Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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diese Bundesregierung vor, indem sie sagt: Wir gucken uns die Effizienzmaßnahmen an, wir gucken uns an, wie wir mit Härtefällen – die Glasindustrie Bayern zum Beispiel ist ein Härtefall – umgehen und welche Einzelmaßnahmen wir treffen können
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hält Sie denn auf? Noch regieren Sie doch in Nordrhein-Westfalen und Bayern. Warum machen Sie denn nicht den Turbo? Warum machen Sie nicht mehr beim Ausbau erneuerbarer Energien in Nordrhein-Westfalen
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Warum schaffen Sie nicht die 10‑H-Regelung in Bayern ab? Sie haben doch die Möglichkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren
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Erneuerbaren. All denjenigen, die in dem Zusammenhang über die 10‑H-Regelung reden, sei gesagt: Schauen Sie sich das mal genauer an. Bayern liegt auf Platz drei bei den Erneuerbaren. Ich würde auch mal auf Wasserenergie, PV, Biomasse usw. schauen
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Lieber Herr Lange, liebe CDU/CSU, die Diskussion über Abstände von Windkraftanlagen in Bayern ist eine Diskussion über Energiesouveränität
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enorm hohen Kraftstoffkosten leiden – und am Ende werden die Kosten an den Verbraucher weitergegeben –, als auch bei energieintensiven Unternehmen – die Glashütten in Bayern sind angesprochen worden – für eine Entlastung zu sorgen. Aber eben nicht, indem wir wilde Subventionspolitik betreiben, sondern indem wir systematisch dafür sorgen
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Länder und Kommunen können sich auf den Bund verlassen. Wir unterstützen; denn natürlich wissen wir alle: Weder Berlin noch Brandenburg oder Bayern können das alleine stemmen. Ganz Deutschland zieht mit. Die Solidarität ist in diesen Tagen überwältigend
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·TOP 15: Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und z…
Schaffen Sie zum Beispiel die 10-H-Regelung in Bayern ab! Das wäre ein großer Beitrag, den Sie für günstige Strompreise leisten könnten
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Versiegelung der Landschaft, fehlende Überschwemmungsgebiete und die steigende Bewässerung in der Landwirtschaft. Betroffen sind davon viele Regionen. Höchste Wasserverluste finden wir in Bayern, Baden-Württemberg, in der Lüneburger Heide, Brandenburg und Berlin; sie kämpfen mit wenig Niederschlag und sandigen Böden. Wasser ist ein gesamtdeutsches Thema
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschri…
Menschen sterben täglich, Hunderttausende haben mit Long Covid zu kämpfen, Operationen werden immer noch verschoben – heute gab es dazu eine Meldung aus Bayern –, und wir wissen nicht, was eine nächste Virusvariante bringt. Als Reaktion gibt die Regierung nun nahezu alle Regelungen ab, die die Inzidenzen
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
auch mal eine Auskunft dazu, wer denn die Kosten übernehmen wird. Der Freistaat Bayern hat heute im Kabinett 1 Milliarde Euro zur Unterstützung der Kommunen angekündigt. Wir wissen doch alle aus unseren Wahlkreisen, dass die Bürgermeister und Landräte schon jetzt alles unternehmen, um Kapazitäten
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·TOP 4: Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensve…
Schwachsinn zu verhindern, dann könnten wir zustimmen. Leider sehen wir hier schwarz. Denn denken Sie an den Länderfinanzausgleich. Durch den Länderfinanzausgleich hat Bayern in den Anfangsjahren der Bundesrepublik von den Zahlungen der anderen Bundesländer sehr profitiert, um dann später mit Baden-Württemberg gegen die Zahlungsverpflichtungen
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·ZP 5: Einsetzung einer Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Moderni…
einzelnen Ländern ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir bei den letzten Wahlen erlebt haben, war, dass man immer ein wenig nach Bayern schielen musste, um zu erfahren, was denn dort passiert
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·ZP 5: Einsetzung einer Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Moderni…
alten Mären werden natürlich gerne da weiter erzählt, wo sie sich quasi widerstandslos einpassen lassen: Da haben wir die widerstrebende CSU aus Bayern
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wäre das schlechteste Signal, nicht nur für industriell stark geprägte Regionen wie das Saarland. Wir haben gesehen, dass in Bayern die Lech-Stahlwerke bereits gesagt haben, sie können auf diese Art und Weise nicht mehr produzieren
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 30: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Na…
Entschuldigung, Frau Präsidentin, hier Bayern! – Dürften wir um nochmalige Abstimmung zu den Ziffern 2 und 3 von TOP 28 bitten? Da sind bei uns Zweifel über das Ergebnis aufgekommen
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 46: Entschließung des Bundesrates: Für eine wirksame Energiepreisbremse –…
Vergleich zum Vorjahresmonat ein Plus von 5,1 Prozent hin – bei den Energiepreisen jedoch liegt das Plus bei 22,5 Prozent. In Bayern sind die Energiepreise im Februar 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat wie folgt angestiegen (Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik): – Strom: + 13,1 Prozent
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 46: Entschließung des Bundesrates: Für eine wirksame Energiepreisbremse –…
Deshalb schlagen Bayern und Nordrhein-Westfalen in ihrem Entschließungsantrag folgende Maßnahmen vor: – die Reduzierung der Stromsteuer für private Haushalte wie auch für die Wirtschaft auf das europäische Mindestmaß noch in diesem Jahr; – die zeitnahe substanzielle Absenkung der Energiesteuersätze auf Heizöl, Erdgas, Diesel und Benzin
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 46: Entschließung des Bundesrates: Für eine wirksame Energiepreisbremse –…
Wirtschaft bringt und dass es zugleich auch mit den Erfordernissen einer verantwortungsvollen Haushaltsführung vereinbar ist. Deshalb bitte ich, diesen gemeinsamen Entschließungsantrag von Bayern und Nordrhein-Westfalen zu unterstützen
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 42: Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornographie durch Be…
richtig, dass diese Taten seit dem letzten Jahr endlich auch im Gesetz als das gekennzeichnet werden, was sie sind, nämlich Verbrechen. Bayern hat hierfür lange gekämpft. Seit 1. Oktober 2021 ist es zudem strafbar, kriminelle Handelsplattformen im Internet zu betreiben. Diese Strafbarkeit betrifft zum Beispiel