Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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bereits bei meiner Rede im April deutlich gemacht, dass wir eine gute und verlässliche Datengrundlage zur Bautätigkeit benötigen. Momentan müssen Verantwortliche in Bund, Ländern und Kommunen überwiegend auf externe Institute oder auf veraltete Daten zurückgreifen. Wir befinden uns in der Zeit zwischen Baugenehmigung und Baufertigstellung
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sozialen Wohnraumförderung fehlt uns bislang. Zweck des Hochbaustatistikgesetzes ist also eine bessere Datenlage und damit eine bessere Entscheidungsund Beurteilungsgrundlage, sowohl für Bund, Länder und Kommunen als auch für Wirtschaft, Wissenschaft und Verbände. Das ist in der Sachverständigenanhörung im Deutschen Bundestag noch einmal sehr deutlich geworden
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gestützte Wohnungspolitik und die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft liegen genauso im Interesse der Länder wie im Interesse des Bundes. Deswegen bin ich zuversichtlich, dass wir im Weiteren einen auch für die Länder gangbaren Weg finden, um zu einer verbesserten Hochbaustatistik
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 14: Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amtsund Man…
angewiesen, dass sich Menschen aus der Mitte der Gesellschaft herausbegeben und Verantwortung in Parlamenten oder Regierungen übernehmen. Das gilt in Deutschland im Bund und in den Ländern ebenso wie in der Europäischen Union und auf kommunaler Ebene. Deswegen sind die verstörenden Angriffe auf Wahlhelfer
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 57: Entschließung des Bundesrates zur Beschleunigung der Verfahren zur An…
Ärztinnen und Ärzten mit ausländischer Ausbildung verbessern. Aus diesem Eckpunktepapier haben wir den heutigen Entschließungsantrag mit seinen konkreten Forderungen an den Bund entwickelt. Es geht zum Beispiel darum, dass die Kenntnisprüfung zum Regelfall im Anerkennungsverfahren wird
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 57: Entschließung des Bundesrates zur Beschleunigung der Verfahren zur An…
Stimmen Sie der sofortigen Sachentscheidung zu, und unterstützen Sie auch in der Sache selbst unser Anliegen! Gleichzeitig appelliere ich eindringlich an den Bund: Greifen Sie unsere Vorschläge auf, und unterstützen Sie uns bei unserem Ziel, die Anerkennungsverfahren zu beschleunigen! Das kommt unserem Land, uns allen
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Ha…
Deutschland ein gutes Stück voran. Mit den vorliegenden Anträgen der Länder werden Erfahrungen und Anregungen aus der Praxis umgesetzt. Ich möchte den Bund daher bitten, die Vorschläge der Länder im weiteren Verfahren positiv zu berücksichtigen
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundh…
Länder was. Wenn uns die vorhandenen rechtlichen Instrumente nicht mehr weiterhelfen, entwickeln wir neue und kreative Lösungsansätze. Nun muss der Bund endlich handeln
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundh…
wird der Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz aus dem Jahr 2020 zur Regelung der Leistungserbringung und -finanzierung von nichtärztlichen sozialpädiatrischen Leistungen umgesetzt, da der Bund diesen Beschluss bisher nicht umgesetzt hat. Für eine weitere Prüfbitte haben wir keine Zeit. Es braucht Lösungen für die Betroffenen! Die Entbudgetierung
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letzten 3 bis 5 Prozent der Emissionen Gedanken machen müssen und auch um die Frage, wie wir die im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten Negativemissionen erreichen wollen. An CCS wird hier nach heutigem Kenntnisstand wohl kein Weg vorbeigehen. Deshalb begrüßt Schleswig-Holstein den Gesetzentwurf
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 25: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Erfolgsgeschichte S…
ostdeutschen Revieren passiert sehr viel, übrigens auch dank der Entscheidungen von vielen – von Ihnen von der Union in Bund und Land, die diese Entscheidungen ja auch mittragen
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 50: Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher…
Eigenverantwortung derjenigen Akteure stärken müssen, die die Probleme am besten kennen und am besten lösen können. Wir Länder fordern vom Bund oft ein, unsere Rolle zu stärken. Dann ist es nur logisch, auch die Rolle der Kommunen zu stärken, wo diese am Zug sind. Konkret
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 50: Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher…
sich der Initiative angeschlossen hat. Ich jedenfalls bin froh, bei meinen nächsten Begegnungen mit den Verantwortungsträgern vor Ort berichten zu können, dass Bund und Länder den Appell aus den Kommunen wahrgenommen und endlich aufgegriffen haben
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 63: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
Vergleichbares gilt für die Höhe der Finanzierungsbeiträge des Bundes bezüglich der kommunalen Wärmeplanung, hinsichtlich derer die vorgesehene Entlastungssumme lediglich auf einer vorläufigen Aufwandsschätzung nur für die erstmalige Erstellung der Wärmeplanung basiert und nicht die tatsächlichen Kosten abbildet. Die Finanzierung der verpflichtenden Fortschreibungen bleibt damit weiterhin
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 63: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
bestehenden Regelungen bereits im Rahmen eines abstrakten Normenkontrollantrags dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt. Der Freistaat Bayern bedauert daher ausdrücklich, dass der Bund die diesbezügliche Gesetzesänderung nicht zurückgestellt und das entsprechende Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet hat, um die Verschärfung eines verfassungswidrigen Zustands zu vermeiden
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 63: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
Land Brandenburg nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass sich die Bundesregierung nicht mehr an auf Bund-Länder-Ebene getroffene politische Vereinbarungen gebunden fühlt. Im Zuge der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs für die Jahre ab 2020 wurde auf politischer Ebene vereinbart, dass das Land Brandenburg
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·ZP 11: ZP 11Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
nicht eins zu eins aus dem Bundeshaushalt, sondern auch von den Ländern und auch von den Kommunen finanziert wird. Sie belasten also Bund, Länder und Kommunen, um dieses zu kompensieren
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·ZP 11: ZP 11Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
kann ich nur die Vorsitzende des Bundes der Deutschen Landjugend zitieren, die vor dem Brandenburger Tor in Richtung Christian Lindner gesagt hat: Mit 4 Prozent wird man stillgelegt. – Sie wissen das, ja? Mit 4 Prozent wird man stillgelegt
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 27: Kriminell erlangte Vermögen konsequent abschöpfen – Vermögensermittlu…
Darüber lachen die Kriminellen. Aber auch die Polizei hat mittlerweile einen Galgenhumor entwickelt. Zitat des Bundes Deutscher Kriminalbeamter
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 27: Kriminell erlangte Vermögen konsequent abschöpfen – Vermögensermittlu…
längsten mit der Geldwäschebekämpfung beschäftigt, nämlich seit 2010, wenn auch in anderer Rolle. Sie haben ja gerade diese tolle Berufsorganisation genannt, den Bund Deutscher Kriminalbeamter