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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Ausschuss für Innere
54
Nennungen
2
Sprecher:innen
29
Sitzungen
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31 Treffer in 25 Sitzungen für „Ausschuss für Innere“
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  1. sage Ihnen klar: Die innere Sicherheit wird am besten von unserer Polizei geschützt. Einen solchen Verfassungsschutz brauchen wir nicht. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss

  2. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Sehr geehrte Damen und Herren! Wie die Vorredner/-innen der Regierungskoalition bereits gesagt haben: Dies ist ein wegweisender Beschluss eines wegweisenden Gesetzes. Und so lassen Sie mich mit einem Dank beginnen – für die Beratungen in den Ausschüssen und heute im Plenum. Ich möchte mich namentlich

  3. CK Chantal Kopf Grüne

    Zeichen gesetzt. Das so wichtige Treffen der Außenminister/-innen Deutschlands, Frankreichs und Polens wurde ja schon erwähnt, und auch, dass wir auch parlamentarisch das Weimarer Dreieck stärken mit einer Delegationsreise des deutschen und des französischen EU-Ausschusses Mitte März nach Warschau

  4. SL Dr. Silke Launert CDU/CSU

    außen, aber auch von innen. Die Radikalisierungen, die wir im Moment erleben, sind erschreckend, und sie kommen von allen möglichen Seiten, von ganz rechts, von ganz links, aber eben auch vom Islamismus. Wir haben zuletzt die ganze Zeit im Ausschuss immer wieder darauf hingewiesen, dass

  5. Prozent aller Nutzer/-innen ihren Weg auf die Seite des Petitionsausschusses über Social-Media-Kanäle gefunden haben, und hierauf sollten wir einen Fokus legen, um mehr Öffentlichkeit für Petitionen zu erreichen. Daher ist es gut und richtig, dass wir im Ausschuss einstimmig dem Umbau

  6. manchen Bundesländern ist es der Fall, dass Pflichtpraktika nicht als förderfähige Unterrichtsstunden angesehen werden, was dazu führt, dass Schüler/-innen im dritten Ausbildungsjahr ihre Praktikumszeit verkürzen müssen, um auf genügend förderfähige Stunden zu kommen und ihren Anspruch auf Aufstiegs-BAföG nicht zu verlieren … Erziehers misslich; denn Praxiserfahrung ist da durchaus erforderlich und sollte dem Bezug von Aufstiegs-BAföG nicht entgegenstehen. Deshalb sollte nach Auffassung unseres Ausschusses hier zumindest eine teilweise Berücksichtigung erfolgen

  7. Beim Erreichen dieser Mindestanzahl an Unterrichtsstunden gibt es aber noch weitere Probleme, nämlich wenn die Schüler/-innen länger krank sind, oder aber – was noch misslicher ist –, wenn der Unterricht vonseiten der Schulen ausfällt. Hier sollte insbesondere die Frage geklärt werden, ob sich die vorgeschriebene Teilnahme … tatsächlich durch die Schule angebotene Zahl der Präsenzstunden beziehen soll. Aufseiten der Schule ausgefallene Stunden sollen nach dem Dafürhalten unseres Ausschusses zumindest nicht dazu führen, dass der Anspruch auf BAföG entfällt

  8. gibt es unsere Artikel-23-Stellungnahme. Wir haben diese Stellungnahme vor Kurzem im Plenum ausführlich diskutiert und in der Folge in den Ausschüssen. Wir möchten mit dieser Stellungnahme der Bundesregierung eine Richtschnur für die künftigen Verhandlungen in Brüssel an die Hand geben; und diese Stellungnahme … Scholz hat bei seiner Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ganz ausdrücklich begrüßt, dass das Europäische Parlament an Reformen seiner eigenen inneren Strukturen und Verfasstheit arbeitet. Diese fortschrittlichen Vorschläge, die wir unterstützen, gehen dabei auch auf die Arbeit der Konferenz zur Zukunft Europas zurück

  9. CK Carsten Körber CDU/CSU

    auch im Inneren, bei uns im Bundestag, führt das Verhalten der Ampelmehrheit vor allem auch im Haushaltsausschuss leider zu unnötigen Verwerfungen und in letzter Konsequenz auch zu einer Entwertung des Parlaments. Nach der ersten Bereinigungssitzung ging es am 18. Januar dieses Jahres in die zweite … diesem Prozess war wiederum – Sie ahnen es – der schlechte Stil. Denn dort hat die Ampelmehrheit nach Gutsherrenart entschieden, welcher Minister in den Ausschuss kommt und welcher nicht. Generell ist im Verhältnis zwischen Regierung und Parlament einiges ins Rutschen geraten

  10. Abschließend behandelt hat der Ausschuss dann tatsächlich über 12 000 Eingaben. Davon wurden 368 Petitionen zur Einzelberatung aufgerufen. Etwa ein Viertel der Zuschriften betraf den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit, welches letztes Jahr natürlich den ersten Platz innehatte. Dies ist, wie bereits eingangs erwähnt, insbesondere … zweiten Platz folgt, mit deutlichem Abstand, das Bundesministerium der Justiz mit etwa 13 Prozent und dann auf Platz drei das Bundesministerium des Innern und für Heimat mit knapp 12 Prozent

  11. sehr genau, was sie für ihre Zukunft wollen, und sie können es sehr präzise formulieren, wenn wir sie denn lassen. Die Jugendvertreter/-innen sind sich – das wurde gestern sehr deutlich – ihrer privilegierten Situation bewusst und setzen sich daher dafür ein, dass auch die Stimmen … Engagement hat mich wirklich tief beeindruckt. Ich möchte mich an dieser Stelle noch mal recht herzlich für den wirklich fruchtbaren Austausch im Ausschuss bedanken