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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Asyl
1957
Nennungen
324
Sprecher:innen
233
Sitzungen
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516 Treffer in 119 Sitzungen für „Asyl“
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  1. JP Julian Pahlke Grüne

    Recht auf Asyl gilt auch für diejenigen, deren Meinung wir nicht immer teilen. Die einzige Frage ist: Braucht jemand Schutz? Und wenn die Antwort Ja lautet, dann machen wir keinen Gesinnungstest, sondern bieten den Menschen einen sicheren Ort zum Leben

  2. JP Julian Pahlke Grüne

    europäischen und deutschen Asylrecht steht klar, dass staatliche Verfolgung wegen Verweigerung des Militärdienstes ein Grund für Asyl ist. In Russland drohen bei Kriegsdienstverweigerung oder Desertion bis zu 15 Jahre Haft. Dass Wehrdienstverweigerer aus Russland bei uns Schutz finden müssen, sehen nicht nur wir Grüne

  3. Ampelkoalition unterstützt werden. Denn der Bundeskanzler hat dem Wunsch der Linken bereits entsprochen: Olaf Scholz will russischen Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern Asyl gewähren. Das ist wieder einmal eine Fehlentscheidung aus dem Bauchraum sicherheitspolitischer Amateure. Die AfD lehnt diese Schnapsidee

  4. Bundestag 20/57 29.09.2022
    HL Helge Lindh SPD

    wird keine Vorabentscheidung getroffen. Erst im Asylverfahren wird sich zeigen, ob den Personen Asyl gewährt wird. Dazu gehört auch eine umfangreiche Sicherheitsüberprüfung. Kriegsverbrecher dürfen bei uns keinen Schutz finden. Aber lasst uns nicht dazu beizutragen, dass Personen, die unsere Werte teilen, demnächst gegen ihren Willen

  5. Bundestag 20/57 29.09.2022
    HL Helge Lindh SPD

    europäischen Stränden Urlaub zu machen. Sehr vieles spricht dezidiert dagegen. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Ukraine. Aber ob denjenigen Personen Asyl gewährt werden soll, die von der Armee desertierten oder die in die Armee eingezogen werden sollen und den Kriegsdienst verweigern? Darüber brauchen

  6. Bundestag 20/57 29.09.2022
    DK Dunja Kreiser SPD

    sind uns einig, dass eine Sicherheitsüberprüfung stattfinden muss, dafür haben wir reguläre Asylverfahren. Wir sind uns aber hoffentlich auch einig, dass wir Asyl für den Frieden leisten. Jede Hand weniger an der Waffe des russischen Militärs ist ein Gewinn für den Frieden, eine Hand mehr

  7. Bundestag 20/57 29.09.2022
    AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    nicht jeder Kriegsdienstverweigerer auch ein Freund der liberalen Demokratie oder ein Gegner von Putins Politik. Zur Frage, ob Einzelne in unserem Land Asyl bekommen, wird es aber gerade darauf ankommen, dass es sich nicht nur um Kriegsdienstverweigerer handelt, sondern um offenkundige Regimekritiker

  8. Bundestag 20/57 29.09.2022
    AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Hinzu kommt der Gesichtspunkt, dass Asyl niemals dazu führen darf, dass wir die Sicherheitslage in unserem Land negativ verändern. Deshalb ist sicherzustellen, dass wir uns nicht etwa Putins Spione ins Land holen. Auch deshalb verbietet sich ein allzu verklärter und sentimentaler Blick auf dieses Problemfeld

  9. KB Katharina Binz Rheinland-Pfalz

    wird auch Zeit, dass mit diesem Gesetz ein lange überfälliger Paradigmenwechsel in der Asyl- und Einwanderungspolitik unseres Landes eingeläutet wird, weg von Abschottung und auch weg von einer Vorstellung von Migration, die fern der Realitäten liegt, hin zu einer Politik, die Realität anerkennt und auch

  10. RS Rita Schwarzelühr-Sutter Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern …

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung wagt den überfälligen Neuanfang in der Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik, und wir leiten ihn ein mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht. Wir wollen Menschen Brücken bauen, Menschen, die seit langer Zeit in unserem Land leben, sich

  11. GG Dr. Gregor Gysi Linke

    bedeutet eigentlich „keine Unterstützung“? Kein Geld, keine Büros, kein Asyl, vielleicht Verbot von Arbeitsverträgen? Man will auch vermehrt Waffen an die Türkei liefern. Aber diese führt völkerrechtswidrige Kriege gegen die autonomen Gebiete der Kurdinnen und Kurden in Syrien und im Irak. Was geht

  12. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Thema Sekundärmigration völlige Untätigkeit: Etwa 43 000 Menschen, die in Griechenland bereits als Schutzberechtigte anerkannt sind, kommen nach Deutschland, beantragen hier erneut Asyl. Ich habe in sechs Monaten keine einzige Äußerung und noch weniger Taten bei diesem Thema festgestellt

  13. HD Hakan Demir SPD

    überlassen; einige von ihnen haben die Taliban nicht überlebt. Ich erinnere an die Frauenrechtlerin und Ökonomin Frozan Safi. Sie wollte in Deutschland Asyl beantragen. Doch während sie bei ihrer Familie in Afghanistan Schutz suchte und ihre Ausreise vorbereitete, wurde sie in einen Hinterhalt gelockt

  14. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    Geflüchteten aus der Ukraine, die vor Putins Krieg geflohen sind, hier nicht ein Asylverfahren durchlaufen wie andere Menschen, die um politisches Asyl nachsuchen und deshalb gar nicht aus dem Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes rauskommen können. Das ist richtig, und meine herzliche Bitte gerade an Ihre Fraktion

  15. SD Sevim Dağdelen Linke

    Seenotrettung und sei zur Seenotrettung im Mittelmeer unterwegs. Dabei ist in diesem Mandat lediglich die völkerrechtliche Verpflichtung wiedergegeben worden. Auch Pro Asyl hat genau diesen Schwindel kritisiert. Dieses Mandat hat nämlich so viel mit der Seenotrettung zu tun wie Adam und Eva mit der Bekleidungsindustrie

  16. CD Christoph de Vries CDU/CSU

    Deshalb bekennen wir uns ausdrücklich zum geschützten Recht auf Asyl. Aber jeder, der Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen behindert, immer neue Abschiebehindernisse aufbaut oder im Einzelfall Stimmung dagegen macht, muss sich auch immer darüber im Klaren sein, dass er damit die Funktionsfähigkeit und Akzeptanz unseres Asylsystems

  17. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    merkt die Reaktion. – Das war eine Art von Sonnenblumenrhetorik: ausschließlich blumige Darstellungen zum Thema „Zuwanderung und Asyl

  18. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    positiven Seiten, und ich sehe auch die Chancen. Aber wenn man Ihnen zuhört, muss man feststellen, dass Sie die Realitäten im Bereich „Asyl und Zuwanderung“ völlig aus dem Blick verlieren

  19. JP Julian Pahlke Grüne

    deshalb will ich es in aller Deutlichkeit sagen: Ich bin froh über Organisationen wie Pro Asyl, die denen zur Seite stehen, deren Leben, deren Zukunft auf dem Spiel steht. Und ich bin froh, dass es diese Organisationen gibt, die den Rechtsstaat nutzen, um Menschen

  20. JP Julian Pahlke Grüne

    Denn jede Diffamierung von Organisationen wie Pro Asyl ist nicht nur eine Verhöhnung der Brutalität, der Geflüchtete ausgesetzt sind, sondern es ist auch eine Verhöhnung des deutschen Rechtssystems, das Sie am liebsten gleich mit abschaffen würden