Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Prozent der Asyl- und Fluchtzuwanderung bedeuten auch eine Armutszuwanderung nach Deutschland. Deutschland wird dadurch ärmer; aber es steigt auch die Kriminalität, und deswegen müssen wir die illegale Migration begrenzen, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 4: Gesetz zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerbe…
haben will, die Bezahlkarte, damit sie gar nicht erst kommen. Und für diejenigen, die schon da sind, aber keinen anerkennenswerten Grund für Asyl haben, die Remigration. Sie nennen das nur anders, zum Beispiel Rückführung, Abschiebung
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 4: Gesetz zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerbe…
Wenn dann doch jemand in unserem Land Asyl möchte, weil er vielleicht wirklich schutzbedürftig im Sinne des Asylrechts ist, dann prüfen wir das gerne. Dann erhält derjenige auch alles, was er benötigt, um seine elementarsten Grundbedürfnisse zu befriedigen, sich zu ernähren und sich zu waschen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 4: Gesetz zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerbe…
Zuwanderern sicherlich Millionen, die guten Willens sind, aber deren Fähigkeiten hier einfach nicht gebraucht werden und die schon gar kein Recht auf Asyl haben. Entscheidender Punkt
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 4: Gesetz zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerbe…
Denn: Wenn wir uns ehrlich machen, dann wissen wir doch alle, dass die Bezahlkarte weder die großen Herausforderungen in der Asyl- und Migrationspolitik regelt, noch ist das das Ende einer humanitären Flüchtlingspolitik
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 4: Gesetz zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerbe…
Weitem nicht alles perfekt in der Asyl- und Integrationspolitik. Überzogene Debatten, die an den eigentlichen Herausforderungen unseres Landes vorbeigehen, bringen uns aber keinen Schritt weiter. Wir kümmern uns um die Probleme; Sie schaffen nur polarisierende Debatten
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 4: Gesetz zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerbe…
echte Lösung wäre aber: Grenzen dicht, Zurückweisung und Asylverfahren im Ausland. Politisches Asyl erhalten nur 1 Prozent der Neuankömmlinge, aber nahezu 100 Prozent dürfen wegen irgendeiner bürokratischen Definition hierbleiben. Sie belasten den Wohnungsmarkt, die Infrastruktur und die Sozialsysteme
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dann mein Okay für Drittstaatenlösungen oder auch Abkommen mit Transitstaaten geben würde, wenn europäische Menschenrechtsstandards eingehalten werden, wenn unser Grundrecht auf Asyl und wenn die Voraussetzungen der menschenwürdigen Unterbringung erfüllt sind. Das sind die Voraussetzungen, unter denen ich mir das vorstellen kann
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
Rechts ohne Binnengrenzen versprochen. Als Gegenleistung garantiert die EU geeignete Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
Demnach hat niemand einen Anspruch auf Asyl, der aus einem sicheren Drittstaat kommt, und ist deswegen an der Grenze zurückzuweisen. So sieht es übrigens auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der in der Regel jeden Asylantrag an der Grenze als rechtsmissbräuchlich betrachtet
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
Ausweislich von Umfragen sagen die meisten Menschen, dass Asyl und Migration das größte Problem im Land sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist es nicht. Das größte Problem ist die Frage, wie wir Freiheit und Sicherheit in diesem Land aufrechterhalten können
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
Emmerich schon ausgeführt – durch lange Arbeitsverbote, bürokratische Hürden und im Zweifel auch mal durch die Rücknahme einer Arbeitsgenehmigung. Statt am Grundrecht auf Asyl zu sägen, wie es die Union hier tut, müssen wir endlich Arbeitsverbote abschaffen
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
Herausforderung, sondern ein menschliches, ein soziales und letztendlich natürlich auch ein kommunales Phänomen. Im Jahr 2023 wurden knapp 330 000 Erstanträge auf Asyl gestellt, und allein in den beiden ersten Monaten im Jahr 2024 kamen noch einmal 47 000 Erstanträge hinzu. Das sind Hunderttausende Menschen
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
Populismus. Denn im Widerspruch dazu belegen Sie ja in Ihrem Antrag die beachtliche Leistungsbilanz der Bundesregierung auf nationaler und europäischer Ebene in Asyl- und Migrationsfragen in den letzten zwei Jahren
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
Unser Kanzler und unsere Innenministerin haben zahlreiche Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, um Asyl- und Migrationsfragen sachgerecht zu regeln. Gemeinsam mit den Ländern und Kommunen sind zentrale Fragen abgearbeitet und Vereinbarungen über Maßnahmen getroffen worden, zuletzt im März 2024. Vieles davon ist in der letzten
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
aber die bislang ergriffenen Maßnahmen werden – nach und nach – bald wirken. Konkret zu nennen sind die gesetzlichen Schritte zur Entbürokratisierung im Asyl- und Ausländerrecht oder das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung von abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, das erst im Februar in Kraft getreten ist. Auch
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
Deutschland sein Versprechen endlich einlösen kann, russischen Deserteuren und Kriegsverweigerern, die sich weigern, für Putin in den Krieg zu ziehen, Schutz und Asyl zu bieten? Das wäre ein echter Beitrag für den Frieden
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 19: Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes zur Verhängung eines Einr…
Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, was diese Regierung erreicht hat. Es war diese Koalition, die das Asyl- und Aufenthaltsrecht zahlreiche Male geändert hat, auch um die Effektivität des Einreise- und Aufenthaltsverbotes zu erhöhen
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wichtig, dass wir uns mal ehrlich machen. Wer über diese Länder zu uns nach Deutschland kommt und hier an der deutschen Landesgrenze „Asyl“ ruft, der ist kein Schutzsuchender, sondern ein Sozialleistungssuchender
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 15: Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlä…
sondern eine wirkliche Wende in der Migrationspolitik. Jeder, der Asyl begehrt und aus einem sicheren europäischen Land oder ohne Ausweispapiere in unser Land einreisen will, muss zukünftig, so wie es unsere Gesetze vorsehen, draußen bleiben. Es darf nur noch eine Obergrenze für illegale Migration geben