Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
dabei Zivilisten, Fernsehsender und die chinesische Botschaft bombardierte? War es nicht die NATO, die 20 Jahre lang Krieg in Afghanistan führte
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aber bleibt vom Mali-Einsatz? Ich möchte einige Dinge hervorheben. Nach dem katastrophalen Ende des Afghanistan-Einsatzes steht nun auch der Einsatz in Mali für ein erneutes Scheitern des vernetzten Ansatzes. Im Rahmen dieses Einsatzes wurde eine Unmenge an Infrastrukturprojekten mit Kosten in Millionenhöhe sprichwörtlich
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fasse es zusammen: Die glasklaren realpolitischen Analysen der AfD haben sich bei den Einsätzen in Afghanistan und Mali bewahrheitet, und sie werden sich auch weiterhin, bei anderen Auslandseinsätzen, bewahrheiten. Weil aber CDU/CSU, SPD, FDP und schon gar nicht die Grünen in der Lage sind
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Einschränkungen auf die Hilfs- und Entwicklungsorganisationen vor Ort zukommen und wie wir sie unterstützen können und müssen. Und auch wenn Mali nicht Afghanistan ist: Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Sicherheit unserer nationalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und unserer Ortskräfte ganz klar auch unsere Verantwortung
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wird jetzt tonnenweise Munition in Mali vernichtet? Sie wird vernichtet, weil die Bundeswehr sie eben nicht mehr rechtzeitig außer Landes schaffen kann. Afghanistan lässt grüßen, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/114 05.07.2023 ·TOP 6: 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
haben wir hochgehalten im Cum-ex-Untersuchungsausschuss, im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz und auch jetzt im Untersuchungsausschuss zum Abzug aus Afghanistan. Diese Haltung, die bleibt
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wissen Sie, wer stattdessen reingekommen ist in den letzten Jahren? Die Haupteinwanderungsländer waren – gut zuhören – Rumänien, Afghanistan, Indien, Bulgarien und Nordmazedonien. Es tut mir leid, aber mich beschleicht irgendwie das Gefühl, dass das nicht gerade die Koryphäen der Qualifikation sind. Sie machen Deutschland zum Ramschland
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jetzt diesem Spurwechsel verweigert, der trennt zwischen guten Migranten, die aus Brasilien oder Indien kommen, und schlechten Migranten, die aus Syrien oder Afghanistan kommen. Das gibt es für uns nicht. Für uns sind alle Menschen willkommen, und wenn sie die Voraussetzungen erfüllen, sollen sie hier
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 14: Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschied…
ganz klar, dass mit diesen Milliarden gegen rechts NGOs gefüttert werden sollen, die zum Beispiel dafür bezahlt werden, dass sie aus Afghanistan von den 250 gemeldete Ortskräfte mittlerweile 52.000 eingeflogen haben
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·TOP 5: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht übe…
waren 175 bzw. 137 Polizistinnen und Polizisten in Missionen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen sowie im bilateralen Polizeiprojekt in Afghanistan eingesetzt. Besonders erwähnen will ich, dass der Anteil von Frauen an diesen Missionen tatsächlich kontinuierlich gestiegen ist, nämlich von 17 Prozent im Jahr
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·TOP 5: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht übe…
Kambodscha kann man sagen, dass Friedensmissionen die Lage in den jeweiligen Ländern stabilisiert haben. Ganz anders stellt sich natürlich die Lage in Afghanistan dar, wo von 2002 bis 2021 das German Police Project Team im Einsatz war – das war wahrlich kein einfacher Einsatz
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·TOP 5: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht übe…
German Police Project Team in Afghanistan ist spätestens seit dem Umsturz durch die Taliban als krachend gescheitert anzusehen. Es ist ein riesiges Glück, dass der zwischenzeitliche Militärputsch samt der Festsetzung der Zivilregierung im Sudan nicht zum Tod oder zur Verletzung von deutschen Polizisten geführt
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·TOP 5: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht übe…
konkreten Zielen der Polizeimissionen und vor allem zu ihrem Erfolg findet sich im Bericht dagegen fast nichts. Für die langjährige Polizeimission in Afghanistan lässt sich jedenfalls sagen: Sie hat offenbar genauso wenig funktioniert wie die im Sudan oder in Mali
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·TOP 5: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht übe…
Bericht hinausgehen. Es sind Missionen der Vereinten Nationen, es sind Missionen der Europäischen Union, es sind Missionen der OSZE. Das GPPT in Afghanistan ist schon angesprochen worden. Frontex steht noch mit im Bericht
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 7: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Nationale S…
Migrationsströme aus dem Nahen Osten und Nordafrika hängen unmittelbar mit den US-Interventionen zusammen. Fehlschläge in Afghanistan, dem Irak und Libyen sowie die Finanzierung von Farbrevolutionen in der Nachbarschaft Russlands machen die USA zu einem nicht immer unproblematischen Partner
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Fazit bleibt: Für die Hauptproblemländer Syrien und Afghanistan wurde nicht mal eine Entlastung gesucht. Selbst bei den geplanten Abweisungen ist die Rücknahme komplett unklar. Ohne Rücknahme wird aber alsbald der Weiterzug in die EU mit neuerlichem Asylantrag möglich. Deshalb: Solange hierzulande nicht der Wille
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Dabei ist das nur die Spitze des Eisbergs. Tausende, Zehntausende werden extra eingeflogen, ausgerechnet aus Afghanistan. Die SPD, Scholz haben Kenia zugesagt, 250 000 Kenianer nach Deutschland zu holen. Die FDP macht das alles mit. Man glaubt es nicht: Sie sind schon wieder umgefallen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Schweiz ein! Packen Sie das Thema „Vereinheitlichung der Sozialstandards für Asylbewerber innerhalb der EU“ an! Stoppen Sie das freiwillige Aufnahmeprogramm für Afghanistan! Hören Sie auf, die falschen Signale in die Welt auszusenden! Stoppen Sie Ihr Vorhaben für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht! Und überarbeiten Sie grundlegend auch
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Schusswechseln und heftigen Konfrontationen zwischen kosovarischen Behörden, KFOR-Soldaten und serbischen Minderheiten. Die serbische Minderheit verteidigt ihr Recht auf Selbstverwaltung. Nach dem Afghanistan-Fiasko deutet sich auf dem Balkan das nächste Scheitern westlicher Interventionspolitik und angeblicher Friedensmission
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 16: Wiederaufbau der Ukraine fördern – Gewährleistungsrahmen des Bundes n…
auch. Das bedeutet, dass wir verstanden haben, dass wir die Menschen in der Ukraine genauso wie die Menschen im Jemen und in Afghanistan unterstützen müssen. Das bedeutet, dass wir verstanden haben, dass Verlässlichkeit und Solidarität notwendig sind, um als ehrlicher Partner wahrgenommen zu werden