Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Menschen in unseren demokratischen Staat abwenden wollen. Dafür braucht es Antworten aus der Mitte der Gesellschaft. Das Paket, das Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein heute gemeinsam vorlegen, zeigt: Probleme können aus der politischen Mitte heraus gelöst werden
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Migration und auch der Sicherheit. Die grausamen Taten von Brokstedt, Mannheim und Solingen verstärkten diesen Eindruck. Die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben heute zwei Entschließungsanträge eingebracht, für deren Unterstützung ich ausdrücklich werbe. Darin machen wir deutlich: Wir müssen mehr Ordnung, Steuerung
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Darum setzen wir uns zusammen mit Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg für Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung und der Kompetenzerweiterung unserer Sicherheitsbehörden ein. Terroristischen Straftaten geht stets eine Radikalisierung und Planung voraus. Um diese Straftaten zu verhindern, müssen
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Teil dieses Antrages ist: Wir müssen Geflüchtete schneller und einfacher in den Arbeitsmarkt integrieren. Ich werbe gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg um Zustimmung für beide Entschließungsanträge. Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn das über alle Parteigrenzen hinaus von den demokratischen Parteien getragen werden
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Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann die emotionale Bedrücktheit, die Kollege Kretschmann aus Baden-Württemberg mit ans Rednerpult gebracht hat, wie vermutlich wir alle sehr gut nachvollziehen. Mannheim ist nicht allzu weit von Rheinland-Pfalz entfernt, und die Betroffenheit nach
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verändert werden muss im Sinne einer verantwortlichen und gemeinsamen Steuerung der adressierten Fragen. Daher bringen wir die vorliegende Initiative gemeinsam mit Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein
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Denn klar ist, dass wir in Deutschland noch einen wesentlichen Kern an Industriearbeitsplätzen haben, in besonderer Weise in der Automobilindustrie. In Baden-Württemberg sind das allein im engeren Sinne 235 000 Arbeitsplätze, im weiteren Sinne doppelt so viele. Das ist also ein großer Anteil
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Baden-Württemberg bedauert, dass die im Bundesratsverfahren geäußerten Bedenken gegen die geplante Spezialisierte Ethik-Kommission für besondere Verfahren nicht berücksichtigt wurden und gibt zu bedenken: Die Einrichtung einer Spezialisierten Ethik-Kommission für besondere Verfahren in der konkreten Ausgestaltung des vorliegenden Gesetzentwurfs begegnet erheblichen Bedenken. Dies
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Insbesondere die folgenden Punkte sprechen aus Sicht des Landes Baden-Württemberg gegen die konkrete Ausgestaltung: Die Aufhängung beim BfArM als Zulassungsbehörde und das Berufen der Kommissionsmitglieder durch das BMG im Benehmen mit dem BMBF bieten nicht die Gewähr für die geforderte Unabhängigkeit. Insbesondere die Unabhängigkeit
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·ZP 9: ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Unsere Automobil…
Karlsruhe in Baden-Württemberg – das ist ein bekanntes Phänomen – hat Carl Benz 1886 das Automobil erfunden, Reichspatent 37435. Und wissen Sie, was das Spannende dabei ist? Es war am Anfang absolut kein wirtschaftlicher Erfolg. Viele waren der Meinung, dass Pferdekutschen eigentlich das zentrale Fortbewegungsmittel bleiben
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Ha…
Zeit auf der Weide ermöglicht, in landwirtschaftlichen Betrieben mit maximal 50 Rindern erhalten bleiben. Gerade in Kleinbetrieben in Bayern und in Baden-Württemberg können konventionelle Kombinationshalter oftmals die baulichen Vorgaben in ihren Stallungen nicht umsetzen. Die Kombinationshaltung ist somit eine Option für die kleinbäuerlichen Familienbetriebe
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Union an der Umsetzung beteiligt ist, Dinge grob schiefgehen. Ich will jetzt gar nicht darauf eingehen, dass in Ländern wie Bayern, Baden-Württemberg oder Sachsen – bei identischen Bundesgesetzen – die Situation eher nicht so gut ist wie in anderen Bundesländern, sondern will mich auf die Dinge
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 6: Brot, Bett und Seife – Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbe…
Prozent der Bürgergeldempfänger sind Ausländer, 63 Prozent der Bürgergeldempfänger haben einen Migrationshintergrund, in Hessen, Hamburg und Baden-Württemberg sind es sogar mehr als 70 Prozent. Jeder vierte Empfänger von Grundsicherung im Alter ist inzwischen Ausländer. 50 Prozent, also die Hälfte aller in Deutschland lebenden Kinder
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Anspruch – und darauf drängen wir –, dass alle Wirtschaftsregionen gleichberechtigt erreicht werden, dass wir Wasserstoffgerechtigkeit haben, dass nicht Wasserstoffwüsten in weiten Teilen Baden-Württembergs entstehen oder auch nicht in Sachsen; Chemnitz etwa muss angeschlossen werden
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hier eine ehrliche Haushaltspolitik vermissen lässt, sollten wir, finde ich, auch einmal dorthin schauen, wo die Union mitregiert, zum Beispiel nach Baden-Württemberg. Einen Riesenaufschrei gab es, als die Breitbandförderung des Bundes Mitte Oktober vor zwei Jahren für einige Wochen pausieren musste
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eigentlich eine Landesaufgabe. Allein das neue Investitionsprogramm des Bundes umfasst knapp 3 Milliarden Euro. Davon gehen knapp 400 Millionen Euro nach Baden-Württemberg. Wir erwarten eigentlich, dass auch entsprechende Landesmittel dazukommen, um den hohen Investitionsbedarf in den Kommunen zu decken. Stattdessen hat man in Stuttgart
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Zahlen haben Sie nicht. Eine Evaluation, die wirklich Sinn macht und auch die Beteiligten einbindet, haben Sie nicht durchgeführt. Aber aus Baden-Württemberg gibt es interessante Zahlen aufgrund einer Großen Anfrage von vor zwei Jahren. Da haben sich 141 Waffenbehörden – kommunale Behörden – zurückgemeldet
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ändert sich gerade ein wenig; denn die Zahl der Beratungsanfragen nimmt zu. Zwar erhält der Verein mit Sitz in Kehl, Baden-Württemberg, auch Unterstützung der EU sowie süddeutscher Bundesländer und Kommunen. Seine Angebote sind aber allen Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland zugänglich. Deshalb sehe
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
Winfried Kretschmann hält daran fest! Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg hält daran fest und wirbt dafür
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
Genau darauf wäre ich jetzt gleich gekommen. Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg hält daran fest