Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 38: Entschließung des Bundesrates: KI-Regulierung der EU auf den Prüfstan…
intensiven Beratungen und die daraus resultierenden Empfehlungen der Ausschüsse für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung und des Ausschusses für Innere Angelegenheiten sind eindeutig: Die KI-Verordnung ist kein Hindernis. Sie ist ein notwendiger Rahmen zum Schutz unserer Werte. Wir wollen … Statt eines Moratoriums brauchen wir eine zielgerichtete, eine praxistaugliche Umsetzung. Wir müssen die Entwicklungen auf EU-Ebene berücksichtigen. Die Vorschläge für den Digital-Omnibus treffen zumindest den Kern unserer Anliegen
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Bereich Verkehr und Digitales, und wir merken es auch daran, wie viel überhaupt noch in die Ausschüsse geht. Im Ausschuss für Digitales und im Verkehrsausschuss kommt kaum noch ein Gesetz an. Da müssen wir feststellen: Entweder fehlen Ihnen die gemeinsamen Ideen, oder Sie schaffen
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Heute beraten wir über die Einrichtung eines ständigen Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung. Das klingt erst einmal nach einem rein organisatorischen Schritt – in Wahrheit ist es aber weit mehr: Es ist ein starkes Signal, dass wir die digitale Transformation unseres Landes endlich in den Mittelpunkt … stellen. Heute ist ein historischer Tag, bedenkt man, welch umfassende Neustrukturierung mit der Einrichtung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung einhergeht. Zuletzt wurden 1991, also kurz nach der Wiedervereinigung, jeweils die Ausschüsse für Familie und Senioren sowie für Frauen und Jugend im Bundesrat begründet
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 8: Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bü…
einen modernen Staat und eine digitale Verwaltung geschrieben, den wir im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung hätten beraten können
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will einen Punkt hervorheben: Das gilt für die Ausschüsse. Was wir uns nicht vorstellen können, ist, dass wir auch im Plenum digital tagen. Es sei an dieser Stelle noch mal ausdrücklich festgehalten: Wir als Bundestag waren immer handlungsfähig. Anders als im Europaparlament, wo man sicherlich … wollen wir hier im Plenum des Bundestages weiterhin in Präsenz tagen und Entscheidungen treffen. Hier brauchen wir keine digitalen Sitzungen. Aber für die Ausschüsse wollen wir diese wichtige Verbesserung einführen. – Die letzten anderthalb Minuten schenke
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Regelung würde jetzt auslaufen. Deswegen wollen wir sie bis zum Jahresende verlängern. Es hat sich einfach bewährt, dass in bestimmten Situationen Ausschüsse digital tagen können, dass im Umlaufverfahren bestimmte Abstimmungen stattfinden und dass Beschlussfassungen ebenfalls auf diese Weise möglich sind. Deswegen wollen wir diese Regelung
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Aber auch unabhängig von der Pandemie ist die Option, im Ausschuss digital oder hybrid zu tagen, ein echter Fortschritt. Er gibt uns vor allem mehr Flexibilität. Für uns steht außer Zweifel, dass wir diese Instrumente auch über die Pandemie hinaus beibehalten sollten
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zeigen: Wir nehmen diese Aufgabe ernst. Wir übernehmen Verantwortung. Wir wollen uns nicht länger überholen lassen, sondern selbst gestalten. Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung ist deshalb mehr als ein Gremium
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Digitalisierung und Staatsmodernisierung wird nur gelingen, wenn wir das Thema als kooperative Aufgabe verstehen. Übrigens hat auch der Bundesrat mittlerweile einen Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung eingerichtet
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
einer Modernisierungsagenda Föderal, die es so noch nie gab, Teamwork in der Koalition und mit dem Bundestag, insbesondere mit dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung – kontrovers, aber konstruktiv, getragen vom gemeinsamen Willen, dieses Land voranzubringen. Ihnen allen herzlichen Dank
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Diskussionen über die Notwendigkeit eines eigenen Ministeriums. Heute lässt sich eindeutig sagen: Die Gründung dieses Hauses und die parallele Neuaufstellung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung war richtig, und sie war überfällig
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unseren Staat zu modernisieren, und zwar erstens mit der Gründung dieses Bundesministeriums, wodurch dies zur Chefsache gemacht wurde, zweitens mit dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, der die Federführung hat, und drittens mit der Modernisierungsagenda. Noch nie gab es einen konkreteren Umsetzungsplan zur Modernisierung Deutschlands
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Wissing, als Sie im Februar zum Antrittsbesuch bei uns im Ausschuss für Digitales zu Gast waren, da, fand ich, haben Sie an vielen Stellen recht glaubhaft gemacht, dass Sie die Digitalisierung in Deutschland ernsthaft weiter schnell vorantreiben
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voller Überzeugung. Es gibt im wahrsten Sinne des Wortes tatsächlich positive Dinge, die man aus der Coronapandemie mitnehmen kann. Das digitale Tagen von Ausschüssen muss nicht nur zu Pandemiezeiten möglich sein, sondern natürlich auch darüber hinaus
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Bundestag 20/1 26.10.2021 ·TOP 2: Beschlussfassung über die – Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
plädieren allerdings auch dafür, dass wir die in der letzten Legislaturperiode eingeführten Regelungen für das digitale Tagen von Ausschüssen – vorerst zeitlich möglichst kurz – beibehalten; das können Sie auch unserem Antrag entnehmen. Und wir plädieren dafür, das eingeführte coronabedingte Absenken der Quoren, das notwendig war für
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 14: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Teilnahme in elektronischer Form haben auch wir für Ausschussberatungen ermöglicht. Diese Regel wollen wir beibehalten, allerdings nur in Ausnahmefällen, sodass Ausschüsse auch zukünftig in digitaler oder hybrider Form tagen können
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäische…
dass wir uns nach langen Beratungen innerhalb der Bundesregierung danach in relativ kurzer Zeit noch mal intensiv mit dem Digitale-Dienste-Gesetz im Ausschuss auseinandergesetzt haben. Denn neben der Anhörung war das Gespräch mit den Behördenleitern – da muss ich noch mal sagen, dass
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 27: Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Euro…
legen wir Wert darauf, dass nicht in nationale Kompetenzen eingegriffen wird. Wir teilen im Wesentlichen die Einschätzungen der Ausschüsse für Fragen der Europäischen Union, für Digitales und Staatsmodernisierung und für Innere Angelegenheiten, die hier in den Bundesrat hineingetragen wurden
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gestrige Ausschusssitzung, in der wir alle gemeinsam waren, erinnere: Es gab genau einen Punkt, bei dem der Ausschuss federführend war, nämlich dass wir ermöglichen wollen, Mitgliederversammlungen digital durchzuführen, aber diesen einzigen Punkt hat diese Fortschrittskoalition voller Heldenmut vertagt
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Koalitionsfraktionen ganz oben auf die Fahnen geschrieben: Wir haben uns vorgenommen, ein Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung zu schaffen und natürlich auch einen entsprechenden Ausschuss einzusetzen. Vor weniger als sieben Monaten, im Mai dieses Jahres, ist das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung gegründet worden