Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformat…
nicht Gegenstand dieses Gesetzesvorhabens ist. Diese Änderungen müssten erst noch im Konsens mit den Ländern erarbeitet werden. Hier hat der Bund keine Regelungskompetenz und greift in die Kompetenz der Länder ein. Zweitens: Vergabeverfahren sollen zwar einfacher, schneller und flexibler werden. Gleichzeitig wird vorgeschlagen, in Vergabeverfahren
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 57: Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderun…
erst mal kein neues Förderprogramm. Auch das bislang so erfolgreiche Zukunftsprogramm hat in der neuen Förderlandschaft keinen Platz mehr. Da hat der Bund uns Länder in eine besonders schwierige Situation manövriert – gilt es doch gerade jetzt, die Vielfalt der deutschen Kinolandschaft zu erhalten. Daher gilt
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 57: Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderun…
Ohne FFG würde ab dem 1. Januar 2025 keine Filmabgabe mehr erhoben werden, und es gäbe keine Grundlage für die Filmförderung des Bundes. Das wäre der Worst Case. Aber ich bleibe dabei: alles zu langsam, alles zu wenig konkret! In Verantwortung für den deutschen Filmstandort
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 23: ZP 23 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Also, zusammengefasst: Die CSU findet, die Länder sollten das Ticket nicht bezahlen. Die CDU findet, der Bund sollte das Ticket nicht bezahlen. Aus dieser Gemengelage wird nur eins klar: Einer wird definitiv mehr bezahlen, und das ist der Bürger
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 23: ZP 23 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Aussage dazu treffen: Wollen Sie das Deutschlandticket erhalten? Wollen Sie es zu einem bezahlbaren Preis erhalten? Und wird die öffentliche Hand, also Bund und Länder, weiterhin dieses Ticket kofinanzieren? So viel Klarheit schulden Sie den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes, die auf dieses Ticket angewiesen
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 23: ZP 23 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
heute schon angeboten wird, bzw. zu einem vergleichbaren Preis erhalten möchte? Damit verbunden natürlich auch die Frage: Wird die öffentliche Hand, also Bund und Länder, sich an der Finanzierung beteiligen
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 23: ZP 23 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
können auch sicher sein, dass die Union mit den Ländern im Gespräch sein wird. Es geht auch um Zuständigkeiten; denn der Bund – das wissen Sie ja auch, Frau Verlinden – ist nicht für Tarife im ÖPNV zuständig. Mit dem Wissen, dass es ein komplexes Geflecht
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 23: ZP 23 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Münster wollte der Arbeiter-Samariter-Bund einen sogenannten ABS-Campus mit Katastrophenschutzzentrum und Rettungswache schaffen – auch hier: Stillstand. In Berlin sind insgesamt neun Projekte betroffen, die rund 5 800 dringend benötigte Wohnungen geschaffen hätten. In Biberach soll angrenzend an den Bahnhof in Abstimmung und Zusammenarbeit
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 23: ZP 23 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Debatten um das Deutschlandticket ein für alle Mal hätten abschließen können; wenn das Angebot entfristet und der bewährte Finanzierungsmechanismus zwischen Bund und Ländern dauerhaft abgestimmt worden wäre. Wir können doch nicht einerseits sagen: „Öffentlicher Verkehr ist Daseinsvorsorge“, und auf der anderen Seite: „Aber kosten darf
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·TOP 23: Digitale Zeitenwende für Deutschland mit der Umsetzung der eIDAS-2.0-…
Ministerium ein Prüf- und Einspruchsrecht bei allen digitalen Maßnahmen in der Bundesregierung gibt. Wir brauchen eine zentrale Steuerung aller Digitalisierungsprojekte des Bundes. Wir brauchen einheitliche Standards für die gesamte Verwaltung. Wir brauchen einen eigenen Digitalhaushalt. Und vor allem brauchen wir klare Verantwortlichkeiten statt Kompetenzwirrwarr
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Thüringen hat der Kollege richtig ausgeführt. Ich sage es für den Bund und den Bundestag
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auch im Bund brauchen
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Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften … über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 7: Gesetz zur vollständigen Befreiung der Wirtschaft und der Bürgerinnen…
Mindereinnahmen von zunächst 4,5 Milliarden Euro und nach der vollständigen Abschaffung des Soli 2027 von über 14 Milliarden Euro für den Bund kompensieren wollt. Ihr belasst es in dem Antrag einzig bei der Auflistung dieser Mindereinnahmen, und das ist dann doch ein bisschen dürftig
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kau…
neuen Mobilitätsdienstleistungen – elektrifizierte Kleinbusse, spezialisierte On-Demand-Dienste, Straßenbahnen – würde besonders in den Städten und Gemeinden steigen, wenn hierfür ausreichend Finanzhilfen des Bundes bereitstünden
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Polizeigewalt und auch Dienstherrin ist. Die Bundestagspolizei handelt also auf Anweisung der Präsidentin, verfügt aber, anders als alle anderen Polizeien des Bundes und der Länder, über kein eigenes Gesetz. Das wollen wir ändern und damit unseren Polizistinnen und Polizisten hier im Bundestag Rechts- und Handlungssicherheit
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 11, 12: Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Ein…
danach von 24 Prozent auf 42 Prozent steil ansteigt. Wir müssen gemeinsam – das wird ein großer Schulterschluss zwischen Ländern, Kommunen und dem Bund sein – an den Mittelstandsbauch ran, damit sich Leistung in Deutschland auch wieder lohnt
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 13: Politikwechsel für Deutschland – Sicherheit vor Ort, im Alltag und in…
Instrument des Polizeibeauftragten des Bundes ist nämlich eins zu eins dazu, quasi genau das Gleiche
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 13: Politikwechsel für Deutschland – Sicherheit vor Ort, im Alltag und in…
Schutzes der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dazu gehört insbesondere eine gute personelle Ausstattung der Justiz. Wir sehen hier eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern, wie sie in der vergangenen Legislaturperiode auch beschlossen worden ist, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 13: Politikwechsel für Deutschland – Sicherheit vor Ort, im Alltag und in…
Justiz. Dass die Justiz technisch auf der Höhe der Zeit sein muss, wurde häufig gesagt. Digitalisierungsmaßnahmen wurden aber tatsächlich auch zusammen mit Bund und Ländern in dieser Legislaturperiode gerade mit der Digitalisierungsinitiative vorangetrieben. Und das war ein guter und richtiger Weg. Sind wir hier