungsplatz nicht besetzen kann, wenn er auch noch eine Strafgebühr dafür zahlen soll, dass in Berlin-Mitte beispielsweise Fotografen neu ausgebildet werden
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 14: Die „vergessenen“ queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
gedenken. Queerfeindlichkeit ist keine Randerscheinung des Nationalsozialismus gewesen. Sie wurden nicht zufällig verfolgt. Nein, eine der ersten Institutionen, die dem Faschismus in Berlin zum Opfer fielen, war das Institut des Sexualwissenschaftlers Magnus Hirschfeld; denn Faschismus bedeutet Konformität, bedeutet Gleichschritt und bedeutet den allumfassenden Zuschnitt