Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
brauchen mehr Wohnungen für unsere eigenen Leute und deshalb eine Rückführungsoffensive. Abschieben schafft Wohnraum, spart Geld und sorgt für Sicherheit auf unseren Straßen. Das ist eine Goldrandlösung
-
Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 34: Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren
digitale Anhörungsmöglichkeit beim BAMF ist ebenso zu begrüßen, genauso wie die Erweiterung der Revisionsmöglichkeit vor dem Bundesverwaltungsgericht über Rechtsfragen hinaus auf asyl-, abschiebungs- und überstellungsrelevante Tatsachenfragen. Durch oberverwaltungsgerichtliche Leitentscheidungen können Verwaltungsgerichte entlastet werden
-
Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte – Antisemitismus bekämpfen – Erinnern heißt hande…
Antisemitismusresolution fordert ausländerrechtliche Konsequenzen, also Abschiebung bei Antisemitismus. Das ist nicht ein einziges Mal passiert
-
Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte – Antisemitismus bekämpfen – Erinnern heißt hande…
sind in der Regierung und könnten handeln, aber Sie werden wieder nichts tun. Wenn die AfD regiert, werden wir Judenhasser und Islamisten abschieben und keine neuen mehr hereinlassen
-
Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 6: 6 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
regiert, wurde ein iranischer Asylbewerber unter falschem Vorwand in die Passauer Ausländerbehörde bestellt und festgenommen, weil man ihn noch am 5. Oktober abschieben wollte, drei Wochen nach dem Beginn der Proteste. Zum Glück hat die öffentliche Aufmerksamkeit dies verhindert
-
Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 6: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Sicherstellung der Energieversor…
vorliegenden Antrag will die AfD jetzt die Aufgabe des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren, auf eine Enquete-Kommission abschieben. Wir alle in diesem Hohen Haus haben die Arbeit der Bundesregierung regelmäßig kritisch zu prüfen. Dafür braucht es keine Enquete-Kommission. Der Ausschuss für Klimaschutz
-
machen. Im Gegenteil: Straftätern kann künftig leichter das Aufenthaltsrecht entzogen werden. Wir erleichtern auch die Anordnung von Abschiebehaft, damit sie vor ihrer Abschiebung nicht untertauchen können
-
Vertreterinnen und Vertretern der Stahlbranche oder der IHK, kommen zahlreiche Beispiele von gutausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die plötzlich in der Abschiebung landen, nachdem sie und ihre Unternehmen sich um Arbeitsplatz, Wohnung oder Kinderbetreuung gekümmert haben. Das hier, das können wir uns nicht mehr leisten – weder
-
beispielsweise Krieg herrscht, die Taliban oder Diktatoren herrschen und regieren. Das bedeutet, sie sind in der Regel für wenige Monate vor einer Abschiebung geschützt; danach wird erneut geprüft. Diese entwürdigende Praxis werden wir gemeinsam in der Ampel endlich beenden
-
fünf Jahre hier leben und geduldet sind, können direkt von dieser Regelung profitieren. Viele Geduldete, die jahrelang in Angst vor einer Abschiebung leben mussten, erhalten endlich die Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht
-
einem pragmatischen Verfahren im Aufenthaltsrecht gehört dann eben auch das Prinzip „Ausbildung statt Abschiebung“ – eine Win-win-Situation für alle Beteiligten
-
gleichen Sinne werden noch weitere Hürden für die Aufenthaltserlaubnis geschleift. Hat man sich etwa einer geplanten Abschiebung durch zeitweises Untertauchen entzogen, so war das früher ein No-Go; ab sofort ist das aber kein Problem mehr. Rechtsbrecher werden von dieser Regierung belohnt
-
geheizt und nur noch kalt geduscht werden darf, wenn es nach den Grünen geht? Ähnelt das nicht den menschenunwürdigen Bedingungen, deretwegen Gerichte Abschiebungen etwa nach Griechenland verbieten? Die Stellungnahme des Landkreistags bestätigt, dass der betroffene Personenkreis kein Interesse an der Erfüllung der gesetzlichen Mitwirkungspflicht habe
-
Anstatt die geltende Rechtslage mit Abschiebungen nach abgelehntem Asylantrag durchzusetzen, kommt ein Gesetz, das über die Zeitschiene den gültigen Rechtsrahmen endgültig aushebelt. Ein beispielloser Fall dafür, dass der Bundestag mit einer neuen Gesetzgebung bestehendes Recht aushebelt – selbst aushebelt
-
fünf Jahren nicht geschafft hat, Arbeit, Sprachkenntnisse oder Identität nachzuweisen, hat nicht den Aufenthalt, sondern die sofortige Abschiebung verdient
-
Ampel, Erdogan hat angedroht, er wolle 1 Million Menschen – 1 Million syrische Flüchtlinge, 4 Millionen sind noch in der Türkei – abschieben. Seit Monaten weisen wir darauf hin, dass durch die Bundesregierung endlich sichergestellt werden muss, dass die EU-Türkei-Erklärung gilt. Handeln Sie hier endlich
-
extremer Gewalt gegen Menschen vorgeht, die für Freiheit und die Rechte von Frauen einstehen. Nur durch großen öffentlichen Druck wurde diese Abschiebung ausgesetzt
-
attischen Demokratie vor 2 400 Jahren eine Partei mit äußerster Niedertracht zu Werke gegangen ist, dann ist das diese CDU in Sachen Abschiebung, Grenzkontrolle und vernünftigem Migrationsmanagement sowie Millionen Einwanderer
-
Klarheit schaffen. Auch das ist in der Vergangenheit nie oder jedenfalls nie gut gelungen. Da ist auch von Ihrer Seite von „Anti-Abschiebe-Industrie“ gesprochen worden, obwohl einfach der Rechtsweg ausgeschöpft worden ist. Was uns gelingen muss, ist, den Rechtsweg zu beschleunigen, ohne Rechte
-
Letztes. Sie mögen doch so sehr das Thema Anreize. Wir hatten bisher den Anreiz, seine Identität nicht zu klären, weil dann die Abschiebung drohte