Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Außerdem finden Sie Begrünung von Städten gut. Das finde ich ja wirklich toll. Und der CDU-geführte Senat in Berlin baut Radwege und Grünflächen zu Parkplätzen und Autostraßen zurück und will auch noch das Tempelhofer Feld verbauen
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·TOP 22: Keine Krankenhausschließungen aus wirtschaftlichen Gründen – Defizita…
Liebe Ampelkoalition, bitte schauen Sie auf den ländlichen Raum. Wir reden hier nicht über 51 Kliniken in der Großstadt Berlin. Wir reden über absolut notwendige Strukturen der medizinischen Versorgung vor Ort. Hier werden auch oft nicht mehr alle Hausarzt- und Facharztsitze besetzt. Kliniken sind bereit
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Landesregierung hatte ich einen regelmäßigen Austausch mit den kommunalpolitischen Verantwortungsträgern auf der Insel und habe die Fragen und Ängste nach und in Berlin kommuniziert
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beiden FSRUs vehement ablehnt. Der Protest auf der Insel war in den vergangenen Monaten laut und deutlich. Er hallte bis nach Berlin, wurde dort gehört und breit wahrgenommen. Die Bundesregierung änderte daraufhin ihre ursprünglichen Pläne für einen Standort in unmittelbarer Nähe der historischen Seebrücke
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung u…
Zwei Beispiele: Der Nichtanwendungserlass für das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte verhindert, dass Sterbewillige an das tödliche Medikament gelangen. Gleichzeitig steht in Berlin ein Arzt vor Gericht, weil er für eine Frau eine Infusion mit einer Überdosis Narkosemittel bereitstellte. Eine Verurteilung wegen Totschlags in mittelbarer
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Aber auch ohne unsere Partner zu Hause oder hier in Berlin wäre das alles nicht möglich. Denn die Ideen, die allzu oft als Erstes von ihnen bewertet werden, die sie unterstützen und bei denen sie uns antreiben, wären sonst gar nicht denkbar. Deshalb
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Auch hier in Berlin ist die Botschaft angekommen: Der Bund ist in der Pflicht, sich mit höheren finanziellen Beiträgen an der Finanzierung der deutschen Seehäfen und der Hafeninfrastruktur zu beteiligen. Das ist gut so. Deswegen haben wir das auch im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
sagen: In Flensburg bangen die Werftmitarbeiterinnen und Werftmitarbeiter nach wie vor um ihren Arbeitsplatz. Das hier ist auch ein klares Signal aus Berlin nach Flensburg an die Werft und an die Werften insgesamt in Deutschland
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 24: Gesetz zu dem Protokoll vom 18. Januar 2023 zur Änderung des Abkommen…
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Frühjahr 2006 reiste Daniel Loy nach Berlin. Er nimmt an einer Veranstaltung der Studienstiftung des deutschen Volkes teil und infiziert sich dort mit dem Epstein-Barr-Virus. Nach seiner Reise wird nichts mehr
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hatten dieselben gewalttätigen Ausschreitungen unbegrenzter Zerstörungswut von der entsprechenden Klientel schon zu Silvester in Berlin. Und da wollen alle Parteien – außer der AfD – noch mehr Zuwanderung aus islamistisch geprägten Ländern? Denn Begrenzung will die Ampel um keinen Preis. Ursprünglich hieß es im Fachkräfteeinwanderungsgesetz: „Das Gesetz
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Frankreich, in Essen, in Castrop-Rauxel. Und der Kontrollverlust geht in Wahrheit längst viel weiter. Ob Duisburg-Marxloh, ob Essen, ob Berlin, meine Damen und Herren, Neukölln ist überall
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hier erinnern müssen – trotz Gedächtnislücken von Herrn Scholz –, dürften uns doch noch präsent sein: Gewaltexzesse in der Silvesternacht hier in Berlin, brennende Fahrzeuge, Angriffe auf Polizisten, auf Einsatzkräfte. Das ist alles nicht vom Himmel gefallen, sondern das hat auch mit Versäumnissen in der Integrationspolitik
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Eine Milliarde Eur…
haben es gerade selber beantwortet; Berlin ist ein unionsgeführtes Land. Ich war bei den Koalitionsverhandlungen persönlich dabei für die CDU, gemeinsam übrigens mit Ihrer Kollegin Frau Klose haben wir beide dafür gesorgt, dass das in den Koalitionsvertrag kommt. Unser Finanzsenator gemeinsam mit der Sozialsenatorin wird
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Eine Milliarde Eur…
habe das Beispiel Berlin gegeben, um zu zeigen, wie wenig Zeit das ist. Und sicher würde auch etwas mehr Engagement im Gespräch mit den Ländern helfen, dieses Problem zu lösen
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Ministerpräsidenten unionsgeführter Länder dafür zu werben, der Stiftung beizutreten und die Summe für die Antragsteller und Antragstellerinnen zu verdoppeln. Lediglich Berlin wird in Kürze aller Voraussicht nach den Beitritt zur Stiftung vollziehen
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Bundestag 20/114 05.07.2023 ·TOP 6: 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
Niedersachsen, wo er möglicherweise radikalisiert wurde, von Abu Walaa in einer Moschee, in Baden-Württemberg, wo er in Abschiebegewahrsam war, und in Berlin, wo schließlich der Anschlag passierte – jeweils in den Landesparlamenten genau dieser Abschnitt des Geschehens untersucht werden dürfen. Das Ganze in toto hätte
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einigen Wochen in Dahlewitz hier vor den Toren Berlins in Brandenburg bei einem Turbinenhersteller von Rolls Royce. Da arbeiten 2 000 Menschen aus 50 Nationen. Und wenn man die qualifizierten Menschen aus anderen Ländern fragt, die in diesem Unternehmen arbeiten, warum sie sich für Deutschland
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
sollten gemeinsam dafür sorgen, dass wir mehr Freunde finden. Aber dazu bedarf es eben einer Zusammenarbeit zwischen der Brüsseler und der Berliner Ebene. Deswegen lade ich alle dazu ein, nicht nur darüber zu sprechen, sondern am Ende auch praktische Hilfe an der Stelle zu leisten
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Anfang der Woche war ich in Berlin-Oberschöneweide zu Besuch bei Kolping Jugendwohnen. Besuchen Sie diese Einrichtungen! Sprechen Sie mit den jungen Menschen, die es gerade wegen dieser Unterstützungs-, Beratungs- und Freizeitangebote gewagt haben, in eine andere Gegend umzuziehen. Mir ist es ein Rätsel, warum
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 23: 23 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsa…
Monat nach Abschaltung der letzten modernen Kernkraftwerke – rund 1,4 Millionen Megawattstunden importiert. Das entspricht in etwa dem Verbrauch aller Privathaushalte in Berlin in 333 Jahren. Und da haben wir noch keinen Hochsommer mit zahlreichen Klimaanlagen und noch keinen kalten Winter mit noch mehr Wärmepumpen