Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 28: Entschließung des Bundesrates zum Ausgleich der aktuellen Entwicklung…
Ausbau der Erneuerbaren und für ein sicheres, bezahlbares und klimaverträgliches Energiesystem vorgelegt, das auch einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der Ausbauziele des Bundes leisten wird: Verdopplung der Windenergie, Verdrei- bis Vervierfachung der Photovoltaik bis 2030. Wir freuen uns hierzu auf den weiteren Austausch zwischen Bund
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 12: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
zentrale Lebensbereiche wie etwa Bildung, Justiz, Polizei und Kultur zu einem großen Teil die Länder zuständig sind, wollen wir die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern noch weiter und noch enger verzahnen. Deshalb haben wir die gemeinsame Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus
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Regelungskompetenz für kulturelle Vielfalt, Medien und Vielfaltssicherung steht in der EU den Mitgliedstaaten zu. In Deutschland sind dafür die Länder zuständig. Der Bund hat im Bereich Kultur und Medien keine Gesetzgebungskompetenz. Grundsätzlich ist der Bund als Außenvertretungsberechtigter angehalten, die Interessen der Länder im Bereich
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Übrigens ein kurzer Hinweis an Die Linke: Wenn Sie die Einnahmen des Bundes über die Vermögensteuer erhöhen wollen, dann bringt das nichts. Der Bund kriegt davon null Cent; das kriegen die Länder
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·TOP 8: 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneide…
Änderung der Verordnung war notwendig geworden, weil sich Bund und Länder – auch die Union ist da ja vielfach beteiligt – auf dem vorangegangenen Bund-Länder-Treffen darauf verständigt hatten, dass eine evidenzgeleitete Politik schnell zur Anwendung gebracht werden soll. Das ist mit dieser Verordnung festgeschrieben worden
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Schon die Finanzkrise 2008 war eine Staatsschuldenkrise. Mit 2 Billionen Euro wurde der Gesamtstaat, mit 1 Billion Euro davon der Bund, verschuldet – die höchsten Schulden seit der Staatsgründung. Der Bund hat seitdem nichts getilgt. Die Coronakrise ist der Anlass, in den Jahren
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ambitioniert. Wir wollen nicht nur reparieren, sondern wir wollen auch vor die Welle kommen. Dazu braucht es alle: Kommunen, Länder und den Bund. Gemeinsam können wir die Kehrtwende schaffen, nicht mit einem Verbot der Zusammenarbeit, sondern nur mit einem Gebot. Der Bund steht bereit
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werden, immer wieder angepasst an die aktuellen Studien, zur Grundlage des politischen Handelns. Sich gut vorzubereiten, dazu gehört aber auch, dass der Bund die Finanzierung der Impfzentren bis zum Jahresende zugesagt hat. Auch die Testzentren können ihre Arbeit wie gewohnt fortsetzen. Auch die Krankenhäuser erhalten … für die Verschiebung planbarer Operationen Unterstützung vom Bund. Die Gesundheitsinfrastruktur wird so für den weiteren Verlauf der Pandemie gesichert und gestärkt, und das ist auch
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Unseren kulturellen Reichtum müssen wir erhalten; das fällt in die Mitverantwortung des Bundes. Der Kulturhaushalt des Bundes hat sich in unserer politischen Verantwortung verdoppelt: auf insgesamt stolze 2 Milliarden Euro. Ich hoffe doch, Herr Hacker, Ihre Auslassungen bedeuten nicht, dass Sie da kürzen wollen
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Wenn wir tatsächlich ein solches „Plenum der Kultur“ von Bund, Ländern und Kommunen und vor allem auch unter Beteiligung möglichst starker Interessenverbände und der Zivilgesellschaft auf den Weg bringen, macht das genau dann Sinn, wenn wir Demokratie da ernst meinen und Pionierinnen und Pioniere … wird. Es macht keinen Sinn, wenn wir wieder zurückfallen in die üblichen Rituale der Vorwürfe und der Schuldzuweisungen zwischen den verschiedenen Ebenen, Bund, Ländern, Kommunen, etwa: Wer hat seine Hausaufgaben nicht gemacht? Oder doch? All diese Rituale brauchen wir nicht, weil sie keinen Sinn machen
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Bundestag 20/9 16.12.2021 ·TOP 6: Gesetz zur Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztag…
Angeboten, die schulische Förderung, musische und sportliche Bildung, aber auch Spiel, Spaß und soziales Miteinander unter einen Hut bringen. Wir als Bund stellen erst einmal „nur“ – in Anführungszeichen – das Geld zur Verfügung – ein durchaus wichtiger Aspekt; denn ohne verlässliche Finanzierungszusagen können die Kommunen nicht planen … sich nicht an die Arbeit machen. Dennoch: Die eigentliche Anstrengung folgt noch und wird uns auf allen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – weiter beschäftigen
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Bundestag 20/9 16.12.2021 ·TOP 6: Gesetz zur Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztag…
Ziel ist die weltbeste Bildung für alle – unabhängig vom Wohnort, von der Herkunft und davon, ob Eltern unterstützen oder nicht. Der Bund steht bereit. Wir wollen keine zentrale Bildungspolitik als Ersatz für die Länderzuständigkeit. Der Bund leistet ein On-top-Engagement für eine
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Bundesrat 1013 10.12.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
Bund unterstützt die Krankenhäuser, die SARS-CoV-2-infizierte Patientinnen und -Patienten versorgen, mit Versorgungsaufschlägen bis zum 19. März 2022. Darüber hinaus sieht der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID … Pandemie vor, dass der Bund alle Krankenhäuser, die einen Zuschlag für die Teilnahme an der umfassenden oder erweiterten Notfallversorgung oder der Basisnotfallversorgung vereinbart haben oder die die Voraussetzungen hierfür erfüllen und dies der Landesbehörde nachweisen, vom 15. November
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Bundestag 20/7 10.12.2021 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
Länder bekommen mehr Befugnisse. Aber uns irritiert trotzdem, dass es einen Unterschied zwischen der epidemischen Lage des Bundes und jener der Länder gibt. Wenn der Bund sie feststellt – was dieser Bundestag leider nicht gemacht hat –, dann ist der volle Instrumentenkasten da. Wenn die Länder
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Bundestag 20/7 10.12.2021 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
haben im Bund, noch bevor die neue Regierung in Verantwortung gekommen ist, einen Krisenstab eingerichtet, der kontinuierlich jeden Tag eine Lagebewertung vornimmt. Wir haben einen wissenschaftlichen Beirat eingerichtet, der Expertise nicht nur auf Zuruf, sondern in Kontinuität für die Exekutive in Bund und Ländern bereitstellt
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Kommunen vor große planerische, organisatorische und finanzielle Herausforderungen. Um diese Aufgaben bewältigen zu können, ist für uns Länder die Beteiligung des Bundes an den Investitions- und Betriebskosten außerordentlich wichtig. Darum haben wir hier im Hause und im Vermittlungsausschuss lange gerungen und sind zu einem sehr … guten Kompromiss gekommen. Im ersten Schritt stellt der Bund den Ländern Finanzhilfen in Höhe von 750 Millionen Euro für den beschleunigten Infrastrukturausbau bereit – die sogenannten Beschleunigungsmittel. Diese sind jedoch nach derzeitiger Rechtslage
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Erfahrung macht, dass alle ihre Anträge abgelehnt werden. Wenn insofern hier von nationaler Kraftanstrengung gesprochen wird, entspricht die Unterscheidung zwischen Opposition im Bund und Regierung im Bund quasi farbenverkehrt den Oppositions- und Regierungssituationen in den Ländern. Das heißt, dass wir in gemeinsamer Verantwortung sind
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oben genannten Länder begrüßen wie bereits in der Vergangenheit die mehrfach durch den Bund bekräftigte Zusage zur hälftigen Kostenübernahme der den Ländern in den Jahren 2020 und 2021 durch die Änderung des § 56 IfSG zusätzlich entstandenen Haushaltsbelastungen (ohne Erfüllungsaufwand). Sie erwarten, dass diese Zusage auch … für die nächste Bundesregierung gilt. Ein finanzieller Ausgleich seitens des Bundes erfolgte bislang noch nicht
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 3: Verordnung zur Festsetzung des ergänzenden Bundeszuschusses nach § 22…
Stelle vielleicht noch mit einem kleinen Wink in Richtung Länder darauf hinweisen, dass die Länder mittlerweile mehr Steuermittel als der Bund vereinnahmen und dass die Länder schon in diesem Jahr auf Vorkrisenniveau sind, der Bund wahrscheinlich erst Ende
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze…
erfolgreiche Bewältigung dieser Pandemie und möglicherweise in Zukunft noch folgender medizinischer Herausforderungen. Es ist erschreckend und Ausdruck des politischen Versagens auf Bundes- und Landesebene, dass aktuell Tausende Intensivbetten weniger zur Verfügung stehen als noch vor einem Jahr und dass unser Gesundheitssystem (und mit ihm unsere … Gesellschaft und Wirtschaft) von wenigen Tausend Intensivpatienten in die Knie gezwungen wird. Hier hätten Bundes- und Landesregierungen in den vergangenen 18 Monaten massiv gegensteuern müssen, anstatt nur auf das Prinzip Hoffnung zu setzen. In diesem Sinne hätte ich mir auch noch konkretere Vorgaben/Leitplanken im vorliegenden