Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 11, ZP 4: 11 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Ralph Le…
hier Verantwortung für die Beschäftigten und für den Standort. Wir geben Sicherheit, jetzt und morgen. Das tun wir zum Beispiel, indem der Bund die Treuhandschaft über PCK übernommen hat. Diese Maßnahme war für den Fortbestand der Raffinerie von großer Bedeutung. Nicht nur die Erdölversorgung wird … weiter gesichert; jetzt können auch die dringend notwendigen Investitionen in die Zukunft des Standortes stattfinden. Darüber hinaus sorgt die zweijährige Beschäftigungsgarantie des Bundes für Sicherheit bei den Beschäftigten. Mit den Beschlüssen der PCK-Gesellschafter zum Betriebskostenbudget können betriebsbedingte Kündigungen für 2023 ausgeschlossen werden
-
Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Regionalisierungsmitteln verweisen Sie immer darauf, dass nach dem Grundgesetz doch eigentlich die Länder für den Nahverkehr zuständig seien und der Bund deshalb nicht so viel Geld dafür aufwenden könne. Und beim 49‑Euro-Ticket entscheidet dann der Bund, wie die Tarif- und Ticketstruktur im Nahverkehr
-
Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
sicher, dass auch die Länder und Kommunen mit anpacken. Der öffentliche Nahverkehr ist keine One-Man-Show des Bundes, sondern eine starke Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Wir werden kräftig mit anpacken
-
Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
nächste Schritt ist jetzt der Ausbau- und Modernisierungspakt. Die Länder haben für ihre Mitwirkung an diesem Pakt das Bekenntnis des Bundes zum ÖPNV zur Bedingung gemacht. Das geben wir heute mit aller Deutlichkeit ab. Als Nächstes wollen wir endlich zu einem gemeinsamen Leitbild für … ÖPNV kommen – mit Bund, Ländern und Kommunen. Der Mobilitätsbedarf der Bürgerinnen und Bürger macht nicht mehr an Stadt- und Ländergrenzen halt. Es gibt längst technische Konzepte, die eine bessere, flexiblere Mobilität ermöglichen
-
Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
gemeinsam mit Ländern und Kommunen das Ziel erreichen wollen, die Fahrgastzahlen deutlich zu erhöhen. Das kann nur klappen, wenn nicht der Bund allein, sondern Bund, Länder und Kommunen gemeinsam in den nächsten Jahren den ÖPNV stärker finanziell unterstützen
-
Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist teilweise schon eine schräge Debatte, die wir hier führen. Zuständig ist nicht der Bund, ja. Aber es sind keine Almosen, die der Bund den Ländern gibt
-
Neuausrichtung des Bundesbaus ist dringend erforderlich. Auch wir als Bund müssen schneller, effizienter bauen, vor allen Dingen aber auch planen. Es gibt in der Geschichte genug Beispiele, dass Bauprojekte des Bundes deutlich länger gedauert haben und deutlich teurer geworden sind. Ich will sie jetzt nicht
-
baut der Bund selbst? In der letzten Legislaturperiode wurden gerade einmal 56 Wohnungen gebaut. Im letzten Jahr waren es 6 Wohnungen, die der Bund selbst gebaut
-
will daran erinnern: Der Bund hat 440 000 Wohnungen privatisiert – ein Riesenfehler. Deswegen ist es doch nur folgerichtig, dass der Bund jetzt anfängt, auch Wohnungen wieder zurückzukaufen
-
glaube, viele Menschen haben wenig Verständnis dafür, wenn der Bund sagt, die Länder seien verantwortlich. Wir haben hier vor ein paar Jahren gemeinsam das Grundgesetz geändert – also mit Ausnahme der AfD –, damit der Bund wieder in die Mitverantwortung für den sozialen Wohnungsbau kommt. Das Grundproblem
-
Bundestag 20/74 02.12.2022 ·TOP 36: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Betreuungslücke, wenn Kitas in den Notbetrieb gehen müssen, Familien keinen Kitaplatz mehr bekommen oder einige Kitas sogar zeitweise schließen müssen. Deshalb müssen Bund und Länder den Fachkräftemangel als absolute Priorität behandeln, was wir als Bund auch
-
Bundestag 20/74 02.12.2022 ·TOP 36: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
wird sichtbar in qualitativen Anforderungen und finanziellem Engagement.“ Das ist ein Auszug aus dem von meinem Kollegen Sönke Rix angesprochenen Kommuniqué zwischen Bund und Ländern vom 6. November 2014. In dieser wichtigen Übereinkunft waren sich Bund und Länder einig, dass sie zusammen in die frühkindliche
-
Bundestag 20/74 02.12.2022 ·TOP 36: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Bund sagt: Die Länder sind für das Thema zuständig. Die Länder sagen: Wir haben nicht die finanziellen Mittel dafür. Der Bund verweist auf das höhere Steueraufkommen der Länder. Die Länder sagen, sie haben in der Coronazeit viel investiert und eine härtere Schuldenbremse. Ich könnte ewig
-
Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 7: Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas …
Milliarden Euro unterstützen wir die Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Damit leistet der Bund einen großen Beitrag in schwierigen Zeiten. Fakt ist allerdings auch: Die Länder stehen fiskalisch besser da als der Bund. Es ist also recht und billig, wenn sich auch die Länder an den Mehrkosten
-
Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 7: Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas …
gilt auch für die Entlastung der Studierenden, Fachschülerinnen und Fachschüler. Die 200-Euro-Pauschale zahlt der Bund. Aber für die Auszahlung brauchen wir die Länder. Wir haben geprüft: Gibt es einen zentralen Weg, wie das Geld auf die Konten kommt? Familienkassen, Krankenkassen, Finanzämter? Das funktioniert … Länder. Dort ist es bekannt. Für die 200-Euro-Pauschale wird es eine zentrale Onlineplattform geben für ein möglichst schlankes Verfahren. Der Bund bezahlt die Plattform. Sachsen-Anhalt, unser Partner auf der Länderseite, hat die Weichen schon gestellt. Wir haben den Zug aufs Gleis gesetzt
-
Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Sport als Präventi…
Bund hilft mit dem ReStart-Programm, um Sportvereinen zu helfen, Übungsleiterinnen und Übungsleiter zu finden. Das sind Aufgaben, die eigentlich nicht Aufgaben des Bundes sind, aber die wir machen, weil wir sehen, wie sich die Sportvereine reinhängen, weil wir das wichtig finden und weil
-
Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 18: Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entzieh…
vorliegende Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion ist in weiten Teilen eine wort- und inhaltsgleiche Kopie des Vorschlags der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, geht allerdings an einer Stelle über den Vorschlag der Bund-Länder-Arbeitsgruppe hinaus. So schlägt die CDU/CSU-Fraktion vor, die Anhörung eines Sachverständigen nur noch dann für
-
Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 28: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
fehlen die schon versprochenen Gelder für das 49‑Euro-Ticket in Ihrem Entwurf. Dass die zugesagten 1,5 Milliarden Euro seitens des Bundes völlig unzureichend sind und der Bund sich der Finanzierung bei etwaigen höheren Mindereinnahmen verweigert, ist ein Trauerspiel. Ebenso ist ein Trauerspiel, dass
-
Bund unterstützt ja in vielen Bereichen, nicht nur mit dem Startchancen-Programm: Wir haben das Gute-KiTa-Gesetz jetzt auf den Weg gebracht und auch, was eben angesprochen wurde, die Finanzierung zwischen dem Auslaufen der Sprach-Kitas und dem Anlaufen des Gute-KiTa-Gesetzes. Auch … hier hat der Bund die Finanzierung zur Verfügung gestellt. Wir unterstützen beim Ausbau des Ganztagsangebotes. Auch das ist ein wichtiger Punkt; denn Ganztag meint nicht nur, dass die Kinder betreut werden und Familie und Beruf miteinander vereinbart werden können, sondern der Ganztag hat auch
-
Also, der Bund unterstützt hier in einer ganzen Bandbreite. Aber es ist klar: Wenn die Länder im föderalen System die Verantwortung haben, dann wollen wir einen Mehrwert bieten. Wir wollen nicht ersetzen, sondern der Bund bietet einen Mehrwert, um dieses Ziel zu erreichen