Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Geschäftsklimaindex ist erneut gesunken. Die Landesbank Baden-Württemberg sagt dazu: „Ein Aufschwung findet in Deutschland nicht statt … Und so richtet man sich allmählich in der Dauerstagnation
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will schließen mit einem Hinweis für die so stark gebeutelten Hochwasserregionen im Süden Deutschlands, vor allem in Bayern und Baden-Württemberg. Wir haben in Anlehnung an das, was wir im Ahrtal schon gemacht haben, die Programme zur Erneuerung von Gebäuden – ich verweise etwa
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 32: Entschließung des Bundesrates „Einführung einer bundesweiten Pflichtv…
hätte es quasi dafür noch eines Beweises bedurft, dauerte es auch nicht allzu lange, bis sich in Baden-Württemberg und Bayern entsprechende Hochwasserereignisse einstellten. Auch in anderen Teilregionen Deutschlands haben Menschen teilweise noch mehr von ihrem Hab und Gut verloren und bedauerlicherweise einige auch
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 32: Entschließung des Bundesrates „Einführung einer bundesweiten Pflichtv…
sagen an die Länder, die uns in diesen schweren Stunden mit Unterstützung zur Seite gestanden haben – in Richtung Rheinland-Pfalz, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Auch viele andere Länder hatten Hilfe und Unterstützung angeboten. Der Dank der Menschen an der Saar ist Ihnen gewiss
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 32: Entschließung des Bundesrates „Einführung einer bundesweiten Pflichtv…
Herren! In diesen Tagen, womöglich genau jetzt, in diesem Moment, in dem wir hier sitzen, wird an vielen Orten in Baden-Württemberg aufgeräumt. Es hat dramatische Schäden gegeben durch die Hochwassersituation des ersten Juniwochenendes, aber insbesondere auch durch die Starkregenereignisse in den Tagen danach
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 32: Entschließung des Bundesrates „Einführung einer bundesweiten Pflichtv…
geehrte Damen und Herren! Die Bilder der Hochwassergeschehnisse in diesem Jahr aus ganz Deutschland, aus dem Saarland, aus Rheinland-Pfalz, aus Baden-Württemberg, aus Niedersachsen, Bayern, Thüringen und auch aus meinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, zuletzt in Grimmen, sind uns alle noch präsent. Wir müssen feststellen
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 27: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes u…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Schleswig-Holstein diesen Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht hat. Uns geht es bei diesem Gesetzesantrag
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 10: ZP 10Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte …
eine Kompensationsquote für die deutsche Industrie bei der Beauftragung ausländischer Unternehmen ein. Gern weise ich Sie darauf hin – ich komme aus Baden-Württemberg –, dass es unser Land ist, das vom Export lebt, und dass es unser Land ist, das ganz besonders vom gemeinsamen europäischen Binnenmarkt
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Bericht ebenfalls ausführt, wie die einzelnen Länder mit der Thematik umgehen, beispielsweise die Einführung des Housing-First-Ansatzes in Berlin und Baden-Württemberg oder das Siebenpunkteprogramm in Hamburg. Die einzelnen Länder sind sehr aktiv und können bessere und effektivere Ansätze wählen, um Wohnungs- und Obdachlosigkeit
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anderen Treibhausgasen verursachte Erderhitzung immer größere Schäden verursacht, wie man jüngst bei den Überschwemmungen in Süddeutschland – in Bayern und Baden-Württemberg – gesehen hat, von denen ein Haufen Menschen betroffen
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 9: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
Union, gemeinsam erarbeitet wurden. So hatte Jens Spahn gemeinsam mit mir öffentlich das Modell einer Staatsstiftung vorgeschlagen, so wie es in Baden-Württemberg übrigens schon lange etabliert ist. Diese könnte Moscheegemeinden fördern, die bestimmte Kriterien erfüllen: in Deutschland ausgebildete Imame, Predigten auch in deutscher Sprache
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 9: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
Sicherheit unserer Bürger völlig egal ist, beweist doch die Bundesinnenministerin fortwährend. Ich erinnere an den Fall, als in Illerkirchberg in Baden-Württemberg ein Afghane an einer schrecklichen Gruppenvergewaltigung einer 14-Jährigen beteiligt war, der allen Ernstes nach Verbüßung der kurzen Haftstrafe wieder genau in dieser
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 9: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
einen wirklich unabhängigen muslimischen Religionsunterricht in Deutschland haben. Da sind auch die Länder gefordert. Frau Kollegin Kaddor hat schon gesagt, dass Baden-Württemberg mit einer Stiftung einen guten Schritt vorangegangen ist. Andere Länder sollten dem folgen
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 12: Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der B…
mich besonders freut, ist das große Engagement unserer Regierung und auch des Landes Baden-Württemberg beim Zustandekommen des Abkommens. Vielen Dank dafür! Und auch im Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit haben wir alle gemeinsam Druck auf die Umsetzung des Abkommens gemacht. Das verdeutlicht noch einmal
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 8: Technologieoffener Klimaschutz im Straßenverkehr – Kein Verbot des kl…
komme aus Baden-Württemberg, Technologieland Nummer eins. In der Zuliefererindustrie gibt es familiengeführte Unternehmen, die sich Sorgen machen. Und natürlich sind sie auch bereit, die Transformation in der Automobilindustrie mitzugehen. Aber dazu braucht es Verlässlichkeit
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nämlich mit einem Finanzierungsanteil des Bundes von 70 Prozent. Sie wissen: Sonst wären es 60 Prozent. Ich sage als Baden-Württemberger: Das ist gut angelegtes Geld. Ihre Sicherheit an der Küste ist auch unsere Sicherheit als Bundesbürgerinnen und Bundesbürger, die nicht an der Küste wohnen
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finde es ja spannend, dass jetzt der Wahlkampf aus Baden-Württemberg auch hier Einzug hält, aber das darf man natürlich. Und als Bundesminister bin ich natürlich auch dafür insofern mit zuständig, als es mich interessiert. Aber lassen Sie mich sagen: Dafür sind die Ressortkollegen zuständig
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weiter, wenn wir ohne Schaum vorm Mund und mit ruhiger Stimme pragmatisch vorangehen. Meines Wissens macht das übrigens die Landesregierung von Baden-Württemberg in diesem Sinne ganz
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glaube, Sie haben den Landtagswahlkampf eröffnet, Herr Özdemir; Sie haben das Thema Abschiebung angesprochen. Sie kommen genauso wie ich aus Baden-Württemberg, und die schrecklichen Bilder des islamistischen Terroranschlags in Mannheim haben wir alle noch vor Augen. Wir haben einen ermordeten Polizisten zu beklagen
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für unsere Gesellschaft. Wir können diese Zwillingskrisen nicht ignorieren. Mit Blick auf das, was in der vorletzten Woche in meinem Heimatbundesland Baden-Württemberg, aber auch in Bayern passiert ist, zeigt sich, dass Extremwetterereignisse Menschenleben kosten und eklatante wirtschaftliche Schäden verursachen