Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Außerdem wollen wir auch hier die Anwendung von § 24 Aufenthaltsgesetz in Verbindung mit der Massenzustrom-Richtlinie der EU prüfen, so wie wir es im Falle der Ukrainerinnen und Ukrainer getan haben. Das soll für Belarussinnen und Belarussen gelten, die sich am 24. Februar
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Höhere Sozialleistungen, fehlende Kontrolle und die Streichung des Wortes „Begrenzung“ im Aufenthaltsgesetz, das sind die falschen Signale, und darüber sollten Sie sich Gedanken machen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 14: Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützi…
selbst wenn ich Ihnen diese rechtliche Groteske mit § 43 Aufenthaltsgesetz durchgehen lassen würde: Sie scheinen sich mit den Integrationskursen, an die Sie das ankoppeln wollen, gar nicht beschäftigt zu haben, sonst wüssten Sie, dass Ihre Integrationskurse so gut wie gar nichts bringen. Letztes Jahr haben
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
bereiten außerdem eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes vor, um Abschiebungshindernisse auch zu verringern
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Bundestag 20/127 11.10.2023 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Caroli…
Staatsangehörigkeitsrecht vornehmen, wobei es da ja unter Horst Seehofer eine Veränderung in die richtige Richtung gab, und natürlich auch § 54 Aufenthaltsgesetz, die Frage der Ausweisung. Denn eines muss doch klar sein: Wer eine solche antisemitische Haltung auf unsere Straßen und auf unsere Plätze bringt
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
Vergangenheit die Pull-Faktoren weiter ausgeweitet. Sie haben mit Ihrem Chancen-Aufenthaltsrecht, mit Ihrer Expresseinbürgerung, mit dem Streichen des Wortes „Begrenzung“ im Aufenthaltsgesetz neue Pull-Faktoren gesetzt
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
aber waren diejenigen, die in diesem Sommer das Wort „Begrenzung“ aus § 1 des Aufenthaltsgesetzes gestrichen haben. Sie wollen keine Lösung
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korrigieren. Sie sagte gestern: Schleuser können nicht zurückgewiesen und abgeschoben werden. – Doch, selbstverständlich; denn Schleusung ist laut unserem Gesetz eine Straftat, § 96 Aufenthaltsgesetz
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates „Auskömmliche Finanzierung der Jobcente…
aktive Arbeitsmarktpolitik nicht zur Verfügung. Unsere Forderung bezieht sich im Übrigen auch auf die Mittel für die berufsbezogene Deutschsprachförderung nach § 45a Aufenthaltsgesetz (DeuFöV), die bereits in 2023 stark gekürzt wurden
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Schauen wir auf das andere Thema, den Fachkräftemangel. Auch hier haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und auch dem Chancen-Aufenthaltsgesetz geben wir wichtige Anreize, dass viele Menschen, die unser Arbeitsmarkt brauchen kann, hier die Möglichkeit bekommen, sich eine Zukunft aufzubauen. Viele Geflüchtete
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Tatsache, dass Sie das Wort „Begrenzung“ aus dem Aufenthaltsgesetz streichen, weil Sie in Wahrheit die Begrenzung schon aufgegeben haben, auch wenn Sie hier regelmäßig – vor allem die Kollegen der FDP – das Gegenteil erzählen
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zweite Punkt ist: Die Ausbildungsduldung, § 60c Aufenthaltsgesetz, haben wir gemeinsam vorangebracht, auch eine gute Regelung. Jetzt machen wir aus dieser Duldung einen Aufenthaltstitel
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Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, der als erster Satz dieses Gesetzes in Kurzform dessen Zweck angibt, sollen die Wörter „und Begrenzung“ gestrichen werden
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stellen, ist eine Ausprägung des zunehmend kritisch reflektierten deutschen Sonderwegs in der Migrationspolitik. Den Zweck der Begrenzung des Zuzugs aus dem Aufenthaltsgesetz zu streichen, ist daher meines Erachtens ein falsches Signal, dem ich meine Zustimmung nicht geben kann
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Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, der als erster Satz dieses Gesetzes in Kurzform dessen Zweck angibt, sollen die Wörter „und Begrenzung“ gestrichen werden
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stellen, ist eine Ausprägung des zunehmend kritisch reflektierten deutschen Sonderwegs in der Migrationspolitik. Den Zweck der Begrenzung des Zuzugs aus dem Aufenthaltsgesetz zu streichen, ist daher meines Erachtens ein falsches Signal, dem ich meine Zustimmung nicht geben kann
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Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, der als erster Satz dieses Gesetzes in Kurzform dessen Zweck angibt, sollen die Wörter „und Begrenzung“ gestrichen werden
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stellen, ist eine Ausprägung des zunehmend kritisch reflektierten deutschen Sonderwegs in der Migrationspolitik. Den Zweck der Begrenzung des Zuzugs aus dem Aufenthaltsgesetz zu streichen, ist daher meines Erachtens ein falsches Signal, dem ich meine Zustimmung nicht geben kann
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Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, der als erster Satz dieses Gesetzes in Kurzform dessen Zweck angibt, sollen die Wörter „und Begrenzung“ gestrichen werden. Dass die Begrenzung von Zuwanderung nicht der einzige Zweck des Gesetzes ist und es auch legale und erwünschte Formen von Zuwanderung
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Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, der als erster Satz dieses Gesetzes in Kurzform dessen Zweck angibt, sollen die Wörter „und Begrenzung“ gestrichen werden