Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Bürokratieentlastungsgesetz
297
Nennungen
99
Sprecher:innen
73
Sitzungen
Gesetz-Seite öffnen
251 Treffer in 61 Sitzungen für „Bürokratieentlastungsgesetz“
Verlauf von „Bürokratieentlastungsgesetz“ ansehen
  1. JA Johannes Arlt SPD

    für eine Ausbildung dort statt eines Studiums. Und wir brauchen kluge Regeln, die Raum für Wachstum lassen, damit Wirtschaft atmen kann. Das Bürokratieentlastungsgesetz war noch nicht der Weisheit letzter Schluss, aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung

  2. Bundesregierung gemeinsam mit dem Parlament schon ein umfangreiches Paket auf den Weg gebracht: die Umsetzung der sogenannten Meseberger Beschlüsse, zuletzt das Bürokratieentlastungsgesetz und die Bürokratieentlastungsverordnung im Umfang von etwa 3,5 Milliarden Euro. Der Nationale Normenkontrollrat spricht von einer Trendwende – ein Trend, der gebrochen

  3. Woche sagen, was wir alles schon hinbekommen haben – gegen Ihren teilweise erbitterten, wenn auch nicht immer sehr fundierten Widerstand: das Wachstumschancengesetz, das Bürokratieentlastungsgesetz IV, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und mehr Unabhängigkeit bei kritischen Rohstoffen zum Beispiel durch den Rohstofffonds und Rohstoffpartnerschaften. Ich wäre sehr froh, wenn

  4. IN Dr. Ingrid Nestle Grüne

    allein in dieser Legislatur geschafft haben –, Geothermie – erst vorgestern war die Anhörung dazu; neben den Verbesserungen, die wir schon beschlossen haben –, Bürokratieentlastungsgesetz, Smart Meter – wir waren viel mutiger als Sie, auch wenn das noch nicht reicht; da bin ich Ihrer Meinung –, und Kostengünstigkeit und Steuerbarkeit

  5. gesetzt, den heimischen und den europäischen Abbau zu erleichtern, und haben uns daher eine Reform des Bundesberggesetzes vorgenommen. Hierzu haben wir im Bürokratieentlastungsgesetz IV schon zwei konkrete Änderungen vorgenommen, und auch im Geothermiebeschleunigungsgesetz, das jetzt auf dem Weg ist, haben wir weitere Verbesserungen vorgesehen

  6. Regel, dass das, was wir uns vornehmen, nicht den Notwendigkeiten entspricht, dem, was tatsächlich zu tun ist. Auch beim Vierten Bürokratieentlastungsgesetz ist dies der Fall. Ich bin froh, dass dieses Gesetz hier aufgerufen wird. Nach allem, was wir wissen, wird es beschlossen. Gleichzeitig wissen

  7. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag hat am 26. September das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz will man eine bessere Rechtsetzung ermöglichen. Man will vor allem die Wirtschaft, die Bürger und die Verwaltung von überflüssiger Bürokratie und Kosten befreien

  8. CDU/CSU hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass die geplante Änderung aufgrund der strafrechtlichen Inkonsistenz de facto leerzulaufen droht. Auch wenn die im Bürokratieentlastungsgesetz vorgesehenen Einzelmaßnahmen im Übrigen insgesamt positiv zu bewerten sind, kann dem Gesetz in dieser Form nur unter Zurückstellung ganz erheblicher Bedenken zugestimmt werden

  9. BF Björn Fecker Bremen

    dieser Änderung aber nicht machen: Wir animieren nicht zum Steuerbetrug. Aber ja, wir verkürzen den Aufklärungszeitraum für Steuerstraftaten. Mit dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz laufen zukünftig die Verjährungsfrist für besonders schwere Steuerhinterziehung und die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege für Unternehmen weiter auseinander

  10. BF Björn Fecker Bremen

    Schlagkraft der Länder erhöhen. Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass wir heute viele überflüssige Maßnahmen beenden und mit dem Bürokratieentlastungsgesetz umfassend weitere Maßnahmen auf den Prüfstand gestellt haben. Lassen Sie uns beim Bürokratieabbau fortlaufend am Ball bleiben

  11. MP Manfred Pentz Hessen

    Werte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bürokratieentlastungsgesetz war eine schwere Geburt, der Kompromiss hart errungen, die Ergebnisse überschaubar. Man kann sich deshalb schon die Frage stellen: Lohnt sich der Aufwand überhaupt? Meine Damen und Herren, wir Hessen sagen: Ja, natürlich lohnt

  12. MP Manfred Pentz Hessen

    aber mal anschauen, um was es dort wirklich geht, dann glaube ich, sagen zu können: Es ist gut, dass das heute im Bürokratieentlastungsgesetz komplett abgeräumt wird. Worauf wir aber auch achten müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist, dass sich ein Mindset verändert, dass

  13. BF Björn Fecker Bremen

    Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig nehmen die Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland und Thüringen mit Sorge zur Kenntnis, dass mit dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz die Verjährungsfrist für besonders schwere Steuerhinterziehung und die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege für Unternehmen weiter auseinanderlaufen

  14. BM Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

    Land Mecklenburg-Vorpommern erklärt, dass das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung unterstützt wird. Das Gesetz soll die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung von überflüssiger Bürokratie entlasten sowie Abläufe vereinfachen und verschlanken, ohne dabei notwendige Schutzstandards infrage zu stellen. Neben der Verkürzung von Aufbewahrungspflichten

  15. mehreren anderen Maßnahmen im Einzelnen: Den Abbau von Hürden für die Zulassung von Prüferinnen und Prüfern haben wir mit dem Entschließungsantrag zum Bürokratieentlastungsgesetz bereits beschlossen. Bundeswehr und Polizei in die Prüfung einzubinden, halten wir für wenig sinnvoll; die werden aktuell an anderen Stellen dringender gebraucht

  16. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    Doch die Ampel hat all diese Vorschläge ungehört verhallen lassen. In ihrem Bürokratieentlastungsgesetz findet sich keine einzige Maßnahme, die Ehrenamt und Vereine von unnötiger Bürokratie befreit. Wer mit einem solchen Gesetz ein wenig Bürokratie für Aktiengesellschaften, für Steuerberater oder für Wirtschaftsprüfer abbaut, aber kein bisschen

  17. dieser Woche ja auch noch mal sehr deutlich. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns doch auf den Weg gemacht. Das Bürokratieentlastungsgesetz ist ein wichtiges Thema, das angesprochen

  18. Eine Entlastung, die wir im Vierten Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen haben, ist zum Beispiel, in Bezug auf den Vereinszweck die Textform statt der Schriftform zu ermöglichen. Die Textform ist eine deutlich abgespeckte Version der Schriftform und wird vielen Vereinsvorständen das Leben im Alltag erleichtern. Wenn ich mich

  19. MA Maik Außendorf Grüne

    haben ein Bürokratieentlastungsgesetz IV mit einer Entlastung um 900 Millionen Euro vorgelegt. Es gab Praxischecks im BMWK, die sich gezielt an die Wirtschaft richten. Wir haben Gründungen vereinfacht, Unternehmensübergänge vereinfacht, Berichtspflichten drastisch eingedampft, eine Fachkräftestrategie erarbeitet, die Einwanderung von Fachkräften erleichtert, die Einbürgerung

  20. effiziente Gebäude können Geothermieanlagen finanziert werden, die zum Beispiel in Quartiersnetzen eingesetzt werden. Wir sind gerade dabei, das Fündigkeitsrisiko abzusichern. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV haben wir die Genehmigungsverfahren für die oberflächennahe Geothermie erleichtert