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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Aufenthaltsgesetz
81
Nennungen
53
Sprecher:innen
43
Sitzungen
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188 Treffer in 72 Sitzungen für „Aufenthaltsgesetz“
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  1. Außerdem wollen wir auch hier die Anwendung von § 24 Aufenthaltsgesetz in Verbindung mit der Massenzustrom-Richtlinie der EU prüfen, so wie wir es im Falle der Ukrainerinnen und Ukrainer getan haben. Das soll für Belarussinnen und Belarussen gelten, die sich am 24. Februar

  2. SM Stefan Müller CDU/CSU

    Höhere Sozialleistungen, fehlende Kontrolle und die Streichung des Wortes „Begrenzung“ im Aufenthaltsgesetz, das sind die falschen Signale, und darüber sollten Sie sich Gedanken machen

  3. selbst wenn ich Ihnen diese rechtliche Groteske mit § 43 Aufenthaltsgesetz durchgehen lassen würde: Sie scheinen sich mit den Integrationskursen, an die Sie das ankoppeln wollen, gar nicht beschäftigt zu haben, sonst wüssten Sie, dass Ihre Integrationskurse so gut wie gar nichts bringen. Letztes Jahr haben

  4. MÖ Mahmut Özdemir Parl. Staatssekretär BMI

    bereiten außerdem eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes vor, um Abschiebungshindernisse auch zu verringern

  5. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Staatsangehörigkeitsrecht vornehmen, wobei es da ja unter Horst Seehofer eine Veränderung in die richtige Richtung gab, und natürlich auch § 54 Aufenthaltsgesetz, die Frage der Ausweisung. Denn eines muss doch klar sein: Wer eine solche antisemitische Haltung auf unsere Straßen und auf unsere Plätze bringt

  6. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    Vergangenheit die Pull-Faktoren weiter ausgeweitet. Sie haben mit Ihrem Chancen-Aufenthaltsrecht, mit Ihrer Expresseinbürgerung, mit dem Streichen des Wortes „Begrenzung“ im Aufenthaltsgesetz neue Pull-Faktoren gesetzt

  7. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    aber waren diejenigen, die in diesem Sommer das Wort „Begrenzung“ aus § 1 des Aufenthaltsgesetzes gestrichen haben. Sie wollen keine Lösung

  8. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    korrigieren. Sie sagte gestern: Schleuser können nicht zurückgewiesen und abgeschoben werden. – Doch, selbstverständlich; denn Schleusung ist laut unserem Gesetz eine Straftat, § 96 Aufenthaltsgesetz

  9. SG Silke Gorißen Nordrhein-Westfalen

    aktive Arbeitsmarktpolitik nicht zur Verfügung. Unsere Forderung bezieht sich im Übrigen auch auf die Mittel für die berufsbezogene Deutschsprachförderung nach § 45a Aufenthaltsgesetz (DeuFöV), die bereits in 2023 stark gekürzt wurden

  10. SM Sascha Müller Grüne

    Schauen wir auf das andere Thema, den Fachkräftemangel. Auch hier haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und auch dem Chancen-Aufenthaltsgesetz geben wir wichtige Anreize, dass viele Menschen, die unser Arbeitsmarkt brauchen kann, hier die Möglichkeit bekommen, sich eine Zukunft aufzubauen. Viele Geflüchtete

  11. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Tatsache, dass Sie das Wort „Begrenzung“ aus dem Aufenthaltsgesetz streichen, weil Sie in Wahrheit die Begrenzung schon aufgegeben haben, auch wenn Sie hier regelmäßig – vor allem die Kollegen der FDP – das Gegenteil erzählen

  12. HD Hakan Demir SPD

    zweite Punkt ist: Die Ausbildungsduldung, § 60c Aufenthaltsgesetz, haben wir gemeinsam vorangebracht, auch eine gute Regelung. Jetzt machen wir aus dieser Duldung einen Aufenthaltstitel

  13. Bundestag 20/113 23.06.2023
    KA Katja Adler FDP

    Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, der als erster Satz dieses Gesetzes in Kurzform dessen Zweck angibt, sollen die Wörter „und Begrenzung“ gestrichen werden

  14. Bundestag 20/113 23.06.2023
    KA Katja Adler FDP

    stellen, ist eine Ausprägung des zunehmend kritisch reflektierten deutschen Sonderwegs in der Migrationspolitik. Den Zweck der Begrenzung des Zuzugs aus dem Aufenthaltsgesetz zu streichen, ist daher meines Erachtens ein falsches Signal, dem ich meine Zustimmung nicht geben kann

  15. Bundestag 20/113 23.06.2023

    Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, der als erster Satz dieses Gesetzes in Kurzform dessen Zweck angibt, sollen die Wörter „und Begrenzung“ gestrichen werden

  16. Bundestag 20/113 23.06.2023

    stellen, ist eine Ausprägung des zunehmend kritisch reflektierten deutschen Sonderwegs in der Migrationspolitik. Den Zweck der Begrenzung des Zuzugs aus dem Aufenthaltsgesetz zu streichen, ist daher meines Erachtens ein falsches Signal, dem ich meine Zustimmung nicht geben kann

  17. Bundestag 20/113 23.06.2023

    Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, der als erster Satz dieses Gesetzes in Kurzform dessen Zweck angibt, sollen die Wörter „und Begrenzung“ gestrichen werden

  18. Bundestag 20/113 23.06.2023

    stellen, ist eine Ausprägung des zunehmend kritisch reflektierten deutschen Sonderwegs in der Migrationspolitik. Den Zweck der Begrenzung des Zuzugs aus dem Aufenthaltsgesetz zu streichen, ist daher meines Erachtens ein falsches Signal, dem ich meine Zustimmung nicht geben kann

  19. Bundestag 20/113 23.06.2023

    Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, der als erster Satz dieses Gesetzes in Kurzform dessen Zweck angibt, sollen die Wörter „und Begrenzung“ gestrichen werden. Dass die Begrenzung von Zuwanderung nicht der einzige Zweck des Gesetzes ist und es auch legale und erwünschte Formen von Zuwanderung

  20. Bundestag 20/113 23.06.2023

    Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, der als erster Satz dieses Gesetzes in Kurzform dessen Zweck angibt, sollen die Wörter „und Begrenzung“ gestrichen werden