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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Bürokratieentlastungsgesetz
297
Nennungen
99
Sprecher:innen
73
Sitzungen
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251 Treffer in 61 Sitzungen für „Bürokratieentlastungsgesetz“
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  1. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    Drittens präsentieren Sie irgendwann wortreich ein Ergebnis, um es im selben Atemzug abzukanzeln. Das war gestern wieder bei Ihrem Bürokratieentlastungsgesetz IV zu beobachten, und das diesmal auch vollkommen zu Recht. Denn der versprochene Gamechanger ist es wahrlich nicht. Nachdem Sie die laufenden Bürokratiekosten in zwei

  2. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es haben bereits mehrere Redner das Bürokratieentlastungsgesetz IV der Ampelkoalition angeführt. Wir wollen auch gar nicht verhehlen, dass wir die Bemühungen der Ampelkoalition, zum Bürokratieabbau beizutragen, durchaus wertschätzen

  3. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    allerdings nur für deutsche Staatsbürger. Das bleibt wesentlich hinter dem zurück, was eigentlich notwendig gewesen wäre. Ihr Bürokratieentlastungsgesetz ist ziemlich mutlos. Sie haben nicht die Kraft, das anzusprechen, was wirklich notwendig wäre. Stattdessen verstecken Sie sich hinter kleinteiligen Vorschriften. So kann der Bürokratieabbau in unserem

  4. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann es passend finden, dass wir einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss zum Bürokratieentlastungsgesetz IV über diesen Antrag der Union reden. Ich will gar nicht so wahnsinnig viel Redezeit für den Antrag, den wir in ähnlicher Form

  5. darf noch mal positiv betonen: Das Bürokratieentlastungsgesetz IV ist ein guter Schritt in die richtige Richtung, den Paragrafendschungel punktuell einzudämmen. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels haben Beschäftigte wirklich Besseres zu tun. Die entfallene Meldepflicht in Hotels, die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen, die Digitalisierung der Betriebskostenabrechnungen

  6. NB Nicole Bauer FDP

    Erstens. Wir schaffen Entlastungen wie beispielsweise über das Wachstumschancengesetz oder das gestern im Bundeskabinett verabschiedete Bürokratieentlastungsgesetz IV, mit denen wir einen ersten Schritt in die richtige Richtung gehen

  7. kann es Ihnen nicht ersparen: Wachstumschancengesetz, Bürokratieentlastungsgesetz, Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt, Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Zukunftsfinanzierungsgesetz, Novellierung des EEG, neue Handelsverträge, neue Rohstoffabkommen. Das sind alles Dinge, die schon wirken, aber die ihre Früchte teilweise erst ein bisschen zeitversetzt tragen. Das gilt übrigens insbesondere für die Unterstützung

  8. LW Lena Werner SPD

    richtigen politischen Akzente. Und die setzen wir: mit dem Wachstumschancengesetz, das hoffentlich bald final auch im Bundesrat mehrheitlich Zustimmung finden wird, dem Bürokratieentlastungsgesetz, das wir zeitnah verabschieden werden, und dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz

  9. wenn sie ihre Zeit nicht mit Produzieren, sondern mit dem Schreiben von Anträgen und Berichten verbringen müssen. Deswegen müssen wir das Bürokratieentlastungsgesetz IV jetzt schnellstmöglich umsetzen und es so stark machen, wie wir das nur können

  10. MA Maik Außendorf Grüne

    Bürokratieentlastungsgesetz sind schon viele Punkte ins Wachstumschancengesetz gewandert. Liebe Union und Unionsländer, bitte stoppen Sie die Verwässerung dieses Gesetzes und die Blockade im Bundesrat! Stimmen Sie dem zu, für unsere Wirtschaft, für nachhaltigen Wohlstand

  11. Bundesrat 1041 02.02.2024
    CM Claus Ruhe Madsen Schleswig-Holstein

    Verwaltungen. Denn die 12 000 Berichtspflichten müssen von irgendwem kontrolliert werden. Bürokratieentlastung ist also gleichzeitig eine Entlastung der Verwaltung. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV hat die Bundesregierung erste gute Ansätze zum Abbau überflüssiger Bürokratie geliefert

  12. Bundesrat 1041 02.02.2024
    CM Claus Ruhe Madsen Schleswig-Holstein

    Umsetzung der Umweltstatistik und mit dem europäischen Lieferkettengesetz auch in diesem Jahr wieder erhebliche neue Belastungen auf die Unternehmen zu. Das Bürokratieentlastungsgesetz ist also nicht ansatzweise ausreichend, um eine nennenswerte Entlastung der Wirtschaft zu erreichen. Deswegen hat das Land Schleswig-Holstein gemeinsam mit den Kammern

  13. Deutschland wieder attraktiv machen, eine Firma zu gründen, eine Firma zu betreiben, Menschen zu suchen, die hier arbeiten, und zwar über das Bürokratieentlastungsgesetz, das jetzt als Nächstes kommen wird, mit einem Gesamtvolumen der Sachen, die wir schon gemacht haben, und dem, was kommt, von über

  14. Nach stolzen zweieinhalb Jahren im Amt legt er nun ein schmächtiges, kleines Bürokratieentlastungsgesetz vor, das minimale Änderungen vorsieht. So sparen die Bürger mit diesem neuen Gesetz ganze 3,5 Millionen Euro an Bürokratiekosten, umgerechnet also 4,2 Cent pro Bundesbürger. Damit kann man sich leider

  15. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    möchte Ihnen auch zurufen, dass wir vom Umfang Ihrer Vorschläge zum Bürokratieabbau enttäuscht sind. Im Bürokratieentlastungsgesetz werden beispielhaft genannt: Abschaffung der Hotelmeldescheine für Deutsche, Aufbewahrungsfristen von zehn auf acht Jahre reduzieren, Textform statt Schriftform. – Das ist eher Politikmarketing. Das sind keine substanziellen Vorschläge zum Bürokratieabbau

  16. Thema. Alle wünschen sich einfachere und praxistauglichere Prozesse. Deswegen ist es gut, dass das Bundesjustizministerium vor Kurzem einen Gesetzentwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt

  17. oben auf unserer Agenda steht und wo wir auch noch viel vorhaben – dieses und auch nächstes Jahr. Bundesjustizminister Buschmann hat jetzt das Bürokratieentlastungsgesetz IV vorgestellt – zumindest die Eckpunkte. Können Sie aus Ihrer Sicht – Sie sind für die Unternehmen, für die Selbstständigen in diesem Land zuständig

  18. HW Hannes Walter SPD

    diesem Prozess ist es wichtig, diejenigen einzubinden, die wissen, wo der Schuh, im Unternehmeralltag drückt. Und das passiert auch, nämlich beim Bürokratieentlastungsgesetz IV. Dadurch bringen wir konkrete Entlastungen auf den Weg. Schon in der Vergangenheit haben wir durch verschiedene Fachgesetze Bürokratie abgebaut, und das werden

  19. Auch jetzt muss ich mich leider wiederholen, weil es von Ihnen immer wieder kommt: Das Wachstumschancengesetz und das Bürokratieentlastungsgesetz IV bedeuten eine Reduktion der Bürokratiekosten für die deutsche Wirtschaft um mehr als 2,3 Milliarden Euro. Das müssen Sie nicht loben; aber Sie könnten wenigstens

  20. Bürokratieentlastungsgesetz IV – das wissen Sie ganz genau – ist auf dem Weg. Und wenn beides so beschlossen wird, reduzieren wir die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 2,3 Milliarden Euro. Das ist mit Abstand das größte einzelne Entlastungspaket zur Bürokratiereduktion, das es jemals