Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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sind, dass die Auszahlung von Bargeld an Asylbewerber dazu führt, dass die falschen Anreize gesetzt werden, dann wenden Sie bitte das geltende Asylbewerberleistungsgesetz an, und setzen Sie auf Sachleistungen. 8 von 16 Innenministern werden von der Union gestellt, und ich habe kein Verständnis dafür, warum
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Frau Kollegin, im Unterschied zur damaligen Situation geht ein sehr großer Teil von Menschen, die zu uns flüchten, nicht in das Asylbewerberleistungsgesetz, sondern in das Bürgergeld mit unmittelbarem Arbeitsmarktzugang, nämlich jene, die aus der Ukraine kommen. Die Unterstützung für diese Menschen findet sich also
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Bundestag 20/62 19.10.2022 ·ZP 2: Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels fü…
Damen und Herren! Liebe sechs Gäste! Seit Juni erhalten erwerbsfähige Geflüchtete aus der Ukraine und ihre Familien nicht mehr Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sondern die höheren Hartz‑IV-Leistungen vom örtlichen Jobcenter. Dieser sogenannte Rechtskreiswechsel war gut gemeint, aber im Ergebnis unfair und wirkt
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Bundestag 20/62 19.10.2022 ·ZP 2: Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels fü…
kurz machen: Sie fordern, den Ukrainerinnen und Ukrainern die Leistungen nach dem SGB II zu streichen und ihnen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu geben, aber auch da wollen Sie gleich noch kürzen – am besten nur noch Sachleistungen für alle –, alles noch ein bisschen garniert
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Bundestag 20/62 19.10.2022 ·ZP 2: Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels fü…
Rechtskreiswechsel an positiver Entwicklung möglich ist: Menschen im SGB II erhalten nämlich Unterstützung durch die Jobcenter für die Arbeitsmarktintegration. Menschen im Asylbewerberleistungsgesetz dürfen gar nicht arbeiten. Dabei ist Arbeit so viel mehr, als Einkommen zu erzielen. Sprache wird schneller gelernt. Menschen kommen in unserer Gesellschaft
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Bundestag 20/62 19.10.2022 ·ZP 2: Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels fü…
unserer Gesellschaft, wenn wir diesen Rechtskreiswechsel rückgängig machen und wieder die Regelung einführen würden, dass Flüchtlinge, die zu uns kommen, dem Asylbewerberleistungsgesetz, wo sie übrigens dauerhaft aufgehoben wären – das hat auch Herr Minister Heil früher festgestellt –, unterliegen und Sachleistungen erhalten würden? Ich möchte Ihnen
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Bundestag 20/62 19.10.2022 ·ZP 2: Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels fü…
Union hat sogar – zu Recht – gefordert, dass die Ukraineflüchtlinge nicht den Umweg über das Asylbewerberleistungsgesetz gehen, sondern gleich den Zugang zu den Jobcentern erhalten sollen. Das können Sie alles in Plenarprotokollen und Bundestagsdrucksachen nachlesen. Diese richtige Position von damals jetzt zu ignorieren, um am rechten
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Bundestag 20/62 19.10.2022 ·ZP 2: Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels fü…
Bundesverfassungsgericht wird vermutlich in Kürze erneut feststellen, dass die Regelsätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gegen die Menschenwürde verstoßen. Darüber sollten wir reden
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Bundestag 20/62 19.10.2022 ·ZP 2: Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels fü…
Ampelkoalition könnte hier sofort handeln. Schaffen Sie das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz bitte
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Bundestag 20/62 19.10.2022 ·ZP 2: Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels fü…
Daraufhin hat der Deutsche Bundestag beschlossen, dass wir einen Rechtskreiswechsel vornehmen und diese ukrainischen Geflüchteten vom Asylbewerberleistungsgesetz ins SGB II wechseln, so wie es bei jeder Person ist, die subsidiären Schutz bekommt oder einen anerkannten Fluchtgrund hat. Das ist die Wahrheit
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Bundestag 20/62 19.10.2022 ·ZP 2: Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels fü…
doch einmal ehrlich und erinnern uns: Es waren doch die Bundesländer, die gesagt haben: Geht doch ins SGB II und aus dem Asylbewerberleistungsgesetz raus. – Es geht um Geld, es geht um Kosten, es geht um viel. Da sind sich auch alle einig gewesen, egal
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Bundestag 20/62 19.10.2022 ·ZP 2: Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels fü…
Gesundheitsversorgung ist für die Menschen besser – ich wünsche jedem und jeder, die hier ist, eine bessere Gesundheitsversorgung als nach dem Asylbewerberleistungsgesetz –, und der Arbeitsmarkt ist offen. Rasha Nasr hat es gesagt: 100 000 Menschen aus der Ukraine sind in sozialversicherungspflichtigen Jobs. Vielleicht debattieren wir wieder
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 12: Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorg…
aber eben im Rahmen des Machbaren und im Rahmen des Üblichen, und das heißt: einen Antrag stellen, Einzelfallprüfung, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und keine Sonderprivilegien. Das kommt mit uns nicht infrage
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·Einzelplan 1: Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn u…
werden benötigt, um den Rechtskreiswechsel der Geflüchteten in die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch durchzuführen. Damit entfallen die Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, und es greifen die Grundsicherungsleistungen des SGB II. Zuständig sind also in Zukunft die Jobcenter, denen wir damit höhere finanzielle Spielräume einräumen
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 36: Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in…
heute hier mit einem Gesetz auseinander, das unter anderem den Übergang der aus der Ukraine geflüchteten Menschen vom Leistungssystem des Asylbewerberleistungsgesetzes in das System des Sozialgesetzbuchs vorsieht. Dies ist aus meiner Sicht ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 36: Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in…
besonderem Maße trifft das einkommensarme Bürgerinnen und Bürger, darunter vor allem langzeiterwerbslose Menschen, Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld, Kinderzuschlagsberechtigte, Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie Rentnerinnen und Rentner. Diese Gruppen werden von hohen beziehungsweise schnell steigenden Kosten überproportional hart getroffen, da sie in der Regel nicht
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·TOP 29: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
machen, ist, mit der Situation umzugehen, dass ganz viele Menschen unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen und keine Chance haben, da herauszukommen, weil es keinen Prozess gibt. Und was wir jetzt tun, ist, diesen Menschen den Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und dem Sozialgesetzbuch
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·TOP 29: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
dann berufsspezifische Sprachförderkurse bekommen. Außerdem werden so die Kommunen nicht überbelastet, weil die Lastenverteilung beim SGB II eine andere ist als beim Asylbewerberleistungsgesetz. Informieren Sie sich, bevor Sie Ihre populistischen Thesen hier einfach in den Raum stellen
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 12: Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einma…
Euro für Kinder über das Kindergeld. Wir haben dabei auch die Kinder, die kein Kindergeld bekommen, nicht vergessen. Kinder im Asylbewerberleistungsgesetz bekommen genauso 100 Euro
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 12: Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einma…
Unsere Asylbewerber verrecken auch nicht mit dem Asylbewerberleistungsgesetz, oder wollen Sie das behaupten? Dummes Zeug