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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft
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Nennungen
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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92 Treffer in 78 Sitzungen für „Ausschuss für Wirtschaft“
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  1. HB Heike Brehmer CDU/CSU

    Parallel zu unserer Arbeit im Tourismusausschuss befasst sich eine Arbeitsgruppe des Bund-Länder-Ausschusses mit der Frage nach der optimalen Ausgestaltung von „Reisen für Alle“. Dieses Label soll einheitlich in allen Bundesländern gelten. Das Fazit der Arbeitsgruppe und des Tourismusausschusses lautet: „Reisen für Alle“ soll … vereinfacht werden. Damit dies gelingen kann, müssen die ministeriellen Zuständigkeiten abschließend geklärt werden. Die Bundesministerien für Wirtschaft sowie für Arbeit und Soziales müssen hier eine zukunftstragende Lösung finden

  2. Industrie die großen Chancen der Kerntechnik nutzen kann. Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt. Allerdings frage ich Sie nach der Beratung im Ausschuss, werte Kollegen, ob Sie unseren Antrag überhaupt gelesen haben. Quer durch alle Fraktionen wurde erklärt, dass in Deutschland keine Kernkraftwerke mehr gebaut … geht am Kern unseres Antrages völlig vorbei. Wir fordern darin die öffentliche Förderung der Kernenergieforschung, damit uns in Deutschland das damit verbundene wirtschaftliche Potenzial nicht verloren geht

  3. unzählige Menschenleben gekostet und Not und Elend über die Ukraine gebracht. Der Krieg hat weite Teile des Landes und auch die Wirtschaft hart getroffen. Die Wirtschaftsleistung ist im vergangenen Jahr um fast ein Drittel gesunken. In besonderer Weise ist die Landwirtschaft getroffen worden. Die Getreideernte … Millionen Tonnen auf 53 Millionen Tonnen. Die Auswirkungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind weltweit sichtbar und regelmäßig auch Thema bei uns im Ausschuss

  4. haben wir im Koalitionsvertrag eine Neuausrichtung unserer Entwicklungspolitik beschlossen. Diese Neuausrichtung erstreckt sich zum Beispiel auf die Ziele – mit einem Fokus auf Wirtschaft, Rohstoffe, Migration, den Globalen Süden und eben auch auf die globale Gesundheitspolitik. Das ist besonders wichtig, wie wir dieser Tage … Unsicherheit, mit einem schlechten Gesundheitssystem, jetzt schon über 500 Toten und einer Sterblichkeitsrate von über 30 Prozent. Wir haben darüber heute im Ausschuss gesprochen. Nun ist es unsere Aufgabe, einen wirksamen Beitrag zu leisten, der vor Ort ankommt und den wir international koordinieren

  5. Bundesrat 1065 08.05.2026
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    finde, die Bundesregierung und auch unser Bundeskanzler dürfen nicht länger zuschauen, wenn Bundestag und Bundesrat wie zuletzt eine Entlastung für Wirtschaft und Verbraucher beschließen und zur gleichen Zeit die Konzerne die Spritpreise erhöhen, wodurch die Steuerentlastung aufgefressen wird. Insofern ist es richtig, das Kartellrecht … anderen Krisen auch, noch zielgenauere Maßnahmen. Deshalb gibt es die Initiative von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, die wir jetzt in den Ausschüssen beraten wollen. Dabei bitte ich um Unterstützung aller Länder. In jeder Krise sind bestimmte Branchen besonders stark belastet

  6. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben diesen Entwurf in den Ausschüssen intensiv diskutiert, wir hatten eine fundierte Anhörung, und wir haben die Hinweise des Bundesrates an zwei Stellen direkt in unserem Änderungsantrag aufgegriffen. Heute liegt uns ein absolut rundes Gesetz vor – der Kollege Kappe … schon gesagt –, das bereit ist für den direkten Vollzug. Es schützt die Verbraucherinnen und Verbraucher, es stärkt die Unabhängigkeit unserer Wirtschaft, und es schont unseren Planeten. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung

  7. RB Ralph Brinkhaus CDU/CSU

    zwar nicht in Ordnung, aber normal. Das sind die Spielregeln. Deswegen möchte ich diesen Antrag als Einladung ansehen, jetzt in die Ausschüsse zu gehen und über ihn zu beraten. Wenn dabei etwas Gemeinsames herauskommt, wenn die Fraktionen im Deutschen Bundestag sagen: „Wir legen den CDU/CSU-Antrag … positionieren, um auch diese Net-Zero-Produkte nach vorne zu bringen“, dann wäre das ein tolles Ergebnis – für das Land, für die Wirtschaft, aber auch für den Deutschen Bundestag

  8. Umsetzung bringen. Ich möchte da auf die Aussagen aus dem Parlament in Richtung Bundesregierung verweisen, die wir in die Beschlussempfehlung des Ausschusses hineingenommen haben. Da ist von uns parlamentarisch auch noch einmal festgehalten worden, dass wir für den Fall des Eintritts einer Notfallsituation, die übrigens … prognostiziert wird, Vorsorge treffen dahin gehend, dass eben nicht ins Mark der gesellschaftlichen Handlungsfähigkeit eingegriffen werden wird, sondern die Betätigung sowohl im wirtschaftlichen als auch im gesellschaftlichen Bereich so weit wie möglich aufrechterhalten bleiben muss, weil wir natürlich wissen, dass nur eine funktionsfähige Gesellschaft auch

  9. OK Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

    Auch die Vielzahl an Empfehlungen der Bundesrats-Ausschüsse in über 100 Ziffern zeigt den vielfältigen Nachbesserungsbedarf. Viele Punkte wurden schon benannt. Besonders am Herzen liegen mir noch folgende Aspekte: Wir wollen die Ausbauziele für Wind an Land erreichen. Deswegen müssen wir auch für entsprechende höhere … Umsetzung. Wir müssen zudem die Direktbelieferung der Industrie mit Erneuerbaren erleichtern. Sie sorgt für niedrige, kalkulierbare Strompreise und fördert die Dekarbonisierung der Wirtschaft

  10. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    hatten gestern im Ausschuss für Klimaschutz und Energie die Norweger zu Gast. Diese warten auf ein Signal aus Deutschland und fragen: Wie ernst meint ihr das? Sie wollen mit uns in eine Partnerschaft eintreten. Wir brauchen das klare Signal mit allen Farben des Wasserstoffes. Gehen … letzten Legislaturperiode mit der Wasserstoffstrategie auf den Weg gebracht wurde und gehen jetzt entschieden voran, um Klimaschutz, Klimaneutralität mit Wirtschaft zu verbinden

  11. JW Johannes Wagner Grüne

    Ihnen das wirklich ab, dass Sie sich für die Dinge einsetzen, die Sie gerade angesprochen haben – das meine ich ernst –, auch im Ausschuss. Sie leiten den Beirat sehr professionell und auch sehr engagiert. Aber ich möchte Sie trotzdem fragen: Sie sitzen gerade hier mit anderen … auch überall nachlesen –, dass dort in diesem Werkstattgespräch wirklich überlegt wird, wo Klimaschutz zurückgedreht werden kann. Da wird gesagt: Das schadet der Wirtschaft. – Man sieht gar nicht die Verbindung von Klima und Wirtschaft, die wir beide und auch andere in unseren Fraktionen auf jeden Fall

  12. Artikel 8.29 angesprochenen – Multilateralen Investitionsgerichtshofs (MIC) als Nachfolge zum bilateralen Investitionsgericht sichergestellt wird, dass auch mittelständische Unternehmen, die die bayerische und deutsche Wirtschaft prägen, Zugang zu einem fairen Verfahren in dem neuen institutionalisierten Investitionsschutz erhalten und der Mittelstand nicht von einer Inanspruchnahme … bereits im Rahmen der vorläufigen Anwendung von CETA klargestellte Einstimmigkeitserfordernis der EU-Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit bestimmten Beschlüssen des gemischten CETA-Ausschusses durch Protokollerklärung auch für die Zeit ab dem Inkrafttreten des Abkommens verankert wird