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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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5.655 Treffer in 252 Sitzungen für „BUND“
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  1. SB Sören Bartol BMWSB

    bereits bei meiner Rede im April deutlich gemacht, dass wir eine gute und verlässliche Datengrundlage zur Bautätigkeit benötigen. Momentan müssen Verantwortliche in Bund, Ländern und Kommunen überwiegend auf externe Institute oder auf veraltete Daten zurückgreifen. Wir befinden uns in der Zeit zwischen Baugenehmigung und Baufertigstellung

  2. SB Sören Bartol BMWSB

    sozialen Wohnraumförderung fehlt uns bislang. Zweck des Hochbaustatistikgesetzes ist also eine bessere Datenlage und damit eine bessere Entscheidungsund Beurteilungsgrundlage, sowohl für Bund, Länder und Kommunen als auch für Wirtschaft, Wissenschaft und Verbände. Das ist in der Sachverständigenanhörung im Deutschen Bundestag noch einmal sehr deutlich geworden

  3. SB Sören Bartol BMWSB

    gestützte Wohnungspolitik und die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft liegen genauso im Interesse der Länder wie im Interesse des Bundes. Deswegen bin ich zuversichtlich, dass wir im Weiteren einen auch für die Länder gangbaren Weg finden, um zu einer verbesserten Hochbaustatistik

  4. JB Jacqueline Bernhardt Mecklenburg-Vorpommern

    angewiesen, dass sich Menschen aus der Mitte der Gesellschaft herausbegeben und Verantwortung in Parlamenten oder Regierungen übernehmen. Das gilt in Deutschland im Bund und in den Ländern ebenso wie in der Europäischen Union und auf kommunaler Ebene. Deswegen sind die verstörenden Angriffe auf Wahlhelfer

  5. PH Peter Hauk Baden-Württemberg

    Ärztinnen und Ärzten mit ausländischer Ausbildung verbessern. Aus diesem Eckpunktepapier haben wir den heutigen Entschließungsantrag mit seinen konkreten Forderungen an den Bund entwickelt. Es geht zum Beispiel darum, dass die Kenntnisprüfung zum Regelfall im Anerkennungsverfahren wird

  6. PH Peter Hauk Baden-Württemberg

    Stimmen Sie der sofortigen Sachentscheidung zu, und unterstützen Sie auch in der Sache selbst unser Anliegen! Gleichzeitig appelliere ich eindringlich an den Bund: Greifen Sie unsere Vorschläge auf, und unterstützen Sie uns bei unserem Ziel, die Anerkennungsverfahren zu beschleunigen! Das kommt unserem Land, uns allen

  7. KE Katrin Eder Rheinland-Pfalz

    Deutschland ein gutes Stück voran. Mit den vorliegenden Anträgen der Länder werden Erfahrungen und Anregungen aus der Praxis umgesetzt. Ich möchte den Bund daher bitten, die Vorschläge der Länder im weiteren Verfahren positiv zu berücksichtigen

  8. PO Petra Olschowski Baden-Württemberg

    Länder was. Wenn uns die vorhandenen rechtlichen Instrumente nicht mehr weiterhelfen, entwickeln wir neue und kreative Lösungsansätze. Nun muss der Bund endlich handeln

  9. wird der Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz aus dem Jahr 2020 zur Regelung der Leistungserbringung und -finanzierung von nichtärztlichen sozialpädiatrischen Leistungen umgesetzt, da der Bund diesen Beschluss bisher nicht umgesetzt hat. Für eine weitere Prüfbitte haben wir keine Zeit. Es braucht Lösungen für die Betroffenen! Die Entbudgetierung

  10. WS Werner Schwarz Schleswig-Holstein

    letzten 3 bis 5 Prozent der Emissionen Gedanken machen müssen und auch um die Frage, wie wir die im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten Negativemissionen erreichen wollen. An CCS wird hier nach heutigem Kenntnisstand wohl kein Weg vorbeigehen. Deshalb begrüßt Schleswig-Holstein den Gesetzentwurf

  11. ostdeutschen Revieren passiert sehr viel, übrigens auch dank der Entscheidungen von vielen – von Ihnen von der Union in Bund und Land, die diese Entscheidungen ja auch mittragen

  12. OK Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

    Eigenverantwortung derjenigen Akteure stärken müssen, die die Probleme am besten kennen und am besten lösen können. Wir Länder fordern vom Bund oft ein, unsere Rolle zu stärken. Dann ist es nur logisch, auch die Rolle der Kommunen zu stärken, wo diese am Zug sind. Konkret

  13. OK Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

    sich der Initiative angeschlossen hat. Ich jedenfalls bin froh, bei meinen nächsten Begegnungen mit den Verantwortungsträgern vor Ort berichten zu können, dass Bund und Länder den Appell aus den Kommunen wahrgenommen und endlich aufgegriffen haben

  14. Vergleichbares gilt für die Höhe der Finanzierungsbeiträge des Bundes bezüglich der kommunalen Wärmeplanung, hinsichtlich derer die vorgesehene Entlastungssumme lediglich auf einer vorläufigen Aufwandsschätzung nur für die erstmalige Erstellung der Wärmeplanung basiert und nicht die tatsächlichen Kosten abbildet. Die Finanzierung der verpflichtenden Fortschreibungen bleibt damit weiterhin

  15. bestehenden Regelungen bereits im Rahmen eines abstrakten Normenkontrollantrags dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt. Der Freistaat Bayern bedauert daher ausdrücklich, dass der Bund die diesbezügliche Gesetzesänderung nicht zurückgestellt und das entsprechende Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet hat, um die Verschärfung eines verfassungswidrigen Zustands zu vermeiden

  16. MS Michael Stübgen Brandenburg

    Land Brandenburg nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass sich die Bundesregierung nicht mehr an auf Bund-Länder-Ebene getroffene politische Vereinbarungen gebunden fühlt. Im Zuge der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs für die Jahre ab 2020 wurde auf politischer Ebene vereinbart, dass das Land Brandenburg

  17. AA Artur Auernhammer CDU/CSU

    nicht eins zu eins aus dem Bundeshaushalt, sondern auch von den Ländern und auch von den Kommunen finanziert wird. Sie belasten also Bund, Länder und Kommunen, um dieses zu kompensieren

  18. AA Artur Auernhammer CDU/CSU

    kann ich nur die Vorsitzende des Bundes der Deutschen Landjugend zitieren, die vor dem Brandenburger Tor in Richtung Christian Lindner gesagt hat: Mit 4 Prozent wird man stillgelegt. – Sie wissen das, ja? Mit 4 Prozent wird man stillgelegt

  19. MH Matthias Hauer CDU/CSU

    Darüber lachen die Kriminellen. Aber auch die Polizei hat mittlerweile einen Galgenhumor entwickelt. Zitat des Bundes Deutscher Kriminalbeamter

  20. längsten mit der Geldwäschebekämpfung beschäftigt, nämlich seit 2010, wenn auch in anderer Rolle. Sie haben ja gerade diese tolle Berufsorganisation genannt, den Bund Deutscher Kriminalbeamter