Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwa…
durchschnittlichen Klagedauer – vor allen Dingen in Berlin – kann sich ein Familienvater dann entscheiden, ob er die Disziplinarmaßnahme akzeptiert oder eine Privatinsolvenz in Kauf nimmt, wenn er wegen eines Meinungsdelikts auf einem Soziale-Medien-Kanal verurteilt wird. Volksverhetzung soll quasi automatisch zum Verlust der Beamtenrechte
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwa…
wissen, das tue ich sehr intensiv –, weiß, der immer wieder von Ihnen als linksextremer Vorfall genannte kiffende Hausmeister beim LKA in Berlin wird wohl nicht Anlass für dieses Gesetzesvorhaben sein, sondern es sind Neonazis, Reichsbürger, die extreme Rechte. Ich finde, wir sollten dann auch klar
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 7: Grenzschutzzäune gemeinsam finanzieren – Gemeinsam gegen illegale Ein…
Menschen vielleicht egal sind: Wir vergessen sie nicht. Wir sind hier für Mia aus Kandel, für Maria aus Freiburg, für Nadja aus Berlin und all die anderen Mädchen und Frauen. Wir fordern Sie hier und heute in deren Namen auf: Stehen Sie zu unserer Bevölkerung
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 19: Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeug…
wollen dieser Opfer gedenken und den Widerstand der Zeugen Jehovas würdigen. Zu diesem Zweck wollen wir im Berliner Tiergarten ein Mahnmal errichten. Es soll ein Ort entstehen, der Gedenken ermöglicht, aber auch über den Widerstand und die Verfolgung informiert. Dieses Vorhaben geht zurück auf eine
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 19: Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeug…
für das Mahnmal vorgesehene Standort hat historische Bedeutung. Der Goldfischteich im Berliner Tiergarten war ein Ort des Widerstands gegen das NS-Regime. Er diente für konspirative Treffen ebenso wie für die Erarbeitung von Flugblättern, die dann verteilt wurden. Im August 1936 fand dort eine große
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 19: Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeug…
Mahnmal für die ermordeten Zeugen Jehovas in Berlin errichtet werden soll, wie ein breites Fraktionsbündnis hier fordert – wir wurden ja nicht gefragt –, das kann nicht außerhalb des Kontextes einer oft missbräuchlichen Erinnerungspolitik entschieden werden, wie ich sie mehrfach an dieser Stelle kritisiert habe. – Ich habe
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 19: Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeug…
Deutschen Bundestag! – für die Anregungen und die Gespräche, die hoffentlich bald zur Schaffung eines zentralen Ortes des Gedenkens am Goldfischteich im Berliner Tiergarten führen – ein stiller Ort und doch ein Ort der Verfolgung und der Barbarei, der authentischer nicht sein könnte. Es wird
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ländlichen Raum natürlich auch die hohe Komplexität von Verbundtarifen, die mit dem Ticket beseitigt worden sind. In vielen Städten, etwa in Berlin, hatten wir ja schon ein recht einfaches Tarifsystem mit Zone A, B und C. Im ländlichen Raum ist das deutlich komplizierter gewesen
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Bundestag 20/102 10.05.2023 ·TOP 4: Technologieagenda Neue Energien – Rolle der Wissenschaft in der Bunde…
Solarzelle entwickelt, der Effizienzgrad der klassischen Siliziumsolarzelle von 4 auf 27 Prozent gesteigert, und wir haben im Dezember am Helmholtz-Institut in Berlin einen neuen Weltrekord von 32,5 Prozent aufgestellt. Das ist Innovation, das ist Energiewende
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Bundestag 20/102 10.05.2023 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FD…
Ihnen ausgebrochen ist. Es war auch so, dass vor einigen Jahren, Keynote von Wolfgang Schäuble, Thorsten Frei und ich hier in Berlin auf einem Podium von Mehr Demokratie zum vorletzten Bürgerrat von Mehr Demokratie saßen und beide erklärten: Wir setzen gemäß Koalitionsvertrag der GroKo eine
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schreiben Sie davon, dass die Aktivisten der „Letzten Generation“ schuld am Tod der Radfahrerin sind, die am 31. Oktober letzten Jahres in Berlin zu Schaden gekommen war und zu der der Rüstwagen der Feuerwehr nicht vordringen konnte, weil er durch Klimaaktivisten blockiert wurde
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Staatsanwaltschaft Berlin. Das war der Rechtsstaat in seiner dafür zuständigen Instanz
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hier eine Tatsache noch einmal sehr deutlich klarstellen: Sie schrecken in Ihrem Antrag nicht davor zurück, den Tod einer Radfahrerin in Berlin im letzten Jahr zu instrumentalisieren und mit den Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ in Verbindung zu bringen
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obwohl die Berliner Staatsanwaltschaft klargestellt hat, dass keine Verbindung besteht
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für Humanität und …
haben das getan, was der Bundeskanzler und diese Regierung längst hätten tun müssen: Wir haben zu einem Kommunalgipfel Ende März hier nach Berlin eingeladen. Wir haben uns parteiübergreifend mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen unterhalten. Wir haben mit ihnen über die Realität gesprochen
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für Humanität und …
gibt Mehrheiten für eine vernünftige Migrationspolitik. Und die Brandmauern werden fallen: zuerst auf kommunaler Ebene, dann in den Ländern, wie gestern in Berlin, und demnächst auch im Bund
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für Humanität und …
Beweis. Auch bei den Grünen sind die Möglichkeiten und die Kapazitäten endlich. Nur Sie hier im Berliner Raumschiff haben das offensichtlich noch nicht mitbekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen
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jetzt spricht schon der „Focus“ vom „Habeck-Clan“. Solche Verhältnisse kennen wir sonst nur unter sogenannten Westasiaten in Berlin-Neukölln
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auch in Jobs, die gut bezahlt werden. Wir – egal ob die bayerische Wirtschaft oder das Hightechunternehmen oder das Hightech-Start-up in Berlin – finden nirgendwo noch ausreichend Menschen, um den Bedarf, den wir haben, zu decken, und deswegen müssen wir ein attraktives Land werden
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will Ihnen eines zum Schluss sagen. Ich war vor einigen Wochen hier in einem Unternehmen vor den Toren Berlins, Rolls-Royce, 2 000 Mitarbeiter aus 50 Nationen. Wenn Sie mit diesen Menschen sprechen, warum sie nach Deutschland gekommen sind, dann erfahren Sie übrigens viel Gutes