Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 10: Aufschwung für Deutschland – Starke Wirtschaft und soziale Verantwort…
Jahr nach unten auf 0,2 Prozent korrigiert. Diese wirtschaftliche Schieflage schlägt sich auf die Steuerprognose durch: Minus 20 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen werden erwartet. Jetzt ist nicht die Zeit, Papiere in der Koalition vorzulegen, zu gucken, wer irgendwas gut findet nach
-
Schleusernetzwerk hat der CDU in mehreren Tranchen insgesamt 52 000 Euro im Vorfeld des Landtagswahlkampfes 2022 gespendet, verteilt an zwei Kreisverbände, den Bundes- und den Landesverband der Jungen Union – immer schön unter der Berichtsgrenze von 10 000 Euro. Ich habe mir Ihre Berichte angeschaut, aber
-
Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – 75 Jahre Grundgese…
freiheitlichen Verfassungen in Deutschland 1849, 1919 und 1949 standen. Der erste Satz lautet: „Das deutsche Reich besteht aus dem Gebiete des ... deutschen Bundes.“ Der zweite Satz heißt: „Das Deutsche Reich ist eine Republik.“ Und der dritte Satz lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar
-
Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 9: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Beispiel der Radwege in Peru, sondern auch an diesem Beispiel sieht man, wie dumm die Politik ist, die Sie in Bund und Ländern zulasten unseres Volkes machen
-
Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 9: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
reden über ein Bundesgesetz. Der Bund gibt den vollen Geldbetrag. Den Leuten zu erzählen, man hätte gar nichts, aber auch wirklich nichts damit zu tun und keine Chance, daran was zu ändern, ist doch nicht mehr als eine faule Ausrede
-
Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 9: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
größte BAföG-Reform gab es 2019. Schon 2014 hat der Bund beschlossen, die Kosten des BAföG ab 2015 vollständig zu übernehmen, damals unter einer schwarz geführten Bundesregierung
-
Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 9: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
digitalisieren Sie die Bearbeitung vollständig! Beides ist möglich, wenn der Bund nur will
-
Bundestag 20/169 16.05.2024 ·ZP 7: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
richtig, dass die Innenminister aus Bund und Ländern nach den Ereignissen vom 3. Mai zusammengekommen sind und auch über mögliche Schutzmaßnahmen geredet und geklärt haben, was wir jetzt prüfen; denn wir brauchen ein klares Stoppsignal. Wir brauchen Strafen, die auf dem Fuß folgen, damit
-
Bundestag 20/169 16.05.2024 ·ZP 7: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Ministerin Faeser hat zugesagt, dass der Bund die Länder mit der Bundespolizei an anderen Stellen weiter entlastet, etwa bei großem Demonstrationsgeschehen, aber natürlich auch bei Fußballspielen und anderen Lagen. Aber uns ist natürlich klar: Polizeipräsenz allein kann das Problem nicht lösen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche
-
dass Sie auch die Beschlusslage herbeigeführt haben, dass der Anteil der Länder und Kommunen an den Gemeinschaftssteuern erhöht werden soll. Sprich: Der Bund bekommt weniger, Länder und Kommunen bekommen mehr. Das ist nicht beziffert, deswegen schwierig, zu berechnen. Sie wollen auch mehr Geld für
-
heutigen Nachmittag, meine Damen und Herren, erreichte uns eine weniger schöne Nachricht: Deutschland – Bund, Länder und Gemeinden zusammen – muss mit 22 Milliarden Euro weniger Steuern in 2025 rechnen. Wenn wir jetzt keine Wirtschaftswende machen, wann wollen wir sie, verdammt, eigentlich dann machen? Wenn
-
Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 26: Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland – Für angemessene Sta…
haben Sie jede Möglichkeit, in den Ländern, in denen Sie die Verantwortung tragen, zu handeln. Rufen Sie nicht immer nach dem Bund! Werden Sie Ihren eigenen Forderungen gerecht
-
Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 29: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Aber dazu, dass sich ausgerechnet die CDU/CSU-Fraktion hierhinstellt und von einem Bürokratiemonster spricht, weil die Länder die ihnen vorliegenden Daten dem Bund melden sollen – ausgerechnet die Fraktion der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
-
Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 17: Reintegration in das Erwerbsleben verbessern – Durch Lotsen positive …
Wenn die Union immer wieder sagt: „Sie können das einfach machen“, muss ich antworten: Man kann es nicht; weil die Zuständigkeiten von Bund, Land und Kommunen ganz unterschiedlich sind. Es bräuchte wirklich ein übergreifendes Bündnis, um das anzugehen
-
Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 23: Versprechen der Bundesministerin für Bildung und Forschung einhalten …
Gesellschaftsexperiment im Osten sympathisierten. Es gab insgesamt 14 Forschungsverbünde zur DDR-Geschichte – wir haben es schon gehört –, die über die Förderlinie des Bundes gefördert wurden. Elf davon haben einen Antrag auf Weiterförderung gestellt, nur sieben haben eine Zusage erhalten, was wohl eher an den gekürzten
-
Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cann…
vielstimmiger Chor von Gesundheitsexperten, Ärzten und Strafverfolgern, vom Bund Deutscher Kriminalbeamter bis zum Deutschen Richterbund, vom Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, von Kinder- und Jugendpsychologen, von der Bundespsychotherapeutenkammer bis zur Bundesärztekammer: In der gesamten Fachwelt ist Ihr Gesetz durchgefallen. Meine Damen und Herren, Sie können
-
dürfen aber von der kommunalen Entwicklungspolitik auch nicht zu viel erwarten. Sie ist kein Allheilmittel. Die Koordinierung der Entwicklungszusammenarbeit – dafür sind der Bund und die multilaterale Ebene weiter unerlässlich. Sie bieten den Rahmen, in dem die kommunale Entwicklungszusammenarbeit aber sehr gewinnbringend tätig werden kann
-
Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 23: Versprechen der Bundesministerin für Bildung und Forschung einhalten …
aber wissenschaftliche Forschung an und für Gedenkstätten. Dies sollte dauerhaft verankert werden und muss sich auch in der Neufassung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes niederschlagen
-
Beitrag zur Entwicklung der Städte und Gemeinden. Seitdem wurden mehr als 12 100 Maßnahmen in 4 000 Kommunen finanziell unterstützt. Allein der Bund hat in den vergangenen Jahrzehnten 21,6 Milliarden Euro bereitgestellt
-
sind uns bewusst, dass die Städtebauförderung als Aufgabe des Bundes gemeinsam mit den Ländern fortgeführt und verlässlich finanziert werden muss, um Ländern, Kommunen und Projektbeteiligten Planungssicherheit für mittel- und langfristige Projekte zu geben. Umso erfreulicher sind die positiven Signale, wonach die Finanzierung gesichert