Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 72: Entschließung des Bundesrats – Dringender Handlungsbedarf bei der Ums…
Stellen, die die Zertifizierung von Medizinprodukten vornehmen. Seit Jahren setzen wir uns konsequent für Verbesserungen ein, und Baden-Württemberg hat gemeinsam mit Bayern bereits konkrete Lösungsvorschläge vorgelegt. Wir haben diese Vorschläge in Gesprächen mit der Europäischen Kommission und dem BMG vorgestellt. Bisher ist leider
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Unternehmen ankommen. Zuletzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehe ich mich zu einem Ceterum censeo veranlasst, denn bereits am 8. Juli hat Bayern im Bundesrat eine Initiative eingebracht zur Verlängerung der Laufzeiten der drei verbliebenen Kernkraftwerke. Damals erhielt unser Antrag auf sofortige Sachentscheidung leider keine Mehrheit
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 33: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
Freistaat Bayern begrüßt daher die Zielsetzung des Gesetzentwurfs, die Voraussetzungen für die Ratifizierung von CETA durch Deutschland herbeizuführen und eine abschließende politische Entscheidung zu treffen, nachdem zuvor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im März 2022 mehrere Verfassungsbeschwerden und eine Organklage gegen CETA als unzulässig beziehungsweise, soweit zulässig
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 33: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
Sicht des Freistaates Bayern sollte daher die Bundesregierung darauf hinwirken, dass 1. alle Partner des Abkommens im Wege einer bindenden Auslegung von materiell-rechtlichen Investitionsschutzstandards in CETA eine missbräuchliche Anwendung dieser Standards wirksam begrenzen, wobei die kürzlich zwischen Bundesregierung und EU-Kommission vereinbarte Zusatzerklärung
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 70: Entschließung des Bundesrates zur angemessenen Beteiligung des Bundes…
Bund soll daher mit dem vorliegenden Entschließungsantrag aus Bayern und Sachsen-Anhalt zum Handeln aufgefordert werden
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Steuerzahler zu Spielen unseres Teams während der Europameisterschaft nach London fliegen? Müssen wir, und hier meine ich den Bund, das Land Bayern und die Stadt München, die vor wenigen Tagen stattgefundenen und durchaus beeindruckenden European Championships mit rund 100 Millionen Euro unterstützen? Und muss
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haben die Kollegin Schäfer und der Kollege Dr. Lieb bereits erwähnt: die aus meiner Sicht sehr erfreuliche Einigung der Bundesregierung, des Freistaats Bayern und der Landeshauptstadt München mit den Opferfamilien des islamistischen Terroranschlags vom 5. September 1972, auch wenn es sehr lange gedauert
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wünschen, dass man das, was dort im Norden passiert, was in Niedersachsen unter Stephan Weil passiert, nicht nur anschaut, wenn man aus Bayern kommt, sondern dass man selbst auch mal anfängt, zu handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen
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warum haben wir ein Problem im Süden Deutschlands? Weil Ihre Regierung in Bayern alles unterlassen hat, was zum Thema Erneuerbare notwendig gewesen wäre
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unseren Gasspeichern eingelagert werden kann. Wir werden in den Haushaltsberatungen, Herr Minister, auch dafür Sorge tragen, dass der Speicher, der für Bayern zuständig ist, aber in Österreich liegt, auch eine Einspeisung erfährt
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gilt insbesondere bei Ihnen in Bayern, Herr Dobrindt. 192 verlorene Monate, und das geht weiter bis heute. Fünf Minuten Redezeit hatten Sie zur Verfügung: kein Wort zum Ausbau der Erneuerbaren, kein Wort zum Ausbau der Stromnetze für die Versorgungssicherung
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holen Zahlen hervor und werfen uns als Union vor, wir hätten jahrelang den Ausbau der erneuerbaren Energien blockiert, speziell in Bayern
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sind, komplett vom Bund übernommen worden sind. Dann gab es eine intensive Debatte, und vielen Ländergesundheitsministern, vor allem auch aus meinem Heimatland Bayern, war unheimlich wichtig, dass die Bürgertests kostenlos weitergeführt werden. Wir haben ja dann eigentlich einen schönen Weg gefunden, Herr Minister, nämlich dass
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für ihr Gesundheitssystem, für ihre Aufgabenstellungen getan haben, melden sich jetzt pressemedial mit großem Getöse – vor allem der Minister aus meiner Heimat Bayern – und schieben dem Bund die Verantwortung zu. Die Länder haben über Jahre geschlafen
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Bundestag 20/51 08.09.2022 ·TOP 2: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
sehr; denn sie betrifft im Grunde die Diskussion, die wir immer haben, dass dieses Pingpongspiel zwischen Bund und Land kritisiert wird. Insbesondere Bayern, aber auch viele andere Bundesländer haben bei der Erfüllung der Investitionskostenverpflichtung erheblichen Nachholbedarf
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Bundestag 20/51 08.09.2022 ·TOP 2: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
dass Sie sich für das Maßhalten bei Coronaschutzmaßnahmen einsetzen, aber sagen Sie das mal bitte Ihren Ministerpräsidenten: Das Bundesland Bayern, das Bundesland Hessen und das mittlerweile leider schwarz-grüne Bundesland Nordrhein-Westfalen haben nach Kontaktbeschränkungen und 2‑G-, 3‑G‑Zugangsbeschränkungen gerufen. All das machen
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Bundestag 20/51 08.09.2022 ·TOP 2: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
Wenn ich mich richtig erinnere – und ich habe letztens nachgeguckt –, ist der Gesundheitsminister aus Bayern immer noch Teil der CSU, und der scheut im Moment kein einziges Mikrofon, an dem er nach neuen, härteren, schärferen Maßnahmen schreit
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jedes einzelne Windrad blockiert? Warum waren denn die Gasspeicher alle leer, als wir die Regierung übernommen haben? Und warum ist insbesondere Bayern unter der CSU in diesem Winter so in der Grütze? Das ist doch Ihre Verantwortung
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hätten schon ein paar Probleme weniger, wenn es nicht den heroischen Kampf der CSU in Bayern gegeben hätte, dafür zu sorgen, dass noch nicht alle Übertragungsnetzleitungen in den Süden Deutschlands errichtet worden sind. Das war das, was Sie gemacht haben
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geht, ist, dass Sie weiterhin lamentieren und polemisieren und solche primitiven Formeln wie „Drei plus drei plus drei“ von Andi Scheuer aus Bayern ernsthaft hier in die Debatten einführen