Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine …
scheitert daran, dass kein anderes Land mitmacht. Und deshalb gibt Söder in Bayern den Prozesshansel und klagt vor dem Bundesverfassungsgericht. So ein billiges Wahlkampfmanöver ist zum Scheitern verurteilt
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine …
Bayern klagt jetzt gegen diese Erbschaftsteuer
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine …
vonseiten der CSU. Das wäre was Neues. Bisher klagen Sie nur gegen Freibeträge. Aber da halte ich noch einmal, weil ich auch Bayer bin, mit Stolz die bayerische Verfassung entgegen – ich zitiere sie noch
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine …
Diesen Verfassungsauftrag verkehrt die CSU in Bayern seit Jahrzehnten ins Gegenteil und privilegiert die Höchstvermögenden
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 15: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
eigentlich gewünscht, dass an so einem Abend am Rednerpult statt einem Glas Wasser zumindest eine Weinschorle gestanden hätte oder für die Bayern ein Gläschen Bier; das wäre vielleicht auch nicht verkehrt gewesen
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hinunter der Westen versorgt wird und über die Leitung Nord Stream 1 und dann durch Ostdeutschland und die Tschechische Republik hindurch nach Bayern hinein der Osten versorgt wird
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Magdeburg –, es gibt eine weitere von Ferngas in Thüringen zur Anbindung zwischen Ost und West, und es gibt die Umgehungsmöglichkeiten über Bayern und Tschechien, die man nutzen kann, um den Osten mitzuversorgen
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allem die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, die, glaube ich, der Regierungspartei dort sehr nahe steht, die darauf dringt, dass Bayern sowohl bei Windenergie wie bei erneuerbaren Energien insgesamt zulegt, weil sie verstanden hat, dass das ein Standortvorteil für die zukünftigen Wertschöpfungen ist. – Vielen Dank
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dokumentiert also eigentlich Ihre eigene Erfolglosigkeit. Beim Traum von den eigenen vier Wänden waren Sie nicht erfolgreich – tut mir leid –, selbst in Bayern nicht
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
über diese Pipeline, um für eine Versorgungsicherheit der Bundesländer Brandenburg, Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, der Nationalstaaten Tschechien, Slowakei, Österreich sowie des Freistaates Bayern zu sorgen; all die hängen an dieser Pipeline
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
Szenarien. In einigen dieser Szenarien – die sind von Vorrednern ja schon beschrieben worden – wäre es so, dass wir im Osten Deutschlands, in Bayern und auch in der dahinterliegenden Baumgartenregion nicht genügend Gas zur Verfügung hätten. Ich bin, ehrlich gesagt, sehr froh, dass wir jetzt auch
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
Industrie – wir hätten also nicht genug Gas, und die Unternehmen müssten ihre Produktion drosseln – noch die Wohnungen im Osten Deutschlands und in Bayern versorgen, sodass wir sie kalt lassen müssten
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
worden ist. Wir halten es auch für richtig, dieses Gesetz so zu gestalten, dass in jedem Fall für den Osten Deutschlands, für Bayern und für die sogenannte Baumgartenregion, also Tschechien und einige weitere Länder im Osten von Deutschland, das Szenario einer Mangellage klipp und klar
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 9: Entschließung des Bundesrates „Eindämmung der Leiharbeit in der Pfleg…
Beispiel über Springerpools, die dann aber gut refinanziert werden müssen, aus meiner Sicht auch übertariflich, damit sie funktionieren. Wir haben in Bayern 30 Modellprojekte auf den Weg gebracht, für die wir Mittel in die Hand nehmen, damit das nicht zulasten der Pflegebedürftigen umgelegt wird
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 26: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des …
Mich wundert das aber nicht. Sie wollen ja das letzte Relikt der Merkel-Ära ohnehin anzählen im billigen Wahlkampf in Bayern
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 26: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des …
Denn wir waren es, die die Wichtigkeit dieses Themas zum ersten Mal – auch für die Gesellschaft – erkannt haben. Deshalb haben wir in Bayern ein Umweltministerium kreiert
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 14: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sprechen die Demo in Erding selbst an. Nicht alle verfolgen Tag und Nacht, was in Bayern los ist. Aber Sie sind von der CSU; Sie haben es offensichtlich genau verfolgt
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Humanität möglich war“, ist nicht zufriedenstellend. Aber es ist zweifelsohne Auftrag für uns. Der Ball, Schengen in aller Konsequenz und auch in Bayern wieder zu verteidigen und zu erhalten, liegt jetzt umso mehr
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 3: Linksextremismus effektiver bekämpfen – Risikobewertungsinstrument „R…
Feindeslisten und am Kauf von Leichensäcken, Stichwort: Mecklenburg-Vorpommern. Sie sind in den Handel und Schmuggel von Waffen nach Deutschland verstrickt; Stichwort: Bayern; Herr Bystron weiß, wovon ich rede
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und z…
nicht das Ende bei vielen Punkten. Die Linke sieht das natürlich anders; ich bin sehr gespannt, was der Kollege aus Bayern dazu sagen wird, falls er dazu redet. Ich, wie meine Fraktion, werde dem Gesetz zustimmen