Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 25: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
neue Aufgabe erkannt wird und es um deren Finanzierung geht, kommt vor Ort aber vielfach der Ruf auf, das müsse doch der Bund bezahlen, das könne doch der Bund bezahlen. Ich glaube, wir müssen ehrlicherweise darauf hinweisen, dass sich die finanziellen Leistungsmöglichkeiten zwischen Bund … Ländern in den letzten Jahren und Jahrzehnten etwas verschoben haben. 1991, kurz nach der Wende, hatte der Bund noch einen Anteil von 48 Prozent am Gesamtsteueraufkommen. Heute sind es 39,6 Prozent, die dem Bund zustehen. Wir haben also eine ganz erhebliche Verschiebung des Steueraufkommens
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 25: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
Gestatten Sie mir zum Abschluss noch einen Hinweis. Der Bund hat die gewaltigen Rettungspakete für Corona bezahlt. Der Bund hat die gewaltigen Kosten für die Energiepreisbremsen nach Putins Überfall gezahlt. Der Bund zahlt die nötige Aufrüstung der Bundeswehr – allein in den nächsten vier Jahren über … Milliarden Euro. Und der Bund bezahlt jetzt auch dieses Sondervermögen Infrastruktur. Der Bund tut dies, indem er Schulden aufnimmt und Zins und Tilgung leistet
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 3: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
Kein Kooperationsverbot hat den Digitalpakt verhindert: Im ersten Digitalpakt hat der Bund 6,5 Milliarden Euro gegeben, im Digitalpakt 2.0 kommen 2,5 Milliarden Euro dazu. Kein Kooperationsverbot hat den Ganztag verhindert: Seit August haben Erstklässler einen Rechtsanspruch, und der Bund gibt 3,5 Milliarden … Euro für den Ausbau. Kein Kooperationsverbot hat das Startchancen-Programm verhindert: Zehn Jahre lang gibt der Bund jedes Jahr 1 Milliarde Euro für Schulen in schwierigen Lagen; ich durfte selbst eine leiten. Und für Kindergärten stellt der Bund seit 2019 rund 13,5 Milliarden Euro
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 37: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
alle wissen – und das will ich auch gar nicht verhehlen –: Die Haushaltslage ist angespannt. Sie ist im Bund angespannt, und sie ist in Ländern und Kommunen angespannt. Trotzdem investiert der Bund langfristig weiter in die Zukunft unserer Kinder. Der Bund setzt mit dem SCQEG seine … Beteiligung an der Qualitätsentwicklung fort, aber dieses Mal langfristig und berechenbar. Der Bund stellt den Ländern bis 2034 insgesamt rund 9,25 Milliarden Euro zur Verfügung; eine mittelfristige Perspektive, die es vorher nie gegeben hat. Damit liegen wir mit dem Programm etwa im gleichen Umfang
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 10: Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung z…
dass die Medien frei und unabhängig sind. Die Medien und der Journalismus in Deutschland arbeiten frei und unabhängig von finanzieller Förderung durch Bund und Länder. Deswegen gab es auch für „Correctiv“ nie Förderungen des Bundes, die redaktionelle Inhalte gefördert haben. Der Bund hat niemals … inhaltliche Berichterstattung Einfluss genommen. Darum geht es. Sie erwecken – ich finde, das muss man klar sagen – immer wieder den Eindruck, dass der Bund bestimmte Institutionen und Organisationen fördern würde
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 25: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
muss man im Blick behalten, wenn man künftig fordert, dieses könne der Bund noch übernehmen und jenes könne der Bund noch übernehmen. Die Möglichkeiten des Bundes sind begrenzt; das muss man, glaube ich, zur Kenntnis nehmen. Auch die Möglichkeiten der Verschiebung weiterer Lasten zulasten … Bundes sind deshalb begrenzt
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Dafür bin ich der Bundesregierung ausdrücklich dankbar; das will ich betonen. Der Grundsatz „Wer bestellt, der zahlt“ muss aber auch zwischen Bund und Ländern gelten. Deswegen ist es umso dankenswerter, dass der Bund – ich nenne das mal: „frische“ – 8 Milliarden Euro zur Verfügung stellt für … wichtige Themenbereiche. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird einen tragfähigen Ausgleichsmechanismus erarbeiten. Das ist eine große Chance, dass auch bei den Bund-Länder-Beziehungen ein wirklicher Politikwechsel stattfindet: keine langwierigen Verhandlungen mehr vor jedem Bundesrat, keine Finanzdiskussionen, kein Streit ums Geld, sondern schnelle Entlastungen, ein neuer
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Gemäß Artikel 143h Absatz 2 und 4 Grundgesetz werden die Länder im Ergebnis verpflichtet, im Einvernehmen mit dem Bund geeignete haushaltsrechtliche und kommunalaufsichtsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen, die künftig übermäßige kommunale Liquiditätskredite verhindern sollen. Dazu sollen die Länder vor Erlass der Regelungen das Einvernehmen … Bund herstellen und dem Bund regelmäßig Bericht zu Umsetzung und Wirkung erstatten. Im Fall einer nicht vollständigen Umsetzung der Regelungen sind Sanktionen vorgesehen, zum Beispiel Zahlungen des jeweiligen Landes an den Bund. Aus Sicht des Landes Brandenburg bestehen gegen derartig weitreichende Regelungen erhebliche Bedenken
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Bund stellt über das Sondervermögen des Bundes zusätzliche Mittel zur Verfügung: Wir stellen in dieser Legislaturperiode 4 Milliarden Euro für Kitas und Hochschulen bereit. Wir investieren über das Startchancen-Programm 1 Milliarde Euro pro Jahr; ein Drittel dieser Mittel, die der Bund zur Verfügung stellt
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Ste…
benennt wichtige Herausforderungen. Unser gemeinsames Ziel ist klar: Wir wollen Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit überwinden. Mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit bringen wir Bund, Länder, Kommunen und soziale Träger mit Wissenschaft und Wohnungswirtschaft zusammen; denn der Bund kann Wohnungslosigkeit nicht alleine überwinden. Die konkrete Unterstützung … Unterbringung liegen vor allem bei Ländern und Kommunen. Der Bund fördert die Zusammenarbeit, bündelt Wissen und stellt Daten bereit. Im Nationalen Aktionsplan entstehen Empfehlungen zur Prävention und Wohnraumversorgung. Seit September gibt es außerdem die Nationale Wissensplattform zum Thema Wohnungslosigkeit. Sie zeigt bewährte Ansätze, damit Kommunen
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 20: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Auch der Bund hat sich im aktuellen Koalitionsvertrag verpflichtet, frühkindliche Bildung, Bildungschancen und -übergänge mit einem neuen Qualitätsentwicklungsgesetz zu stärken. Seit 2019 unterstützt der Bund die Länder – Sie wissen das – über das Gute-KiTa-Gesetz und seine Nachfolgeregelungen bei der Qualitätsentwicklung in der frühen Bildung … Dafür standen den Ländern zuletzt rund 2 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung. Zur Ausgestaltung einer Nachfolgeregelung sind Bund und Länder bereits seit 2025 im Austausch. Die Länder haben dabei stets deutlich gemacht: Neue Standards brauchen auch neue auskömmliche Bundesmittel
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ohne individuellen Vertrag – machen wir uns nichts vor: Vieles spricht für die Annahme, dass das die große Mehrheit sein dürfte – legt der Bund kollektiv an. § 22 Absatz 2 Ihres Vorschlags stellt ausdrücklich fest, dass diese Mittel „Vermögen des Bundes“ bleiben. § 23 Absatz 4 besagt sogar … dass nicht verwendete Mittel an den Bundeshaushalt zurückfallen. Das Kind hat also kein zugeordnetes Vermögen, sondern eine Aussicht darauf. Der Bund verwaltet also ein weiteres Sondervermögen, dessen Zweckbindung jede künftige Haushaltslage und Haushaltsnotlage aushalten muss
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Bildung unabhängig von ihrer Herkunft weiter zu steigern. Die Länder Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen unterstreichen die Notwendigkeit, dass sich Bund und Länder über die Standards des Gesetzes und seine Finanzierung verständigen. Sie erinnern in diesem Zusammenhang an den zwischen Bund und Ländern … vereinbarten Grundsatz der Veranlassungskonnexität, nach dem Belastungen der Länder und Kommunen durch Bundesgesetze vom Bund kompensiert werden
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneid…
Anpassung an den Klimawandel ist eben eine Herausforderung für alle staatlichen Ebenen, von der kleinen Gemeinde bis zu uns hier im Bund. Deshalb – lassen Sie mich auch das sagen – ist es richtig, wenn wir sie als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz aufnehmen. Umweltminister Carsten Schneider … Ganze ja im August vorgeschlagen, nachdem es auch schon die Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern einstimmig gefordert hatte und Städtetag sowie Städte- und Gemeindebund dahinterstehen. Nur so kann der Bund Länder und Kommunen dauerhaft unterstützen, statt jedes Jahr neu um Förderprogramme zu ringen
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates „Reform des Trassenpreissystems und Kom…
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! – Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich aus dem Koalitionsvertrag des Bundes. Dort steht: Zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) werden Bund und Länder die ÖPNV-Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen und einen Modernisierungspakt starten. Die Regionalisierungsmittel … steigende Kosten auffangen und Spielräume für neue Verkehre schaffen. Welch wunderbare Formulierungen! Sie sind zutreffend, sie sind eindeutig, und selten sind sich Bund und Länder im Ziel so einig
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Herr Kollege, das hängt mit der komplizierten Mechanik des Bund-Länder-Finanzausgleiches zusammen und mit dem berechtigten Wunsch der sogenannten finanzstarken Länder, die hohe Beiträge in den Bund-Länder-Finanzausgleich einzahlen, an dieser Entlastung auch teilzunehmen. Deswegen hat es in langen Gesprächen genau diesen Kompromiss … Bundesländern gegeben. Das kann der Bund nicht allein entscheiden. Das ist auch immer wieder von der Zustimmung im Bundesrat abhängig. Deswegen hat es nach langen Gesprächen eine Übereinkunft zwischen den 16 Bundesländern und der Bundesregierung gegeben, diesen Weg jetzt gemeinsam zu gehen
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 31: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, an der Stelle möchte ich die Beteiligung des Bundes ansprechen, die zu Recht angemahnt wird. Ein ausreichender Ausgleich insbesondere der Gesundheitsausgaben für Grundsicherungsempfänger durch den Bund ist sachgerecht und muss perspektivisch auch kommen. In einem ersten Schritt erhöhen wir den Anteil … Bundes bei der Übernahme der Kosten
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
ermöglichen, gleichzeitig aber verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. Versorgungssicherheit entsteht nicht von selbst, sie braucht Planungssicherheit. Für den Erfolg dieser Reform trägt auch der Bund Verantwortung. Die höheren Beiträge des Bundes für Bürgergeldbezieher gehen in die richtige Richtung. Gleichzeitig aber den Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen deutlich … kürzen, ist ein fatales Signal. Eine nachhaltige Stabilisierung gelingt uns nur, wenn wirklich alle ihren Beitrag leisten. Dazu gehört auch der Bund
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates: Substanzielle Erhöhung des Basisförder…
Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2026. Dabei wird Folgendes ergänzend erläutert: Die Länder kofinanzieren die Breitband- und Gigabitförderung des Bundes mit hohen Summen an Landesmitteln. In der Regel liegt die Bundesförderung bei den maximal möglichen 50 Prozent. Eine Verschiebung hin zu mehr Förderung durch … Bund erscheint sachgerecht. Das Fördervolumen des Bundes ist jedoch aktuell bei gut 1 Milliarde Euro per annum bis 2030 gedeckelt
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Ukraine und der damit eingetretenen Zeitenwende ist – im Übrigen entgegen manchen Unkenrufen – in Deutschland viel passiert. Die vielfältigen begonnenen Arbeitsprozesse zwischen Bund und Ländern zu verschiedensten Einzelthemen sind nach meinem Eindruck mit dem gestern angekündigten Pakt für den Bevölkerungsschutz bundesseitig zu einem Strang gebündelt worden … Bevölkerungsschutzes. Wir benötigen dabei vor allem Antworten auf zentrale Weichenstellungen: Wonach halten die Kommunen im Rahmen des in Vorbereitung befindlichen Schutzraumkonzeptes des Bundes Ausschau, wenn sie künftig dabei helfen wollen, Schutzräume für die Bevölkerung in der NINA-Warn-App auszuweisen? Wie schnell und auf welchem