Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 18: Gesetz zur weiteren Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastr…
konnten die Länder im ersten Halbjahr 2021 beantragen. In einigen Bundesländern hat der Ausbau damit Fahrt aufgenommen, in anderen aber nicht. In Bayern hat die Staatsregierung lieber darüber nachgedacht, ob es nicht auch ausreicht, die Mittagsbetreuung ein bisschen auszuweiten, damit der Rechtsanspruch auf Ganztag erfüllt
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 18: Gesetz zur weiteren Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastr…
Prozent der Fördermittel abgerufen. Nur zwei Bundesländer stechen in diesem Zusammenhang im negativen Sinne hervor. So hat Berlin 33,76 Prozent und Bayern lediglich gut 18 Prozent abgerufen
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traut er eigentlich den Landtagsabgeordneten seiner eigenen Partei zu? Ich kann mich nicht daran erinnern, dass jemand einen Sonderermittler für den Freistaat Bayern gefordert hat, als 2021 der Maskendeal um gleich drei hochrangige CSU-Politiker aufflog
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Bundesrat 1030 10.02.2023 ·TOP 2: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
wirtschaftlich ohnehin schwierigen Zeiten zu hohen Kosten und zusätzlicher Bürokratie, gerade für kleinere und mittlere Unternehmen. Ein ausgewogener Hinweisgeberschutz sieht anders aus. Bayern wird dem Gesetz daher in seiner jetzigen Form nicht zustimmen
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Bundesrat 1030 10.02.2023 ·TOP 2: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
Umsetzung, die jetzt vorliegt, kann im europäischen Vergleich auch zu einem Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen führen. Bayern kann das so nicht mittragen. Wir brauchen eine europarechtskonforme, auf ein sinnvolles Maß korrigierte Umsetzung. – Herzlichen Dank
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Bundesrat 1030 10.02.2023 ·TOP 2: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
genauso wie uns allen in der Landesregierung, ein wichtiges Anliegen, dass dieses Gesetz zügig beschlossen wird. Es ist von dem Kollegen aus Bayern zu Recht darauf hingewiesen worden, dass ein EU-Vertragsverletzungsverfahren läuft, weil seit einem Jahr die Notwendigkeit der Umsetzung besteht
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Bundesrat 1030 10.02.2023 ·TOP 2: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
meiner Sicht ein anderer, wesentlicher Aspekt. Es gab ja viele Hinweise aus den Wirtschaftsverbänden; auch darauf ist gerade aus Bayern hingewiesen worden. Auch aus den Thüringer Industrie- und Handelskammern haben uns Hinweise zu diesem Gesetz erreicht. Worüber wir anhand dieses Gesetzes sprechen, ist aus meiner
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Bundesrat 1030 10.02.2023 ·TOP 2: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
auch weitergehende und andere Regelungen gewünscht. Wir sind der Auffassung, dass Whistleblower eine wichtige Arbeit leisten. Wir stimmen zu – anders als Bayern das für sich angekündigt hat –, weil wir dieses Gesetz richtig finden
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Bundesrat 1030 10.02.2023 ·TOP 11: Entschließung des Bundesrates: Stärkung der Wirtschaftlichkeit von Wi…
verehrten Damen und Herren! Es ist natürlich ungewöhnlich, dass ein Vertreter des Nordlandes Niedersachsen mit den meisten Windenergieanlagen zu einem Antrag aus Bayern zum Thema „Stärkung der Wirtschaftlichkeit von Windenergieprojekten in Süddeutschland“ spricht. Aber der Klimawandel ist Realität, und die alarmierenden Ereignisse überschlagen sich. Allen
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Bundesrat 1030 10.02.2023 ·TOP 11: Entschließung des Bundesrates: Stärkung der Wirtschaftlichkeit von Wi…
schneller machen. Wir werden bis 2026 2,2 Prozent ausweisen und sind schon bei 1,1 Prozent. Die Ziele, die in Bayern 2027 erfüllt werden, sind also bei uns schon erreicht
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Weiter sollte aus Sicht des Freistaates Bayern die Möglichkeit erhalten bleiben, Mittel der Ausgleichsabgabe für Einrichtungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben, wie Werkstätten für behinderte Menschen und Wohnheime für Werkstattbeschäftigte, zu verwenden. Bereits nach der jetzigen Rechtslage ist sichergestellt, dass die Mittel der Ausgleichsabgabe
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Bundesrat 1030 10.02.2023 ·TOP 13: Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches So…
Prozent des jährlichen Finanzierungsbetrages zu tragen haben. Gegen die Finanzierung der UPD durch den GKV-Spitzenverband bestehen seitens Bayern auch verfassungsrechtliche Bedenken. Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 18. Mai 2021 – B 1 A 2/20 R bekräftigt, dass die verfassungsrechtlich vorgegebene organisatorische Selbstständigkeit
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Bundesrat 1030 10.02.2023 ·TOP 13: Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches So…
Bayern fordert, den vorgelegten Gesetzentwurf unter Beachtung der ausgeführten Bedenken grundlegend zu überarbeiten
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Bundestag 20/86 10.02.2023 ·TOP 22: Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im I…
größte Planungshemmnis in Bayern ist die CSU, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/86 10.02.2023 ·TOP 27: Eine eigene Wohnung als Start für die Wohnungslosenhilfe – Housing Fi…
kann aus Bayern heraus einfach nur sehr hoffen und wünschen – es ist ja unser aller Hauptstadt –, dass die Menschen am Wochenende die Zeit dieser Regierung in Berlin beenden
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 6: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Übrigens hat mich gewundert, dass ausgerechnet aus Bayern ein so großer Widerstand gegen die Digitalisierung des ÖPNVs
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 6: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Ihnen mit dem ÖPNV so gut läuft. Vielleicht tauschen Sie sich mit Herrn Lange aus. Sie kommen ja aus demselben Bundesland – Bayern. Bei Ihnen, Herr Lange, läuft es mit dem ÖPNV ja anscheinend nicht so gut. Ich glaube, dass die Probleme vielleicht eher
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 18: Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsr…
Versammlungsleitung und den teilnehmenden Mitgliedern unter Umständen verändern und beschränken kann. Also: Eine Szene, wie wir sie zum Beispiel beim FC Bayern erlebt haben, dass da Uli Hoeneß mit hochrotem Kopf antreten muss, um den Mitgliedern die Meinung zu geigen und dann dafür zu sorgen
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 18: Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsr…
sind am 31. August 2022 ausgelaufen, aber sie werden weiter gebraucht. Deshalb gab es eine Initiative – im Übrigen kam sie erst aus Bayern; das muss ja auch mal gesagt werden
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 18: Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsr…
München gleichermaßen wichtig ist, für Edgar als Vorsitzenden meines Obst- und Gartenbauvereins in Homburg-Erbach und für Oliver Kahn im Verein FC Bayern München