Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
brauchen die Regionalisierungsmittel. Die Erhöhung war notwendig. Dass der ÖPNV keine reine Ländersache ist, will ich noch mal betonen. Da ist der Bund genauso gefragt. Meine Damen und Herren, dass wir das 49-Euro-Ticket heute auch im Bundesrat final beschließen, ist keine Selbstverständlichkeit. Dafür … haben viele Menschen im Bund, in den Ländern, in den Verbänden und Verkehrsunternehmen über Monate hart gearbeitet und werden das auch in Zukunft müssen
-
für alle Beteiligten ein Mindestmaß an Rechtssicherheit und – das sage ich auch – eine klare Finanzierungsperspektive. Deshalb muss die vereinbarte hälftige Kostenteilung zwischen Bund und Ländern auch auf Dauer angelegt sein. Keine Seite darf sich dieser Verantwortung entziehen, auch nicht der Bund. Wir sollten alle Kraft
-
Lassen Sie mich zum Abschluss, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, an dieser Stelle noch mal sagen, dass für den Bund die Verkehrswende, die Verlagerung von Verkehren auf den klimafreundlichen Verkehrsträger Schiene und auch auf die Busse, ein entscheidendes Element ist, eine ganz wichtige Aufgabe … dieser Koalition. Der Bund kommt auch seiner originären Aufgabe, nämlich der Sanierung des bundeseigenen Schienennetzes, nach. Ich bin froh, dass der Koalitionsausschuss jetzt Wege gewiesen hat, wie wir das Ganze finanzieren können
-
viel zitierte Flickenteppich bleibt uns erspart. Auch bei vielen anderen Punkten zur Umsetzung des Deutschlandtickets arbeiten wir gemeinschaftlich, Bund und Länder zusammen, an einer Lösung, beispielsweise beim Thema der Einnahmeaufteilung. Bei anderen Fragen brauchen wir noch ein übergreifendes gemeinsames Verständnis. Ich denke hierbei insbesondere … Länder haben ihre Hausaufgaben gemacht. Für Niedersachsen kann ich sagen, dass wir für 2023 deutlich mehr im Landeshaushalt bereitgestellt haben, als der Bund für Niedersachsen vorsieht. Die Länder stehen zur Kofinanzierung auch über 2023 hinaus bereit
-
Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 7: Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unt…
möchte an drei Beispielen konkret darauf hinweisen, wo wir als Bund gemeinsam schon sehr konkret die kommunale Familie unterstützt und entlastet haben: Erstens. Die BImA hat über 333 Liegenschaften mit insgesamt 69 000 Unterbringungsplätzen bereitgestellt. Weitere sind in der Prüfung, und das ist auch … letzten Jahr gemeinsam 3,5 Milliarden Euro mobilisiert, und in diesem Jahr 2,75 Milliarden Euro. Und drittens haben wir als Bund mit dem Rechtskreiswechsel der Geflüchteten aus der Ukraine ins SGB II 75 Prozent der Kosten der Unterkunft übernommen
-
Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 7: Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unt…
Ihre Landesregierung sitzt seit Monaten auf dem Geld des Bundes. Ganz schön heuchlerisch, dem Bund Untätigkeit vorzuwerfen und in dieser Art Arbeitsverweigerung zu betreiben
-
Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 7: Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unt…
Zurück zum Thema. Für Geflüchtete aus der Ukraine übernimmt der Bund die Grundsicherung bereits seit Juni 2022. Das entlastet die Kommunen, und die müssen dann für die Unterbringung und Integration der Geflüchteten sorgen. Dabei – das ist richtig – brauchen sie Unterstützung. Fakt ist aber auch … Länder erzielten 2022 einen Überschuss von mehr als 12 Milliarden Euro, und der Bund kämpft mit einem Defizit von rund 120 Milliarden Euro. Nur als kleines Beispiel – Sie wissen, ich komme aus Sachsen –: Sachsen hat einen Haushaltsüberschuss von 1,5 Milliarden Euro. Vorgestern stand
-
Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes ge…
wurden der Energieriese Uniper und das ehemals russisch kontrollierte Gasunternehmen Gazprom Germania verstaatlicht, und Rosneft Deutschland steht unter Treuhandverwaltung des Bundes. Damit hat der Bund die Kontrolle über die russischen Anteile an den Raffinerien Bayernoil, MiRO in Karlsruhe sowie PCK Schwedt. Auch fünf von sechs
-
Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 9: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 9…
sichergestellt und man solle jetzt noch keine übermäßig lange Finanzierung des Tickets bis 2025 festlegen. Zahlen muss es ja auch nicht der Bund, sondern die Länder. Deshalb unsere Forderung: Die hälftige Finanzierung der Kosten des vom Bund durchgedrückten Tickets muss auch nach 2023 sichergestellt sein
-
Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 9: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 9…
brauchen neben dieser großen Tarifreform auch den Ausbau des ÖPNV-Systems. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, den Ausbau- und Modernisierungspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen voranzubringen. Zu nennen sind hier der Angebotsausbau, die Digitalisierung, aber auch die Modernisierung der Infrastruktur und der Fahrzeugflotten – Minister … Wissing hat darauf hingewiesen. Dafür braucht es insbesondere eine zukunftsfähige Finanzierung. Hierfür ist eine gemeinsame finanzielle Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen notwendig. Auch auf diesen anstrengenden, aber guten Prozess freue ich mich
-
Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren …
Hier geht es nicht nur um die faire Aufteilung der Kostenlasten. Der Bund hat eine gewisse Führungsfunktion, auch wenn im Föderalismus die Aufgaben geteilt sind. Hier muss der Bund unterstützen, insbesondere bei der Frage der Unterbringung; da hat er bisher so gut wie nichts
-
Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 14: Bildungschancen nicht verschlafen – Startchancen-Programm in 2023 sta…
brauchen auch eine Debatte über Reformen in der Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Deswegen ist es so wichtig, dass jetzt, direkt nach dem Bildungsgipfel, die Arbeitsgruppe zwischen Bund, Ländern und Kommunen schnell eingesetzt wird. In den nächsten Wochen kommt es darauf an, dass sich
-
Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 14: Bildungschancen nicht verschlafen – Startchancen-Programm in 2023 sta…
Aber das noch viel Tragischere ist: Warum sollten sich, solange der Bund beim Startchancen-Programm hoffnungsheischend Geld ins Schaufenster stellt, die Länder anstrengen und ihre Hausaufgaben selbst machen? Es ist mittlerweile für Kultusminister und ‑ministerinnen in den Ländern einfacher, Geld vom Bund zu fordern
-
Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 14: Bildungschancen nicht verschlafen – Startchancen-Programm in 2023 sta…
sondern nur ernsthafte Verhandlungen zwischen Bund und Ländern; genau das erwarten wir von den Ländern wie dem Bund in der Kultusministerkonferenz
-
Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Aus…
ganze System? An der Finanzierungslücke im Kitasystem. Mit den knapp 2 Milliarden Euro pro Jahr im Rahmen des KiTa-Qualitätsgesetzes habe der Bund seine Schuldigkeit getan, heißt es; es sei ja Ländersache. Ich weiß, ich höre es jedes Mal wieder. Addiert man zu diesem Betrag … noch weitere Bundesunterstützung und Programme, kommen wir, wohlwollend gerundet, auf 3 Milliarden Euro vom Bund. Das klingt erst mal ganz nett; aber seit Jahren hat sich dieser Betrag nicht erhöht, sehr wohl erhöhten sich aber die Kosten für die Kinderbetreuung. Sie sind von 13 Milliarden
-
Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Aus…
Also noch mal: von 13 Milliarden im Jahr 2008 auf 50 Milliarden; 3 Milliarden vom Bund. Sie merken das, nicht? Dazwischen ist so eine Diskrepanz. Ich mache das jetzt mal so deutlich, weil es bei Ihnen irgendwie nicht richtig anzukommen scheint. Beim nächsten Mal male … Ihnen auf. Keine Sorge, wir kriegen das noch in die Köpfe rein: Die Kosten steigen sehr, der Anteil des Bundes steigt nicht. Erhöhen Sie endlich Ihre Unterstützung für die Länder und Kommunen
-
Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Aus…
aber so, dass Kommunen bei nicht fristgerechter Fertigstellung das Geld plus Zinsen zurückzahlen müssen. Eine gutwillige Gemeinde, die an die Zusagen des Bundes geglaubt hat, wird im Regen stehen gelassen. Für viele engagierte Kommunen bedeutet das wirklich den finanziellen K.-o.-Schlag. Das kann … nächste Bürgermeister oder auch die nächste Bürgermeisterin wird es sich gut überlegen, ob er oder sie noch auf die Zusagen des Bundes vertrauen kann
-
Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates „Stärkung der Beteiligung der Länder be…
Hier bietet es sich zum Beispiel an, dass zukünftige humanitäre Aufnahmeprogramme des Bundes an die Zustimmung des Bundesrates geknüpft werden. Eine solche Stärkung der Beteiligungsrechte der Länder stellt sicher, dass die Aufnahmesituation in den Ländern und den Kommunen bei zukünftigen Aufnahmeprogrammen des Bundes ausreichend Berücksichtigung
-
braucht eben auch ganz konkrete Lösungen und Antworten. Über die maßgeblichen gesetzlichen Stellschrauben verfügt im gesamten Kontext Steuerrecht, Bauplanungsrecht und Förderung der Bund. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf und bitten den Bund, diese Stellschrauben auch zu nutzen
-
Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 11: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgese…
Derzeit läuft es aber darauf hinaus, dass der Bund bestellt, aber nur einen Teil zu zahlen bereit ist, und zwar lediglich den Teil, den der Bundesfinanzminister mit seinen 1,5 Milliarden Euro als Spielraum gegeben hat. Um das klipp und klar zu sagen: Das geht … auch, glaube ich, alle einig unter den 16 Verkehrsministern. Und es muss klar sein, dass die Verantwortung für das Deutschlandticket von Bund und Ländern gemeinsam zu tragen ist – und das dauerhaft